Newsletter EU-Amtsblatt 25. - 31.01.2013

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 25. bis 31.01.2013

Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
=>  L 22/11

Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
=>  L 22/13

Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ermächtigung der Republik Slowenien, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
=>  L 22/15

Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern
=>  L 22/16

Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2010/39/EG zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden
=>  L 22/17

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 69/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=>  L 26/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 70/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=>  L 26/5

Durchführungsbeschluss des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
=>  L 26/30

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (EZB/2012/27)
=>  L 30/1

Richtlinie 2012/47/EU der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter(1)
=>  L 31/43

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 31/12/KOL vom 1. Februar 2012 über die 85. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der aktualisierten Rahmenregeln für die Beurteilung staatlicher Beihilfen für den Schiffbau ab dem 1. Februar 2012
=>  L 31/77

Beschäftigung und Sozialpolitik

Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben (1)
=>  L 22/25

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 81/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 in Bezug auf Mikrodatensätze für die Übermittlung von Daten (1)
=>  L 28/1

Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 64/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Verwaltung der WTO-Zollkontingente für Käse und Butter aus Neuseeland
=>  L 22/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 65/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
=>  L 22/6

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 66/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 22/7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 67/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die erste Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist
=>  L 22/9

Verordnung (EU) Nr. 39/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2013 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen
=>  L 23/1

Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen
=>  L 23/54

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. November 2012 zur Annahme einer sechsten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8120)
=>  L 24/1

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. November 2012 zur Annahme einer sechsten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8135)
=>  L 24/58

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. November 2012 zur Annahme einer vierten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen biogeografischen Region (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8137)
=>  L 24/344

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. November 2012 zur Annahme einer dritten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8167)
=>  L 24/370

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. November 2012 zur Annahme einer sechsten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8222)
=>  L 24/379

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. November 2012 zur Annahme einer sechsten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8229)
=>  L 24/464

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. November 2012 zur Annahme einer ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Steppenregion (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8232)
=>  L 24/643

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. November 2012 zur Annahme einer sechsten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8233)
=>  L 24/647

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. November 2012 zur Annahme einer ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Schwarzmeerregion (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8234)
=>  L 24/740

Verordnung (EU) Nr. 34/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2-Phenylphenol, Ametoctradin, Aureobasidium pullulans (Stämme DSM 14940 und DSM 14941), Cyproconazol, Difenoconazol, Dithiocarbamaten, Folpet, Propamocarb, Spinosad, Spirodiclofen, Tebufenpyrad und Tetraconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1)
=>  L 25/1

Verordnung (EU) Nr. 35/2013 der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Dimethomorph, Indoxacarb, Pyraclostrobin und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1)
=>  L 25/49

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 71/2013 der Kommission vom 25. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 bezüglich des Eintrags für Uruguay in der Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, sowie zur Berichtigung der genannten Verordnung bezüglich des Musters der Veterinärbescheinigung für Schafe und Ziegen, die nach der Einfuhr für Zucht- oder Nutzzwecke bestimmt sind (1)
=>  L 26/7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 72/2013 der Kommission vom 25. Januar 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 180/2008 und (EG) Nr. 737/2008 hinsichtlich des Zeitraums, für den bestimmte Laboratorien als EU-Referenzlaboratorien benannt sind (1)
=>  L 26/9

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 74/2013 der Kommission vom 25. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1125/2010 im Hinblick auf die Interventionsorte für Getreide in Deutschland, Spanien und der Slowakei
=>  L 26/17

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 der Kommission vom 25. Januar 2013 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Anwendung repräsentativer Preise und zusätzlicher Einfuhrzölle auf bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13
=>  L 26/19

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 76/2013 der Kommission vom 25. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 26/21

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 77/2013 der Kommission vom 25. Januar 2013 zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom Januar 2013 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
=>  L 26/23

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 80/2013 der Kommission vom 28. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 27/13

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 82/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz
=>  L 28/3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 28/10

Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (1)
=>  L 29/1

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Union
=>  L 31/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 84/2013 der Kommission vom 30. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 31/41

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. Januar 2013 zur Änderung der Entscheidung 2004/416/EG über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf bestimmte Zitrusfrüchte mit Ursprung in Brasilien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 339)
=>  L 31/75

Freiheit, Sicherheit und Recht

Kohäsionspolitik

Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Verordnung (EU) Nr. 73/2013 der Kommission vom 25. Januar 2013 zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
=>  L 26/11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 78/2013 des Rates vom 17. Januar 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Türkei
=>  L 27/1

Verordnung (EU) Nr. 79/2013 der Kommission vom 28. Januar 2013 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien
=>  L 27/10

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
=>  L 31/1

Beschluss des Rates vom 29. November 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
=>  L 31/2

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
=>  L 31/3

Verkehr, TEN und Industrie

Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L 22/19

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung von zwei niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
=>  L 22/20

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=>  L 22/21

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung von zwei österreichischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
=>  L 22/22

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L 22/23

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und eines portugiesischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L 22/24

Richtlinie 2013/1/EU des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
=>  L 26/27

 => Europa und Außenbeziehungen

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