EU-Tagesnews 26.03.2015

1. Vestager kündigt Vorschlag für eine Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel an
2. Vorbereitung auf das Auslaufen der Milchquoten
3. 14 europäische Länder unterzeichnen Abkommen gegen Organhandel
4. EU-Einigung auf Verhandlungen über CO2-Handelsreform
5. Biokraftstoff-Gesetz: Kluft zwischen Rat und EU-Parlament
6. Ansip will "Geoblocking" abschaffen
7. 2013 fielen in der EU je Einwohner 481 kg Siedlungsabfälle an

Vestager kündigt Vorschlag für eine Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel an

EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat heute einen Vorschlag zur Einleitung einer Sektoruntersuchung im elektronischen Handel angekündigt. In Europa werden immer mehr Waren und Dienstleistungen im Internet gehandelt, doch der grenzüberschreitende Online-Handel innerhalb der EU nimmt nur langsam zu. Dies ist einerseits auf Sprachbarrieren sowie unterschiedliche Verbraucherpräferenzen und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zurückzuführen. Jedoch auch darauf, dass einige Unternehmen Maßnahmen treffen, um den grenzüberschreitenden elektronischen Handel einzuschränken. Das wichtigste Ziel der Sektoruntersuchung wird darin bestehen, diese Maßnahmen besser zu erkennen und dagegen vorzugehen, um den Prioritäten der Kommission für die Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts Rechnung zu tragen.

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Vorbereitung auf das Auslaufen der Milchquoten

Die Milchquotenregelung der EU läuft am 31. März 2015 aus. Sie wurde 1984 eingeführt als die EU-Produktion die Nachfrage weit überstieg. Damals war die Quotenregelung eines der Instrumente, die zur Überwindung dieser strukturellen Überschüsse eingeführt wurden. Die verschiedenen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU haben zu einer stärkeren Marktorientierung des Sektors und zu weiteren zielgerichteten Instrumenten geführt, mit denen die Erzeuger in benachteiligten Gebieten unterstützt werden. Mit der Beendigung sollten EU-Erzeuger über mehr Flexibilität verfügen, um auf die wachsende Nachfrage insbesondere auf dem Weltmarkt reagieren zu können. Auch mit Quoten nahmen die Ausfuhren von Milcherzeugnissen aus der EU in den vergangenen 5 Jahren mengenmäßig um 45 % und wertmäßig um 95 % zu. Die Wachstumsprognosen sind weiterhin sehr gut.

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14 europäische Länder unterzeichnen Abkommen gegen Organhandel

Insgesamt 14 europäische Länder haben sich am Mittwoch dem weltweit ersten internationalen Vertrag gegen den illegalen Handel mit menschlichen Organen angeschlossen. Das Abkommen sieht die Strafbarkeit von Organentnahmen gegen den Willen Betroffener vor. Zudem enthält es ein Verbot geschäftsmäßigen Organhandels und ein Entschädigungsrecht für Opfer. Bevor er in Kraft tritt, muss er in fünf Ländern noch ratifiziert werden.

EU-Einigung auf Verhandlungen über CO2-Handelsreform

Im Ringen um eine Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten haben sich die EU-Staaten am Mittwoch auf eine Verhandlungsbasis verständigt. Nach stundenlangen Beratungen hinter verschlossenen Türen einigten sich die EU-Staaten Diplomaten zufolge darauf, über einen Kompromissvorschlag mit 2021 als Startdatum für eine Neugestaltung des CO2-Handels zu verhandeln. Frankreich, Großbritannien und Deutschland war eigentlich für das Jahr 2017 und damit für mehr Klimaschutz-Ambitionen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist das wichtigste Instrument der EU zur Eindämmung des Treibhausgas-Ausstoßes.

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Biokraftstoff-Gesetz: Kluft zwischen Rat und EU-Parlament

Das EP widersteht dem Druck der Mitgliedsstaaten, den Gesetzentwurf zu Biokraftstoffen zu verwässern. Nach den fünfstündigen Verhandlungen sind Rat und Parlament von einer Einigung immer noch weit entfernt. Biokraftstoffe sind eine Alternative zu fossilen Brennstoffen, denn sie sorgen für weniger Umweltverschmutzung. Doch die zunehmende Nutzung von Biokraftstoffen sorgt für Abholzungen, hohe Lebensmittelpreise und verursacht erhöhte CO2-Emissionen, die der Umwelt schaden, erklären die Kommission und verschiedene Umweltgruppen.

Ansip will "Geoblocking" abschaffen

Die EK habe am Mittwoch grundsätzlich beschlossen, das sogenannte "Geoblocking in der EU abzuschaffen", sagte EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip bei der Vorstellung von Schwerpunkten für einen digitalen Binnenmarkt in Europa. Die EU will zumindest innerhalb Europas die nationalen Grenzen bei der Internet-Nutzung einreißen. Das "veraltete" Geoblocking und ein digitaler EU-Binnenmarkt könnten "nicht zusammen existieren", sagte Ansip.

2013 fielen in der EU je Einwohner 481 kg Siedlungsabfälle an

Die Menge der 2013 in der EU pro Person angefallenen Siedlungsabfälle betrug 481 kg, was im Vergleich zu dem 2002 erzielten Spitzenwert von 527 kg pro Kopf einem Rückgang um 8,7% entspricht. In der EU ist das Aufkommen an Siedlungsabfällen pro Person seit 2007 kontinuierlich zurückgegangen und liegt nun unter den Werten, die Mitte der 1990er Jahre registriert wurden.