EU-Tagesnews 02.06.2015

1. EU-Bericht: schwere Ausbeutung in Europa keine Seltenheit
2. „Zusammenleben und mit Meinungsverschiedenheiten positiv umgehen"
3. Ratlosigkeit in Griechenland nach Spitzentreffen in Berlin
4. EU-Städteagenda: EK stellt Ergebnisse der öffentlichen Konsultation vor
5. Sechs Ölkonzerne fordern weltweites Preissystem für CO2
6. Untersuchungserfolge zum Nutzen der EU-Steuerzahler
7. Luxleaks: Kritik an schleppendem Vorankommen
8. Rückgang der Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,1%

EU-Bericht: schwere Ausbeutung in Europa keine Seltenheit

Schwere Ausbeutung von Arbeitskräften ist nach einem EU-Bericht in einigen Wirtschaftszweigen weit verbreitet. Die EU-Grundrechteagentur stützt sich bei dieser Einschätzung unter anderem auf rund 600 Gespräche mit Gewerkschaftern, Polizisten oder Mitarbeitern von Aufsichtsbehörden. «Ausländische Arbeitnehmer haben in der EU ein ernsthaftes Risiko, ein Opfer von Arbeitsausbeutung zu werden», sagte Blanca Tapia. Insgesamt sahen die Teilnehmer der Untersuchung im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei das höchste Risiko für Ausbeutung, gefolgt von der Baubranche, dem Hotel- und Gaststättengewerbe, der Beschäftigung im Haushalt und in der verarbeitenden Industrie. Die Agentur pocht auf bessere Kontrollen und schärfere Gesetze.

„Zusammenleben und mit Meinungsverschiedenheiten positiv umgehen“

Frans Timmermans war heute Gastgeber eines hochrangigen Treffens mit elf Vertreterinnen und Vertretern weltanschaulicher Gemeinschaften aus ganz Europa. Es handelte sich um die sechste jährliche Zusammenkunft dieser Art. Das Thema der diesjährigen Gespräche lautete „Zusammenleben und mit Meinungsverschiedenheiten positiv umgehen". Bei der heutigen Zusammenkunft wurden unter anderem folgende Fragen erörtert: Wie können wir für größeres gegenseitiges Vertrauen zwischen Einzelpersonen und zwischen Gemeinschaften sorgen? Wie kann es gelingen, zusammenzuleben und eine Gesellschaft aufzubauen, in der sich alle Menschen und alle Gemeinschaften zu Hause fühlen können, die sich den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlen? Wie sollte sich in einer durch Vielfalt gekennzeichneten Gesellschaft der Umgang mit Unterschieden gestalten? Die wichtigsten Ergebnisse der bisherigen hochrangigen Treffen werden in das erste Jährliche Kolloquium über Grundrechte in der EU einfließen, das am 1. und 2. Oktober 2015 stattfinden wird.

Ratlosigkeit in Griechenland nach Spitzentreffen in Berlin

In der Nacht auf Dienstag hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande sowie EK-Präsident Jean-Claude Juncker mit der IWF-Chefin Christine Lagarde und dem EZB-Präsidenten Mario Draghi über ein mögliches Kompromissangebot an Athen beraten. Wenige Stunden nach dem Spitzentreffen in Berlin herrscht in Athen Ratlosigkeit. Vor allem, weil niemand in Athen Genaueres über den Inhalt des vermeintlich letzten Angebots der Gläubiger Griechenlands weiß. Arbeitsminister Panos Skourletis signalisierte am Dienstag gegenüber dem Sender Skai TV Härte: "Es gibt keinen Spielraum für mehr Kompromisse", sagte er.

EU-Städteagenda: EK stellt Ergebnisse der öffentlichen Konsultation vor

Die EK hat heute beim zweiten europäischen CITIES-Forumin Brüssel die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur EU-Städteagenda vorgestellt. Die Konsultation verdeutlicht, dass Europa den Städten bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen helfen kann, während die Städte ihrerseits zu den Prioritäten der EK- wie einer krisenfesten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - beitragen können. Aus der Konsultation geht der Wunsch der Akteure nach einer stärkeren Koordinierung zwischen allen EU-Strategien mit urbaner Dimension klar hervor. Folgende Herangehensweise werden vorgeschlagen:

1 - Konzentration auf konkrete Prioritäten mit greifbaren Ergebnissen

2 - Effiziente Anwendung von Instrumenten für eine bessere Rechtsetzung

3 - Bessere Kohärenz und Koordinierung von EU-Strategien mit urbanem Bezug

4 - Bessere Kenntnisse, Vergleichswerte und Beobachtung im Bereich Städtepolitik

Sechs Ölkonzerne fordern weltweites Preissystem für CO2

Sechs europäische Öl- und Gaskonzerne haben ein weltweites Preissystem für das klimaschädliche Kohlendioxid gefordert. Dies sei eine "umsetzbare und realistische" Methode, um die CO2-Emissionen zu verringern, erklärten die Unternehmen, Shell, BP und BG Group aus Großbritannien, Total aus Frankreich, Statoil aus Norwegen und Eni aus Italien. Sie riefen "alle Staaten der Welt und die UNO auf, ein solches Preissystem einzuführen. Kritiker sehen den Aufruf jedoch als Täuschungsmanöver, da ein ehrliches Interesse am Klimaschutz nicht mit Ölbohrungen in der Arktis und Förderung von Ölsänden zusammenpassen, laut Greenpeace-Klimaexperten Martin Kaiser .

Untersuchungserfolge zum Nutzen der EU-Steuerzahler

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat 2014 ausgezeichnete Ergebnisse in seinem Kampf gegen Betrug erzielt. OLAF schloss Untersuchungen ab, während die Untersuchungsdauer zurückging. Die Zahl der Empfehlungen lag so hoch wie seit mehr als fünf Jahren nicht mehr. Das Amt empfahl die Wiedereinziehung von 901 Millionen Euro, die in den EU-Haushalt zurückfließen werden und zur Finanzierung anderer Projekte beitragen. „Es ist die Aufgabe von OLAF, Betrug mit EU-Mitteln aufzudecken, zu untersuchen und abzustellen. Unsere Arbeit bringt konkrete Ergebnisse. Sie stellt sicher, dass das Geld der EU-Steuerzahler seinem ursprünglichen Zweck entsprechend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Europa verwendet wird", sagte Giovanni Kessler auf der heutigen Pressekonferenz. Laut Kessler gab es Untersuchungen in Bereichen wie Strukturfonds, Zoll, Schmuggel, Außenhandel und Außenhilfe.

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Luxleaks: Kritik an schleppendem Vorankommen

Im EP kommt die Arbeit des Sonderausschuss zur Aufklärung des Steuerdumpings für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten nur schleppend voran. Kritiker drohen nun mit Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen, indem man Vertreter von Unternehmen, die mit dem Sonderausschuss nicht zusammenarbeiten wollen, vorübergehend aus dem so genannten Transparenzregister streichen. Damit hätten ihre Mitarbeiter keinen Zugang mehr zur EU-Volksvertretung, was die Lobbyarbeit der Konzerne empfindlich stören würde.

Rückgang der Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,1%

Im April 2015 fielen die Erzeugerpreise der Industrie gegenüber März 2015 im ER19 um 0,1% und blieben in der EU28 stabil. Im März 2015 hatten sich die Preise im Euroraum um 0,2% und in der EU28 um 0,3% erhöht.