EU-Tagesnews 30.07.2012

1. Sicherheitsbranche: Kommissionsvorschlag für ein Programm zur Wachstumsförderung
2. Tony Blair ruft Deutschland zur Euro-Rettung auf
3. Spanien rutscht tiefer in die Rezession
4. Griechen ringen um neues Sparpaket
Juncker: Entscheiden «in den nächsten Tagen» über Rettungsmaßnahmen

Sicherheitsbranche: Kommissionsvorschlag für ein Programm zur Wachstumsförderung

Die Sicherheit stellt in jeder Gesellschaft einen zentralen Belang dar. Durch die jüngsten Naturkatastrophen und Terroranschläge wurde die Notwendigkeit unterstrichen, für Krisensituationen noch besser gewappnet zu sein. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission ein Aktionsprogramm zur Förderung der europäischen Sicherheitsbranche vorgeschlagen. Der EU-Sicherheitsmarkt hat ein geschätztes Volumen von zwischen 26 Mrd. und 36,5 Mrd. Euro und beschäftigt etwa 180.000 Personen. Die Industrie kann grob in folgende Zweige eingeteilt werden: Luftsicherheit, Sicherheit des Seeverkehrs, Grenzschutz, Schutz kritischer Infrastrukturen, Informationsgewinnung zur Terrorismusbekämpfung, physische Sicherheit durch Schutz, Krisenmanagement und Schutzkleidung. Noch gehören europäische Unternehmen zu den weltweit führenden Akteuren in den meisten Segmenten des Sicherheitsmarktes. Die Schaffung günstiger Binnenmarkt-Bedingungen sowie eine Stärkung der Position der EU-Sicherheitsbranche in den Schwellenländern sind Grundvoraussetzung dafür, ihren technologischen Vorsprung beizubehalten und auszubauen. Einen besonderen Schwerpunkt sollte die Unterstützung der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) bei ihren Bemühungen darstellen, Zugang zu den internationalen Märkten in Drittländern zu finden.

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Tony Blair ruft Deutschland zur Euro-Rettung auf

Der britische Ex-Premierminister Tony Blair hat Deutschland zur Rettung des Euro aufgerufen. Die Euro-Krise sei anders als frühere Krisen, so Blair. Sie ist für uns eine neue Erfahrung, am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den 1930er-Jahren. Die beste Alternative für Europa, und insbesondere für Deutschland, besteht darin, den Euro zu retten. Die gegenwärtige Krise ist von existenzieller Bedeutung für Europa. Den Euro jetzt aufzugeben, wäre eine Katastrophe, und zwar wirtschaftlich, nicht nur politisch, warnte der Brite. Um die Währungsunion zu retten, werde Deutschland abverlangt, Rettungsschirme zu finanzieren, eine eigene Inflation herbeizuführen und für die Schulden jener Länder einzustehen, die die notwendigen Reformen nicht umgesetzt haben. Deutschland müsse einer Form der Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen, wie etwa von den fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, und gleichzeitig steuerliche Anreize in Aussicht stellen, die dann auch umgesetzt werden, forderte Blair. Schuldnerländer wiederum müssten Reformen zustimmen und diese über präzise und glaubhafte Programme mit einem genauen Zeitplan umsetzen.

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Spanien rutscht tiefer in die Rezession

Mitten in der Schuldenkrise taumelt das finanziell angeschlagene Spanien immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von April bis Juni um 0,4 Prozent zum Vorquartal, wie das nationale Statistikamt am Montag auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. Damit verliert die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone konjunkturell noch mehr an Boden und gilt weiter als nächster Kandidat für den Rettungsschirm. Bereits Ende 2011 und Anfang 2012 war die Wirtschaftskraft um je 0,3 Prozent geschrumpft. Die Rezession treibt die Arbeitslosigkeit zudem auf den höchsten Stand seit der Rückkehr zur Demokratie Mitte der 1970er Jahre. Die Arbeitslosenquote kletterte im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent. Nach dem Konjunktureinbruch zum Ende des Immobilienbooms 2008 ächzt das Land inzwischen unter der Schuldenkrise und dem mangelnden Vertrauen der Finanzmärkte. Für seinen maroden Bankensektor bekam Spanien von seinen Euro-Partnern schon Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die hohen Kosten für die Staatsfinanzierung schüren aber Sorgen, dass das Land als Ganzes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss.

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Griechen ringen um neues Sparpaket

In Griechenland laufen die Beratungen über ein neues, gut 11,5 Milliarden Euro schweres Sparprogramm Griechenlands auf Hochtouren. Die Vorsitzenden der mitregierenden Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken, wollen sich heute Abend (30.07.) mit Regierungschef Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia treffen, um über die harten Sparmaßnahmen zu sprechen. Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt der Bericht der Troika der internationalen Geldgeber ab. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen Angaben im September ihren Bericht zur Lage in Griechenland vorlegen. Von dieser Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.

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Juncker: Entscheiden «in den nächsten Tagen» über Rettungsmaßnahmen

Euro-Gruppen-Chef Juncker kündigt in der Schuldenkrise schnelle Entscheidungen an. Hart kritisiert er den Umgang mancher deutschen Politiker mit Griechenland.  «Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen», sagte der luxemburgische Regierungschef. Juncker betonte, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone gehöre nicht zu seiner «Arbeitshypothese». Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärt, für ihn habe ein Austritt Athens «längst seinen Schrecken verloren». Weitere Politiker der Regierungskoalition hatten sich ähnlich geäußert. Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise trifft US-Finanzminister Timothy Geithner heute (30.07.) mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Anschließend reist Geithner nach Frankfurt am Main weiter, wo er mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zusammentrifft.

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