Newsletter EU-Amtsblatt 27.01. - 02.02.2012

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem neuen Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir seit kurzem wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
in der Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen 

Quellen: Amtsblatt der EU von 27.01. bis 02.02.2012  L24,  L25,  L26,  L27,  L28,  L29,  L30.

Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr) zum EWR-Abkommen begleitet, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung
=>  L24/1

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Januar 2012 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, eine Vereinbarung mit Grönland und den Faröern zu schließen, damit Geldtransfers zwischen Dänemark und jedem dieser Gebiete wie innerdänische Geldtransfers behandelt werden können (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 141)
=>  L24/12

Durchführungsbeschluss des Rates vom 24. Januar 2012 zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
=>  L26/33

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. Januar 2012 zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Entscheidung 2009/251/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 321)
=>  L26/35

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 74/2012 der Kommission vom 27. Januar 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=>  L27/1

Beschluss der Kommission vom 23. März 2011 über die staatliche Beihilfe C 39/07, die Italien zugunsten von Legler SpA gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1758)
=>  L27/12

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. Januar 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 370)
=>  L27/24

Verordnung (EU) Nr. 64/2012 der Kommission vom 23. Januar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) 
=>  L28/1

Verordnung (EU) Nr. 65/2012 der Kommission vom 24. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Gangwechselanzeiger und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
=>  L28/24

Beschluss der Kommission vom 2. März 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
=>  L29/3

Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
=>  L29/4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
=>  L29/13

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 80/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012 über die Aufstellung der in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen genannten Liste der biologischen und chemischen Stoffe
=>  L29/33

Beschluss der Kommission vom 31. Januar 2012 zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung
=>  L29/43

Beschluss des Rates vom 24. Januar 2012 zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Rechnungshofs
=>  L30/18

Beschluss des Rates vom 27. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank
=>  L30/19

Beschluss der Kommission vom 31. Oktober 2011 - über die staatliche Beihilfe SA. 30931 (C/11) - Rumänien - Finanzierung von Flughafeninfrastruktur (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7863)
=>  L30/21

Beschäftigung und Sozialpolitik

Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 84/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Phenoxymethylpenicillin
=>  L30/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 85/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Altrenogest
=>  L30/4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 86/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Lasalocid
=>  L30/6

Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 68/2012 der Kommission vom 26. Januar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L24/5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 69/2012 der Kommission vom 26. Januar 2012 zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom Januar 2012 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
=>  L24/7

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in bestimmte französische überseeische Departements eingeführte lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 222)
=>  L24/14

Verordnung (EU) Nr. 43/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2012 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen
=>  L25/1

Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen
=>  L25/55

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 72/2012 der Kommission vom 27. Januar 2012 zur Änderung und Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
=>  L26/26

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 73/2012 der Kommission vom 27. Januar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L26/28

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2012 der Kommission vom 30. Januar 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [„Miód z Sejneńszczyny / Łoździejszczyzny" / „Seinų / Lazdijų krašto medus" (g.U.)]
=>  L27/3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 76/2012 der Kommission vom 30. Januar 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Holsteiner Katenschinken / Holsteiner Schinken / Holsteiner Katenrauchschinken / Holsteiner Knochenschinken (g.g.A.)]
=>  L27/5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 77/2012 der Kommission vom 30. Januar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L27/7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 78/2012 der Kommission vom 30. Januar 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12
=>  L27/9

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. Januar 2012 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland und den Niederlanden für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2010 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 369)
=>  L27/21

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 81/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012 zur Verweigerung der Zulassung von Lactobacillus pentosus (DSM 14025) als Futtermittelzusatzstoff
=>  L29/36

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 82/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L29/38

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012 zur Festsetzung der ab dem 1. Februar 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=>  L29/40

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 87/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung des Wirkstoffs Clethodim
=>  L30/8

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 89/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L30/13

Freiheit, Sicherheit und Recht

Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 23. Januar 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
=>  L26/30

Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit den Niederlanden
=>  L26/32

Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit der Tschechischen Republik
=>  L30/15

Kohäsionspolitik

Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde
=>  L26/22

Beschluss 2012/50/GASP des Rates vom 27. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
=>  L27/11

Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses EU-Andorra vom 25. Januar 2012 zur Festlegung der Liste der zollrechtlichen Sicherheitsbestimmungen gemäß Artikel 12b Absatz 1 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
=>  L29/44

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 88/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak
=>  L30/11

Verkehr, TEN und Industrie

Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
=>  L26/1

Verordnung (EU) Nr. 71/2012 der Kommission vom 27. Januar 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
=>  L26/23

Beschluss der Kommission vom 26. Januar 2012 zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU und 2011/264/EU zwecks Berücksichtigung von Entwicklungen bei der Einstufung von Enzymen gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 323)
=>  L26/36

Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss des Rates vom 24. Januar 2012 zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
=>  L24/11

Beschluss des Rates vom 24. Januar 2012 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
=>  L30/17

Beschluss des Rates vom 27. Januar 2012 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L30/20

 => Europa und Außenbeziehungen

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