EU-Tagesnews 24.04.2015

1. Kommission erteilt Zulassungen für 19 GVO
2. Modernisierung der Sozialschutzsysteme
3. TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verändert Position zu Kosmetikprodukten
4. Bald Beschlüsse zu europäischer Finanzsteuer geplant
5. EU verdreifacht Mittel für Seenotrettung
6. Casinos Austria: Bewegung am europäischen Glückspielmarkt

Kommission erteilt Zulassungen für 19 GVO

Die EK hat heute 10 Neuzulassungen für genetisch veränderte Organismen zur Verwendung in Lebens-/Futtermitteln erteilt, 7 bereits geltenden Zulassungen erneuert und die Einfuhr von 2 GV-Schnittblumensorten genehmigt. Diese GVO haben ein vollständiges Zulassungsverfahren durchlaufen, das auch eine positive wissenschaftliche Bewertung durch die EFSA umfasst. Die Zulassungsbeschlüsse gelten nicht für den Anbau.

Modernisierung der Sozialschutzsysteme

Ein heute veröffentlichter Bericht, den das aus unabhängigen Experten bestehende Europäische Netz für Sozialpolitik im Auftrag der EK erarbeitet hat, zeigt, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen zur Modernisierung der Sozialschutzsysteme Fortschritte erzielt haben, dass in der gesamten EU noch viel zu tun bleibt. 2013 nahm die EK das Sozialinvestitionspaket an, mit dem die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, ihre Sozialschutzsysteme zu modernisieren, um stärker, mit mehr Zusammenhalt und wettbewerbsfähiger aus der Krise hervorzugehen. Das heißt, dass die Strategien zur aktiven Inklusion verbessert und die Sozialhaushalte effektiver und wirkungsvoller eingesetzt werden müssen.

TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verändert Position zu Kosmetikprodukten

Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA hat die EK ihre Position zur gegenseitigen Anerkennung von verbotenen und zugelassenen Substanzen in Kosmetikprodukten verändert. Der Europäische Verbraucherverband begrüßte die Änderung. Der Verbraucherorganisation zufolge sind in der EU mehr als 1.300 Substanzen in Kosmetikprodukten verboten - in den USA nur elf.

Bald Beschlüsse zu europäischer Finanzsteuer geplant

Elf EU-Staaten wollen bald bei der geplanten europäischen Finanzsteuer vorankommen. Beim Eurogruppentreffen am 11. Mai müsse es Entscheidungen geben, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling am Freitag in Riga. «Es gibt Fortschritte, aber keinen Durchbruch», sagte Schelling. Er wolle seine beteiligten Amtskollegen in Riga über diesen aktuellen Stand informieren. Umstritten ist unter anderem die Frage, welche Finanzprodukte von der Steuer erfasst werden. Österreich hat bei dem Vorhaben, bei dem auch die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich mitziehen, eine koordinierende Rolle.

EU verdreifacht Mittel für Seenotrettung

Die EU verdreifacht die Mittel für ihr Grenzschutz- und Seenotrettungsprogramm "Triton" vor der italienischen Küste. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend in Brüssel nach einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise im Mittelmeer bekannt. Europa wolle schnell handeln und die finanziellen Ressourcen verdreifachen. Das Einsatzgebiet der Mission werde aber nicht ausgeweitet. Auch auf die Aufnahme von tausenden Flüchtlingen konnte sich der Gipfel nicht einigen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Beschlüsse hingegen als völlig unzureichend und fordern die Ausweitung von Einsatzgebieten bei Seemissionen.

Casinos Austria: Bewegung am europäischen Glückspielmarkt

Lange hatte der Glücksspielkonzern Casinos Austria eine Quasi-Monopolstellung am österreichischen Markt. Nun aber ist der europäische Glücksspielmarkt in Bewegung geraten. Österreich will sein Engagement bei Casinos Austria erhöhen - unter strenger Aufsicht der EU-Wettbewerbsbehörde.