Newsletter EU-Amtsblatt 13.02. - 20.02.2014

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 13.02. bis 20.02.2014

Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 für ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (1)
=>  L 45/36 

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
=>  L 48/8

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
=>  L 48/9

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Beschluss der Kommission vom 13. Februar 2014 über das Inverkehrbringen kupferhaltiger Biozidprodukte für wesentliche Verwendungszwecke (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 718)
=>  L 45/22

Verordnung (EU) Nr. 155/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (1)
=>  L 50/11  

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Verordnung (EU) Nr. 136/2014 der Kommission vom 11. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) (1)
=>  L 43/12

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spinetoram gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1)
=>  L 44/35

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 141/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pflanzenöle/Nelkenöl (1)
=>  L 44/40

Durchführungsrichtlinie 2014/22/EU der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf die infektiöse Anämie der Lachse (ISA) (1)
=>  L 44/45

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 143/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyridalyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1)
=>  L 45/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 144/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Valifenalat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1)
=>  L 45/7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 145/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Thiencarbazon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1)
=>  L 45/12

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 147/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Festsetzung der ab dem 16. Februar 2014 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=>  L 45/19

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Februar 2014 über Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Well und Raju) innerhalb der Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 726)
=>  L 45/29

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 148/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 hinsichtlich der Kategorien und Handelsklassen für die Feststellung der Marktpreise im Rindfleischsektor und hinsichtlich der Marktpreise für Schweineschlachtkörper
=>  L 46/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 149/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs L-Ascorbinsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (1)
=>  L 46/3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 150/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 46/8

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/558/EG hinsichtlich der Genehmigung eines Bekämpfungsprogramms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in einer Region Italiens (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 737) (1)
=>  L 46/10

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Gebiete Italiens und Spaniens als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Ungarns als amtlich frei von Tuberkulose, Rumäniens und bestimmter Gebiete Italiens als amtlich frei von Brucellose sowie bestimmter Gebiete Italiens als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 741) (1)
=>  L 46/12

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Litauen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1006) (1)
=>  L 46/20

Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Anpassung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission an den technischen Fortschritt hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte (1)
=>  L 47/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 151/2014 der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs S-Abscisinsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1)
=>  L 48/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 154/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Teebaumextrakt (1)
=>  L 50/7

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Februar 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1179) (1)
=>  L 50/35

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Kohäsionspolitik

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2014 des Rates vom 11. Februar 2014 zur Aufhebung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dicyandiamid mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
=>  L 43/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 137/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben
=>  L 43/47

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 138/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 43/55

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 142/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 44/43

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/426/EU mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus bestimmten Drittländern oder Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, in denen diese Seuche bestätigt ist, in die Europäische Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/78/EU (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 715) (1)
=>  L 44/53

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 146/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 45/17

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr nach Mexiko sowie zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich des Eintrags für Mexiko in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Union zugelassen ist (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 692) (1)
=>  L 45/24

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Februar 2014 zur vorübergehenden Aussetzung der Einfuhr von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter („Piper betle") enthalten oder aus ihnen bestehen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 794) (1)
=>  L 45/34

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 97/794/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 750) (1)
=>  L 46/18

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 152/2014 der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 48/6

Beschluss des Rates vom 18. Februar 2014 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU
=>  L 48/10

Verordnung (EU) Nr. 153/2014 des Rates vom 17. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 298/2013
=>  L 50/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 156/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 50/17

Beschluss 2014/98/GASP des Rates vom 17. Februar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
=>  L 50/20

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Verkehr, TEN und Industrie

Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)
=>  L 44/1

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
=>  L 49/1

Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
=>  L 49/13

Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
=>  L 49/231

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
=>  L 50/19

Endgültiger erlass des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
=>  L 51/I/1

EINZELPLAN III
=>  L 51/II/1

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 zur Ernennung von drei dänischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von fünf dänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
=>  L 44/48

Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L 44/49

Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L 44/50

Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 zur Ernennung eines litauischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L 44/51

Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2009/1014/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015
=>  L 44/52 

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds in Frage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, mit Bezug auf den Zeitraum 2014-2020 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 974)
=>  L 50/22

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 => Europa und Außenbeziehungen

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