EU-Tagesnews 01.04.2015

1. Entwicklungskommissar Mimica will Verfechter der Gleichstellung sein
2. EU lässt Steuertrickser gewähren
3. Athen und Moskau üben Schulterschluss in Energiefragen
4. Mogherini gratuliert Buhari zu Wahlsieg in Nigeria

Entwicklungskommissar Mimica will Verfechter der Gleichstellung sein

Als EU-Entwicklungskommissar will Neven Mimica zum größten Verfechter der Gleichstellung avancieren. Das sagte der Kroate nach seiner Rückkehr aus Addis Abeba, wo er mit Experten über die Rolle der Frau in der Politik sprach. Geschlechtergleichstellung sei ein Querschnittsthema in der Entwicklungszusammenarbeit, so Mimica. "Ich möchte die Ermächtigung von Frauen und Mädchen in jedem unserer Programme sichtbar machen." Die EK wolle die Entwicklungsprojekte auf Gleichstellungsaspekte überprüfen und darauf abzielen, die "Gender-Gap" zu schließen.

EU lässt Steuertrickser gewähren

Millionen Euro sparen Konzerne in Europa an Steuern, weil die Länder ihre Regelungen nicht koordinieren. Die EU hatte den dubiosen Praktiken den Kampf angesagt. Die rechtlichen Grundlagen gibt es - doch getan hat sich so gut wie nichts.

Athen und Moskau üben Schulterschluss in Energiefragen

Die griechische Regierung setzt ihre Annäherung an den Kreml fort: Bei seinem Besuch in Moskau verkündete Energieminister Panagiotis Lafazanis eine Kooperation zwischen Russland und Griechenland in der Energiepolitik. Für Premier Alexis Tsipras steht ein "Frühling" mit Moskau bevor. Griechenland sei "stark daran interessiert", die geplante türkisch-russische Gaspipeline bis nach Griechenland auszubauen.

Mogherini gratuliert Buhari zu Wahlsieg in Nigeria

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Muhammadu Buhari zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Nigeria gratuliert. Dem scheidenden Präsidenten Goodluck Jonathan danke sie für die Festigung der Demokratie in dem westafrikanischen Land, teilte Mogherini in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel mit. Mogherini lobte die Wahlen vom Wochenende als «friedlich, transparent und glaubwürdig». Wer das Ergebnis anfechten wolle, solle sich an die vorgesehenen Verfahren halten.

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