EU-Tagesnews 11.06.2015

1. EK leitet Untersuchung der E Book-Vereinbarungen von Amazon ein
2. Eklat wegen Falklandinseln bei EU-Lateinamerika-Gipfel
3. Kein Durchbruch bei EU-Gesprächen über Krise in Mazedonien
4. Ozeane sollten bei COP21-Verhandlungen zentrale Rolle spielen
5. EU stockt Unterstützung für nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik auf
6. EU verstärkt ihre Unterstützung für den Übergang in Burkina Faso
7. Überschuss im internationalen Dienstleistungsverkehr

EK leitet Untersuchung der E Book-Vereinbarungen von Amazon ein

Die EK hat eine Untersuchung bestimmter Geschäftspraktiken von Amazon im Vertrieb von elektronischen Büchern eingeleitet. Dabei wird sie vor allem bestimmte Klauseln der Verträge zwischen Amazon und Verlagen genau prüfen. Nach diesen Klauseln müssen Verlage Amazon informieren, wenn sie dessen Wettbewerbern günstigere oder andere Konditionen bieten, und Amazon vergleichbare Konditionen einräumen oder auf andere Weise sicherstellen, dass Amazon mindestens ebenso gute Konditionen erhält. Die EK hat Bedenken, dass solche Klauseln es anderen E-Book-Händlern erschweren könnten, sich durch die Entwicklung neuer und innovativer Produkte und Dienste im Wettbewerb mit Amazon zu behaupten.

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Eklat wegen Falklandinseln bei EU-Lateinamerika-Gipfel

Bei dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel ist es wegen des Streits zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falklandinseln zu einem Eklat gekommen. Argentinische Regierungsvertreter bestätigten einen "Zwischenfall" während einer der Arbeitssitzungen des Gipfels. Der argentinische Außenminister Héctor Timerman thematisierte den Anspruch seines Landes auf die Inseln. Cameron habe daraufhin "die Falklandinseln und ihr Recht auf Selbstbestimmung verteidigt", sagte ein britischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Kein Durchbruch bei EU-Gesprächen über Krise in Mazedonien

Bei einem Treffen der gegnerischen politischen Lager in Mazedonien mit EU-Kommissar Johannes Hahn ist kein Durchbruch zur Beilegung der politischen Krise in dem Balkanstaat gelungen. Hahn teilte nach dem Treffen in Brüssel über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er sei "sehr enttäuscht über den Mangel an Verantwortungsbewusstsein und Führungskraft bei manchen". Die Gespräche seien offen und detailliert gewesen, hätten aber zu keiner abschließenden Vereinbarung geführt, teilte die EK mit.

Ozeane sollten bei COP21-Verhandlungen zentrale Rolle spielen

Die Ozeane spielen bei den Klimaverhandlungen bis jetzt kaum eine Rolle - trotz ihrer Wichtigkeit als Kohlenstoffspeicher. Die Ocean and Climate Platform will das jetzt ändern: Die entscheidende Rolle der Ozeane bei der Regulierung der globalen Erwärmung soll bei den 21. UN-Klimaverhandlungen in Paris eine wichtige Rolle spielen. Beim Weltozeantag am Montag kamen zivilgesellschaftliche Gruppen, NGOs und Vertreter des Wirtschaftslebens zur Unterzeichnung der Erklärung zusammen. Sie besteht aus 18 Vorschlägen, die die Ozeane ins Zentrum der COP21-Verhandlungen rücken sollen.

EU stockt Unterstützung für nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik auf

Die EK hat heute die Bereitstellung von rund 230 Mio. EUR angekündigt, um die nachhaltige Entwicklung Lateinamerikas und des karibischen Raums zu unterstützen. Die heute vorgestellten neuen Projekte berücksichtigen die in einigen Teilen der Region in den letzten Jahren erzielten Fortschritte und sind auf die neuen Herausforderungen zugeschnitten.

EU verstärkt ihre Unterstützung für den Übergang in Burkina Faso

Mit der heutigen Unterzeichnung einer Vereinbarung über eine Budgethilfe in Höhe von 120 Mio. EUR verstärkt die EU ihre Unterstützung für die Übergangsregierung in Burkina Faso. Diese Budgethilfe wurde zügig bereitgestellt, um die Fortschritte des Landes bei der Demokratisierung seit dem Volksaufstand im Oktober 2014 zu konsolidieren. Ziel ist die Förderung der notwendigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Dank dieser Hilfe fließen zusätzliche Mittel in den infolge eines erheblichen Einnahmerückgangs defizitären Staatshaushalt für das Jahr 2015. Diese Mittel dienen zur Aufrechterhaltung grundlegender Dienstleistungen für die Bevölkerung des Landes und zur Organisation von Wahlen.

Überschuss im internationalen Dienstleistungsverkehr

Der internationale Dienstleistungsverkehr der EU hat in den letzten fünf Jahren beträchtlich zugenommen. Die Ausfuhren von Dienstleistungen aus der EU in die übrige Welt stiegen um 29%, während die Einfuhren mit + 27% nur etwas langsamer zulegten. Dementsprechend erhöhte sich der Überschuss der EU im Dienstleistungsverkehr zwischen 2010 und 2013 stetig, und zwar von 110,7 Mrd. Euro auf 178,1 Mrd. Euro, bevor er sich im Jahr 2014 auf 151,4 Mrd. Euro verringerte.