EU-Tagesnews 11.09.2012

1. Auf dem Weg zu einer Bankenunion
2. Setzt Griechenland die EU-Hilfe aufs Spiel?
3. Deutsches Verfassungsgericht lehnt ESM-Eilantrag ab
4. Große Bandbreite bei Studienkosten und Studienförderung
5. Countdown für die Binnenmarktwoche läuft

Auf dem Weg zu einer Bankenunion

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012 vereinbarten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, da sie darin ein Mittel zur Bekämpfung der derzeitigen Krise sehen. Am 12. September 2012 wird die Europäische Kommission - zur Untermauerung ihrer Antwort auf die aktuelle Krise - Vorschläge zur Konzeption eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus im Euroraum vorlegen. Diese Vorschläge werden nicht die Gesetzgebung für den Binnenmarkt in den 27 Mitgliedstaaten ändern, wohl aber die Art und Weise, wie Banken im Euroraum überwacht werden. Folglich werden sie die Integrität des Binnenmarkts in vollem Umfang wahren. Ein einheitlicher, bei der Europäischen Zentralbank (EZB), angesiedelter Überwachungsmechanismus ist ein wichtiger Schritt vorwärts, von dem ein starkes politisches Signal der Glaubwürdigkeit an unsere Partner und die globalen Anleger ausgehen wird. Gleichzeitig wird die Unumkehrbarkeit des Euro erneut bestätigt.

=>  rapid

Setzt Griechenland die EU-Hilfe aufs Spiel?

Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat Teile des geplanten griechischen Sparprogramms als ungenügend zurückgewiesen. Vertreter der griechischen Regierungsparteien bestätigten, dass es bei der Troika Zweifel an etwa 2 Mrd. Sparvolumen des insgesamt rund 11,5 Mrd. Euro umfassenden nächsten Sparprogramms gebe. Die Zweifel beziehen sich unter anderem auf die Berechnung von Steuermehreinnahmen und die Kosten des öffentlichen Dienstes. Ohne Einigung der Regierung mit der Troika kann die nächste Kredittranche aus dem Rettungsfonds EFSF und vom IWF nicht gezahlt werden. Dabei geht es um insgesamt bis zu 30 Mrd. Euro, von denen 10 Mrd. Euro für den laufenden Staatshaushalt und die Rückzahlung von Altschulden gedacht sind. Fließt das Geld nicht, droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit.

=>  ftd.de

Deutsches Verfassungsgericht lehnt ESM-Eilantrag ab

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler abgelehnt, seine Entscheidung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM zunächst zurückzustellen. „Der auf den 12. September ... anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung bleibt aufrechterhalten", erklärte das Gericht heute (11.09.). Eine inhaltliche Begründung dafür nannte es zunächst nicht. Der Euro-Kurs verbesserte sich nach Bekanntgabe dieser Entscheidung deutlich.

=>  orf

Große Bandbreite bei Studienkosten und Studienförderung

In Europa entstehen den Studierenden durch ihr Studium sehr unterschiedliche Kosten. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, den die Europäische Kommission gestern (10.09.) veröffentlicht hat. Am höchsten sind die Studiengebühren in England, wo die Studierenden bis zu 9.000 £ (etwa 11.500 €) pro Studienjahr bezahlen. Neun Länder (Dänemark, Finnland, Griechenland, Malta, Norwegen, Österreich, Vereinigtes Königreich (Schottland), Schweden und Zypern) erheben größtenteils keine Studiengebühren. Am großzügigsten ist die Regelung wohl in den nordischen Ländern, allerdings haben nach Dänemark jüngst auch Finnland und Schweden Gebühren für ausländische Studierende eingeführt. Studierende aus dem außereuropäischen Ausland zahlen mittlerweile in allen Ländern außer Island und Norwegen Gebühren.  Viele der Länder, die keine Gebühren erheben, wie Österreich, Vereinigtes Königreich (Schottland) und die nordischen Länder, bieten auch eine umfangreiche Studienförderung, beispielsweise in Form von Unterhaltszuschüssen und -darlehen.

=>  rapid

Countdown für die Binnenmarktwoche läuft

Das Jahr 2012 markiert das zwanzigjährige Bestehen des europäischen Binnenmarkts, der offiziell am 1. Januar 1993 geschaffen wurde. Dieser Jahrestag bietet eine perfekte Gelegenheit, um einerseits auf die Erfolge des Binnenmarkts seit seiner Einrichtung zurückzublicken und andererseits über noch verbleibende Probleme nachzudenken, die es zu lösen gilt, damit sein Potenzial für die Schaffung neuen Wachstums voll ausgeschöpft werden kann. Dieser 20. Jahrestag ist Anlass für eine Reihe von Aktivitäten in allen Mitgliedstaaten, deren Höhepunkt die Binnenmarktwoche für neues Wachstum vom 15. bis 20. Oktober 2012 ist. Mit diesen Aktivitäten werden mehrere Ziele verfolgt: Erinnerung an die Erfolge aus 20 Binnenmarktjahren; Vorstellung und Erörterung neuer Initiativen zur Förderung des Wachstums im Binnenmarkt; Gelegenheit für junge Erwachsene, ihre Ansichten und Erwartungen in Bezug auf den Binnenmarkt zu äußern.

=>  rapid