Newsletter EU-Amtsblatt 22.07. - 28.07.2011

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem neuen Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir seit kurzem wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
in der Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 22.07. bis 28.07.2011  L191,  L192,  L193,  L194,  L195 und  L196.

Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Durchführungsbeschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom („landseitige Elektrizität") im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Stromsteuer anzuwenden
=>  L191/22

Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Einrichtung eines Transparenz-Registers für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen
=>  L191/29

Beschluss Nr. 448/2011/EU des Rates vom 19. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer" befreit werden können
=>  L193/1

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
=>  L193/9

Beschluss der Kommission vom 23. Februar 2011 über die Staatliche Beihilfe C 48/08 (ex NN 61/08), die Griechenland Ellinikos Chrysos SA gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1006)
=>  L193/27

Richtlinie 2011/71/EU der Kommission vom 26. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kreosot in Anhang I
=>  L195/46

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark)
=>  L195/52

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/022 DK/LM Glasfiber, Dänemark)
=>  L195/53

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/031 BE/General Motors Belgium, Belgien)
=>  L195/54

Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Biria-Gruppe (C 38/05 (ex NN 52/04)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8289)
=>  L195/55

Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2011 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für stationäre Trainingsgeräte gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen
=>  L196/16

Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2011 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen, um bestimmten Risiken, die von inneren Abschlüssen, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen ausgehen, zu begegnen
=>  L196/21

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2011 vom 20. Mai 2011 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L196/25

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2011 vom 20. Mai 2011 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L196/26

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2011 vom 20. Mai 2011 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L196/27

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Protokoll 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens
=>  L196/29

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2011 vom 20. Mai 2011 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L196/32

Beschäftigung und Sozialpolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 739/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
=>  L196/3

Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Landwirtschaft und Fischerei

Beschluss des Rates vom 20. Juni 2011 über die Genehmigung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei im Namen der Europäischen Union
=>  L191/1

Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei
=>  L191/3

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Juli 2011 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von 15 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Finnland) im Jahr 2011 zur Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4918)
=>  L191/23

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Berichtigung des Beschlusses 2010/152/EU über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5139)
=>  L191/25

Verordnung (EU) Nr. 693/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts
=>  L192/33

Verordnung (EU) Nr. 716/2011 des Rates vom 19. Juli 2011 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für Sardellen im Golf von Biscaya in der Fangsaison 2011/2012
=>  L193/11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 717/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Cornish Pasty (g.g.A.))
=>  L193/13

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 718/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Riviera Ligure (g.U.))
=>  L193/15

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 719/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Saucisson de l'Ardèche (g.g.A.))
=>  L193/17

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 721/2011 der Kommission vom 22. Juli 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L193/22

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 722/2011 der Kommission vom 22. Juli 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11
=>  L193/24

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. Juli 2011 über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5137)
=>  L193/50

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 724/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben
=>  L194/14

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 726/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Äpfel
=>  L194/25

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 727/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L194/27

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 728/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11
=>  L194/29

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2011 über die Ablehnung zweier Anträge auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (Eilenburger Sachsenquelle (g.U.)), (Eilenburger Sanusquelle (g.U.)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5251)
=>  L194/34

Verordnung (EU) Nr. 729/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 über ein Fangverbot für Lumb in den EU-Gewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=>  L195/24

Verordnung (EU) Nr. 730/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den EU-Gewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI, VII und XII für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=>  L195/26

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 731/2011 der Kommission vom 22. Juli 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Prosciutto Amatriciano (g.g.A.))
=>  L195/28

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 732/2011 der Kommission vom 22. Juli 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Göttinger Feldkieker (g.g.A.))
=>  L195/30

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 733/2011 der Kommission vom 22. Juli 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Kołocz śląski/Kołacz śląski (g.g.A.))
=>  L195/32

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 734/2011 der Kommission vom 22. Juli 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Αρνάκι Ελασσόνας (Arnaki Elassonas) (g.U.))
=>  L195/34

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 735/2011 der Kommission vom 22. Juli 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Göttinger Stracke (g.g.A.))
=>  L195/36

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 736/2011 der Kommission vom 26. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluroxypyr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
=>  L195/37

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2011 der Kommission vom 26. Juli 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates hinsichtlich des Gebietsverzeichnisses
=>  L195/42

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 738/2011 der Kommission vom 26. Juli 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L195/44

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bispyribac gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
=>  L196/6

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 741/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L196/11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 742/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom Juli 2011 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
=>  L196/13

Freiheit, Sicherheit und Recht

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 715/2011 der Kommission vom 19. Juli 2011 zur fünfzehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
=>  L191/19

Beschluss des Rates vom 9. Juni 2011 über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union
=>  L192/39

Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
=>  L192/51

Beschluss des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
=>  L194/31

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Portugal
=>  L195/71

Kohäsionspolitik

Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Beschluss des Rates vom 28. Juni 2011 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits eingerichteten Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen mit Bezug auf die Änderung des Anhangs IV Anlage V Buchstabe A des Assoziationsabkommens
=>  L193/5

Beschluss des Rates vom 18. Juli 2011 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen im Namen der Union
=>  L194/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht
=>  L194/6

Beschluss des Rates vom 18. Juli 2011 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung im Namen der Union
=>  L195/1

Beschluss des Rates vom 18. Juli 2011 zur Änderung der durch den Beschluss 2009/618/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou angenommenen geeigneten Maßnahmen und zur Aufhebung dieses Beschlusses
=>  L195/2

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über den Standpunkt, den die Europäische Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz, der mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) zu diesem Abkommen zu vertreten hat
=>  L195/7

Beschluss 2011/473/GASP des Rates vom 25. Juli 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
=>  L195/72

Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 über den Abschluss des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen
=>  L196/1

Beschluss des Rates vom 22. Juli 2011 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
=>  L196/2

Verkehr, TEN und Industrie

Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission vom 22. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt hinsichtlich der Einführung der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen an EU-Flughäfen
=>  L193/19

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Juli 2011 zur Annahme von Leitlinien für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten nach Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4947)
=>  L193/48

Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2011 zur Gewährung eines Rabatts auf die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und III mit einem geprüften Partikelminderungssystem
=>  L193/52

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=>  L194/4

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
=>  L195/5

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2011 vom 20. Mai 2011 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=>  L196/33

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2011 vom 20. Mai 2011 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=>  L196/34

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2011 vom 20. Mai 2011 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=>  L196/35

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2011 vom 20. Mai 2011 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=>  L196/36

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2011 vom 20. Mai 2011 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=>  L196/38

Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
=>  L194/19

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2011 vom 20. Mai 2011 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
=>  L196/39

Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2006/491/EG, Euratom
=>  L191/21

Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen
=>  L192/1

Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 95/57/EG des Rates
=>  L192/17

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 zur Ernennung von zwei slowakischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von vier slowakischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
=>  L193/26

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 zur Ernennung eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L194/32

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 zur Ernennung eines zyprischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines zyprischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L194/33

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2011 über den Abschluss der Rechnungen Bulgariens und Rumäniens für Ausgaben, die im Rahmen des Sonderprogramms für die Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) 2008 finanziert worden sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5183)
=>  L194/36

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2011 vom 20. Mai 2011 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
=>  L196/41

 => Europa und Außenbeziehungen

"europe direct" Info-Center beim Grazer Burgtor - Burgring 4 - 8010 Graz
Info-Tel. (0316) 877-2200