Newsletter EU-Amtsblatt 15.09. - 24.09.2015

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 15.09. bis 24.09.2015

Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ( 1 )
=>  L 241/1

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1555 der Kommission vom 28. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung von Informationen in Bezug auf die Einhaltung des vorgeschriebenen antizyklischen Kapitalpuffers durch die Institute im Einklang mit Artikel 440 ( 1 )
=>  L 244/1

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1556 der Kommission vom 11. Juni 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Übergangsbehandlung von Beteiligungspositionen bei der Anwendung des IRB-Ansatzes ( 1 )
=>  L 244/9

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1558 der Kommission vom 22. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung einer Bewertungsmatrix im Hinblick auf den Einsatz der EU-Garantie
=>  L 244/20

Beschluss (EU) 2015/1570 des Rates vom 18. September 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rat für den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Genehmigung von anderen als in Artikel XVI GATS beschriebenen, in Bezug auf Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der am wenigsten entwickelten Länder gewährten Präferenzbehandlungen, die von WTO-Mitgliedern - abgesehen von der Union und ihren Mitgliedstaaten - notifiziert wurden
=>  L 245/6

Beschluss (EU) 2015/1574 der Europäischen Zentralbank vom 4. September 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/8 zum Verbot der monetären Finanzierung und zur Verzinsung von Einlagen der öffentlichen Haushalte durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2015/29)
=>  L 245/12

Leitlinie (EU) 2015/1575 der Europäischen Zentralbank vom 4. September 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/9 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2015/28)
=>  L 245/13 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme ( 1 )
=>  L 239/63

Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates vom 14. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland
=>  L 239/146 

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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

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Landwirtschaft und Fischerei

Verordnung (EU) 2015/1526 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Verbot der gezielten Befischung von Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
=>  L 240/1

Verordnung (EU) 2015/1527 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
=>  L 240/3

Verordnung (EU) 2015/1528 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern des Gebiets VIId für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=>  L 240/5

Verordnung (EU) 2015/1529 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Kaiserbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Irlands
=>  L 240/7

Verordnung (EU) 2015/1530 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Goldlachs in den Unionsgewässern der Gebiete III und IV für Schiffe unter der Flagge Irlands
=>  L 240/9

Verordnung (EU) 2015/1531 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Goldlachs in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Irlands
=>  L 240/11

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1532 der Kommission vom 15. September 2015 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten
=>  L 240/13 

Verordnung (EU) 2015/1539 der Kommission vom 15. September 2015 über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI, VII und XII für Schiffe unter der Flagge Irlands
=>  L 242/8

Verordnung (EU) 2015/1540 der Kommission vom 15. September 2015 über ein Fangverbot für Arktische Seespinne in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1 für Schiffe unter der Flagge Irlands
=>  L 242/10

Verordnung (EU) 2015/1541 der Kommission vom 15. September 2015 über ein Fangverbot für Schwarzen Heilbutt in den Unionsgewässern der Gebiete IIa und IV sowie den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete Vb und VI für Schiffe unter der Flagge Irlands
=>  L 242/12

Verordnung (EU) 2015/1542 der Kommission vom 15. September 2015 über ein Fangverbot für Blauleng in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete Vb, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Irlands
=>  L 242/14

Verordnung (EU) 2015/1543 der Kommission vom 15. September 2015 über ein Fangverbot für Rotbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern des Gebiets V sowie den internationalen Gewässern der Gebiete XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Irlands
=>  L 242/16

Verordnung (EU) 2015/1544 der Kommission vom 15. September 2015 über ein Fangverbot für Rundnasen-Grenadier in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX, X, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Irlands
=>  L 242/18

Verordnung (EU) 2015/1545 der Kommission vom 15. September 2015 über ein Fangverbot für Rote Fleckbrasse in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete VI, VII und VIII für Schiffe unter der Flagge Irlands
=>  L 242/20

Verordnung (EU) 2015/1546 der Kommission vom 15. September 2015 über ein Fangverbot für Atlantischen Lachs in den Unionsgewässern der Unterdivisionen 22-31 für Schiffe unter der Flagge Finnlands
=>  L 242/22

Verordnung (EU) 2015/1547 der Kommission vom 15. September 2015 über ein Fangverbot für Sandaal in den Unionsgewässern der Gebiete IIa, IIIa und IV - den Unionsgewässern der Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 für Schiffe unter der Flagge Deutschlands
=>  L 242/24

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1548 der Kommission vom 17. September 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 947/2014 und (EU) Nr. 948/2014 hinsichtlich des letzten Tags der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver
=>  L 242/26

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission vom 17. September 2015 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2015 und einer Vorverlegung der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2016
=>  L 242/28

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1550 der Kommission vom 17. September 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2015/16 und 2016/17
=>  L 242/30

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1552 der Kommission vom 17. September 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. September 2015 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch
=>  L 242/43

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1553 der Kommission vom 17. September 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis zum 7. September 2015 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden
=>  L 242/46

Verordnung (EU) 2015/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
=>  L 243/1

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1557 der Kommission vom 13. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung ( 1 )
=>  L 244/11

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1562 der Kommission vom 18. September 2015 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingente im Sektor Eier und Eieralbumin für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind
=>  L 244/49

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1564 der Kommission vom 18. September 2015 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 eröffneten Zollkontingente für Schweinefleisch für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind
=>  L 244/53 

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1576 der Kommission vom 6. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 in Bezug auf bestimmte önologische Verfahren und der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in Bezug auf die Eintragung dieser Verfahren in die Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
=>  L 246/1

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1577 der Kommission vom 9. September 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Patata novella di Galatina (g. U.))
=>  L 246/5

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1578 der Kommission vom 9. September 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Melón de Torre Pacheco-Murcia (g.g.A.))
=>  L 246/6

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1579 der Kommission vom 9. September 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Baranjski kulen (g.g.A.))
=>  L 246/7 

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1554 der Kommission vom 11. September 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/88/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Überwachung und der Diagnosemethoden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6188) ( 1 )
=>  L 247/1

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1514 des Rates vom 14. September 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben
=>  L 239/30

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1517 der Kommission vom 11. September 2015 zur 236. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
=>  L 239/67

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 der Kommission vom 14. September 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
=>  L 239/69

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1519 der Kommission vom 14. September 2015 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates
=>  L 239/99

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1520 der Kommission vom 14. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 239/140

Beschluss (GASP) 2015/1521 des Rates vom 14. September 2015 zur Aufhebung des Beschlusses 2013/320/GASP des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Libyen und in der Region zu verringern
=>  L 239/142

Beschluss (EU) 2015/1522 des Rates vom 14. September 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Beitritts der Republik Moldau zu dem Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
=>  L 239/144 

Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
=>  L 239/157

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1533 der Kommission vom 15. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 240/59

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1537 der Kommission vom 16. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 241/49

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1538 der Kommission vom 23. Juni 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhrlizenzanträge, der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und des Raffinationsnachweises für Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2015/16 und 2016/17 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 891/2009 der Kommission
=>  L 242/1

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1551 der Kommission vom 17. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 242/40

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1559 der Kommission vom 18. September 2015 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien
=>  L 244/25

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1560 der Kommission vom 18. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 244/45

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1561 der Kommission vom 18. September 2015 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind
=>  L 244/47

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1563 der Kommission vom 18. September 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. September 2015 Anträge auf Einfuhrrechte im Rahmen der mit der Verordnung (EU) Nr. 413/2014 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine gestellt wurden
=>  L 244/51

Beschluss (EU) 2015/1565 des Rates vom 14. September 2015 zur Genehmigung - im Namen der Europäischen Union - der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana
=>  L 244/55 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1567 der Kommission vom 21. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 245/1 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1580 der Kommission vom 22. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 246/8 

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Verkehr, TEN und Industrie

Beschluss (EU) 2015/1534 des Rates vom 7. Mai 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen des MARPOL-Übereinkommens, des SOLAS-Übereinkommens und der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 zu vertreten ist
=>  L 240/61

Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission vom 16. September 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf die Angleichung der Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, kritische Instandhaltungsarbeiten und Überwachung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen ( 1 )
=>  L 241/16

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ( 1 )
=>  L 239/1

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1516 der Kommission vom 10. Juni 2015 zur Festlegung eines Pauschalsatzes für durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanzierte Vorhaben im Sektor Forschung, Entwicklung und Innovation gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
=>  L 239/65 

Beschluss (EU, Euratom) 2015/1566 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. September 2015 zur Ernennung von vier Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof
=>  L 244/58 

Beschluss (EU, Euratom) 2015/1568 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. September 2015 zur Ernennung eines Richters beim Gericht
=>  L 245/4

Beschluss (EU, Euratom) 2015/1569 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. September 2015 zur Ernennung von Richtern beim Gericht
=>  L 245/5

Beschluss (EU) 2015/1571 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung von zwei spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
=>  L 245/8

Beschluss (EU) 2015/1572 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L 245/9

Beschluss (EU) 2015/1573 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung von vier niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und fünf niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
=>  L 245/10

Beschluss (EU) 2015/1581 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L 246/10 

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=> Europa und Außenbeziehungen
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