EU-Tagesnews 26.05.2015Mogherini zu Spanien-Wahlen: „EU muss sich erneuern“
Nach den spanischen Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag ist die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der Ansicht, dass sich Europa erneuern müsse. „Die Wahlergebnisse in Spanien, Polen sowie die Nachrichten aus Großbritannien und Griechenland bezeugen, dass wir unsere Art erneuern müssen, Europäer zu sein", sagte Mogherini gestern in Rom. „Unsere erste Verantwortung ist, der Geschichte und den Werten unserer Union treu zu bleiben, die auf Verschiedenheit basiert. Unsere Union fußt auf gemeinsamen Interessen, sie verteidigt jedoch auch die Vielfalt unseres Kontinentes", betonte Mogherini. Sie warnte vor einem Konflikt zwischen Europakritikern und Befürwortern der Union. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy erlitt bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien drastische Stimmeinbußen. Die Linkspartei Podemos errang überraschende Erfolge in den Millionenstädten Madrid und Barcelona.
=>  orf
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Neuer Präsident Duda: Polen rückt nach Rechts
Bei der Präsidentenwahl in Polen hat sich der konservative Herausforderer Andrzej Duda gegen Amtsinhaber Komorowski durchgesetzt. Das Ergebnis könnte Signalwirkung für die Parlamentswahl im Herbst haben - und für einen Kurswechsel in Polens Politik der EU. "Diejenigen, die mich gewählt haben, haben für einen Wandel gestimmt, zusammen können wir Polen verändern", sagte der junge EU-Parlamentarier. Der Europaabgeordnete trat als Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit an. Dudas Sieg und der potentielle Erfolg seiner europaskeptischen Partei bei den Parlamentswahlen im Herbst nährt nun die Sorge in der EU, dass die sechstgrößte Volkswirtschaft in der Staatengemeinschaft die Beziehungen nach Brüssel und anderen westeuropäischen Hauptstädten abkühlen wird.
=> euractiv
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Juncker will «fairen Deal» für Briten finden
Zu Beginn der Verhandlungen über die Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft hat EK-Präsident Jean-Claude Juncker Hilfe bei der Suche nach einer Lösung zugesagt. Juncker wolle vor dem EU-Referendum einen «fairen Deal» finden und sei sich mit dem britischen Premierminister David Cameron einig, dass mehr Gespräche nötig seien, teilte die Regierung in London nach dem Treffen den beiden mit. Cameron habe Juncker deutlich gemacht, dass das britische Volk nicht glücklich mit dem Status quo sei und die EU sich ändern müsse. Als Knackpunkt der Gespräche gilt die Freizügigkeit innerhalb der EU.
=> eu-info
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EU strebt Mindestbesteuerung von Unternehmen an
Die EU vollzieht laut "Handelsblatt" eine Kehrtwende in der Unternehmensbesteuerung. Die EK erwägt erstmals, europaweit eine gemeinsame Untergrenze für die Körperschaftsteuer vorzuschreiben. Das erfuhr das Handelsblatt aus EU-Kreisen. Jean-Claude Juncker kommt am Mittwoch mit den 27 Kommissaren zu einer Orientierungsdebatte über die künftige Unternehmensbesteuerung in Europa zusammen. Die EU-Kommission will am 17. Juni einen Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vorlegen. Bei der Mindestbesteuerung stehe man noch ganz am Anfang, hieß es in Brüssel.
=> handelsblatt
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Oberster Euro-Retter warnt vor Staatspleite Griechenlands
Der Chef des ESM, Klaus Regling, appelliert an die Regierung in Athen: Griechenland müsse sich schnellstmöglich mit seinen Geldgebern auf eine verbindliche Reformliste einigen. Erst dann bekomme das Land neues Geld geliehen, stellte Regling in einem Interview klar. "Die Zeit wird knapp", sagte Regling. Daher werde pausenlos an einer Einigung gearbeitet, denn andernfalls wären die Konsequenzen gravierend. "Dann droht eine Staatspleite", so der deutsche Volkswirtschaftler. "Das hätte Auswirkungen auf andere Gläubiger wie uns", sagte Regling weiter. "Andererseits vergibt der Rettungsschirm nur Kredite, wenn Reformen umgesetzt werden. Das gilt auch jetzt, nur so kann die griechische Wirtschaft gesunden." Regling betonte, dass der Rettungsschirm durchaus in der Lage sei, Griechenland weitere Milliarden-Hilfen auszuzahlen. Allerdings müsse sich Athen mit den Gläubigern auf eine verbindliche Reformliste einigen.
=> spiegel
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EU stockt Hilfe für Wiederaufbau und Entwicklung in der Zentralafrikanischen Republik auf
Die EU verstärkt ihre finanzielle Unterstützung für die Zentralafrikanische Republik, welche immer noch mit den Folgen des jüngsten Konflikts zu kämpfen hat. Um internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung zu gewinnen, findet heute eine internationale Konferenz in Brüssel statt. Im Mittelpunkt stehen der Bedarf des Landes an humanitärer Hilfe sowie Unterstützung bei Wiederaufbau und Stärkung der Resilienz. Ausgerichtet wird die Konferenz gemeinsam von der Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, dem EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, und dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides. Die Delegation der Zentralafrikanischen Republik wird von der Präsidentin der Übergangsregierung, Catherine Samba-Panza, angeführt. Zu den Teilnehmern zählen unter anderem die Entwicklungsminister Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande sowie Außenminister der Region Zentralafrika und Vertreter internationaler Organisationen.
=> rapid
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Russland startet Manöver im Ural, europäische Armeen üben am Polarkreis
Wladimir Putin hat 12.000 Soldaten zu einem unangekündigten Manöver im Ural beordert. Zeitgleich haben Deutschland und acht andere europäische Staaten eine Großübung in Finnland, Schweden und Norwegen gestartet. Die Luftwaffenmanöver fallen in eine Zeit wachsender Spannungen in der Region. In den vergangenen Monaten hatten sich mehrfach russische Bomber den Grenzen der nordeuropäischen Staaten genähert. Wegen des Konflikts in der Ostukraine und der Krim-Annexion sehen Finnland und seine Nachbarn diese Aktivitäten mit wachsender Sorge.
=> spiegel
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