Finanzkrise stärkt Österreichs EU-Vertrauen

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• Finanzkrise stärkt Österreichs EU-Vertrauen
• CO2-Emissionen von Neuwagen
• EU-Industrieminister einigen sich auf Small Business Act
• Erzeugerpreisindex der Industrie
• EU-Internet-Quote erreicht 60 % der Haushalte

Finanzkrise stärkt Österreichs EU-Vertrauen

Im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik hat die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft vom 11. November – 25. November 2008 eine Österreich weite Telefon-Umfrage durchgeführt, um das Meinungsbild zur Mitgliedschaft in der EU, zum Euro und zur internationalen Finanzkrise zu erheben. Die Ergebnisse, die am 2.12.2008 veröffentlicht wurden zeigen, dass die Österreicher vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise wieder mehr Vertrauen in die EU haben. So sind laut einer aktuellen Umfrage 78 % dafür, dass Österreich in der EU bleibt - das ist der höchste Wert seit über sechs Jahren. Gut zwei Drittel der Bevölkerung sind außerdem der Meinung, dass Österreich die Krise nur mit Hilfe der EU bewältigen kann. Mehr als die Hälfte finden das Absichern der Banken durch die öffentliche Hand richtig.

->  Studie

CO2-Emissionen von Neuwagen

Ein Kompromissabkommen zur Senkung der CO2-Emissionen von Neuwagen konnte am 1.12.2008 erzielt werden. Die Automobilindustrie, die stark von der aktuellen Wirtschaftskrise getroffen ist, hatte im Vorfeld der Entscheidung viel Druck ausgeübt. Die EU-Gesetzgeber im Ministerrat und im EP schafften aber die Voraussetzung dafür, dass der Vorschlag noch vor Ende des Jahres vom Parlament angenommen werden kann. Das Abkommen muss nun noch von den Fraktionen im Parlament und den EU-Botschaftern angenommen werden. Demnach werden die geplanten CO2-Obergrenzen nur stufenweise und nicht wie von der Kommission geplant bis 2012 eingeführt: Ab 2012 soll erst bei 65 % der Neuwagen das Ziel erreicht werden, den CO2-Ausstoß auf im Schnitt 120 Gramm je Kilometer zu senken. 2013 soll es bei 75 Prozent erzielt werden, 2014 bei 80 % und 2015 dann bei 100%. Als langfristiges Ziel sollen 2020 im Schnitt nur noch 95 Gramm je Kilometer ausgestoßen werden.

->  www.euractiv.com/de

EU-Industrieminister einigen sich auf Small Business Act

Die EU-Industrieminister haben am 1.12.2008 dem Small Business Act in Verbindung mit einem Aktionsplan zur Abmilderung der unmittelbaren Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise zugestimmt. Der Grundgedanke dabei ist, die KMU ins Zentrum der EU-Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu rücken. Die Initiative trägt den Sorgen Rechnung, die Konkurrenz durch Niedriglohnländer wie China und die Verlagerung der Schwerindustrie nach Asien könnte Europa viele Arbeitsplätze kosten. Die französische Ratspräsidentschaft hatte die KMU zu einer Priorität erklärt und darauf gedrängt, noch vor dem EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember 2008 ein Abkommen mit allen 27 Mitgliedstaaten zu verhandeln, damit das Paket noch vor den Europawahlen im Juni 2009 vom Europäischen Parlament angenommen werden kann.

-->  www.euractiv.com

Erzeugerpreisindex der Industrie

In der Eurozone (EZ15) fiel der Erzeugerpreisindex der Industrie im Oktober 2008 im Vergleich zum Vormonat um 0,8% und in der EU27 um 1,4%. Im September waren die Preise um 0,3% bzw. 0,4% gesunken. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Oktober 2008 in der Eurozone um 6,3% und in der EU27 um 7,3%. Diese Daten wurden von Eurostat am 2.12.2008 veröffentlicht.

->  europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/08/168

EU-Internet-Quote erreicht 60 Prozent der Haushalte

Im ersten Quartal 2008 verfügten 60% der Haushalte in der EU27 über einen Internetzugang, gegenüber 54% im ersten Quartal 2007, und 48% hatten einen Breitbandanschluss, gegenüber 42% im Jahr 2007. Diese von Eurostat am 2.12.2008 veröffentlichten Daten sind nur ein kleiner Teil von Ergebnissen einer Erhebung über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in privaten Haushalten und durch Einzelpersonen in den EU27 Mitgliedstaaten, Norwegen, Island und Kroatien.

->  europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/08/169

EU-Ombutsman kontrolliert Einhaltung der Fluggastrechte

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat am 2.12.2008 eine Untersuchung eingeleitet um zu prüfen, ob die EK pflichtgemäß sicherstellt, dass die EU-Regeln für Fluggastrechte in den Mitgliedstaaten angewandt werden.

->  europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=EO/08/15