EU-Tagesnews 23.09.2015

• Europäischer Rat: Heute außerordentliche, informelle Tagung
• Rat der Europäischen Union: Flüchtlingsverteilung per EU-Mehrheitsentscheid gestern beschlossen
• Europäisches Parlament: Wirtschafts- und Finanzpolitik bedarf demokratischer Verantwortlichkeit
• Flüchtlingskrise: EU-Mittelmeer-Mission steht vor Phase 2
• Europäische Kommission: Neue europäische Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte

Europäischer Rat: Heute außerordentliche, informelle Tagung

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Staats- und Regierungschefs für heute Mittwoch, den 23. September 2015 (18.00 Uhr), zu einer außerordentlichen informellen Tagung einberufen, um über ein Gesamtkonzept für die Flüchtlingskrise und über die Notwendigkeit der Festlegung einer glaubwürdigen europäischen Migrationspolitik zu beraten.

In seinem Einladungsschreiben ruft er die Staats- und Regierungshefs der EU ferner dazu auf, dringend Hilfebeiträge für das Welternährungsprogramm zur Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe für 11 Millionen Menschen in Syrien und in der Region zur Verfügung zu stellen.

Weitere  Informationen zur heutigen Tagung.

Flüchtlingsverteilung per EU-Mehrheitsentscheid gestern beschlossen

Die EU-Innenminister haben gestern in Brüssel die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten beschlossen - gegen die Stimmen Tschechiens, Ungarns, Rumäniens und der Slowakei.

Der Rat verabschiedete dazu einen Beschluss zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen auf dem Gebiet des internationalen Schutzes zum Wohle von Italien und Griechenland.

Den Beschluss kann man hier  nachlesen... (vorerst englisch)

Flüchtlingskrise: EU-Mittelmeer-Mission steht vor Phase 2

Die EU-Militäroperation gegen Schleuserbanden könnte in Phase zwei eintreten. Phase eins diente der Überwachung und Informationsauswertung. Nun sollen Schleuserbanden festgenommen und Schlepperboote beschlagnahmt werden. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierte gestern über die Details der Operation.

Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union, Generalleutnant Wolfgang Wosolsobe, lieferte dabei den EU-Abgeordneten einen Überblick über die Militäreinsätze und Militäroperationen der EU sowie über EU-Ausbildungsmissionen. Des Weiteren informierte er den Unterausschuss über den Anti-Piraterie-Einsatz vor der Küste Somalias und die Mittelmeer-Mission gegen Schlepper.

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Europäisches Parlament: Wirtschafts- und Finanzpolitik bedarf demokratischer Verantwortlichkeit

EU-Parlament und Ministerrat sind die gesetzgebenden Organe der EU. Das EU-Parlament ist in allen Bereichen, in denen die EU Kompetenzen besitzt - von Landwirtschaft bis Bankensektor - eng in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Die griechische Schuldenkrise und Enthüllungen über Sparmodelle für multinationale Unternehmen haben Wirtschaftsthemen in den Vordergrund gerückt. Die EU-Abgeordneten befragen diese Woche EZB-Präsident Draghi und vier EU-Finanzminister zu den neuesten Entwicklungen.

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Neue europäische Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte

Gestern haben die Europäischen Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst einen neuen Rahmen für Maßnahmen der EU zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Frauenrechte im Bereich der Außenbeziehungen der EU in den Jahren 2016-2020 angenommen. Ziel des neuen Rahmens ist es, die Partnerländer - vor allem Entwicklungs-, Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer - dabei zu unterstützen, greifbare Ergebnisse sowohl bei der Gleichstellung der Geschlechter, die zu den Grundwerten Europas zählt, als auch bei der Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen, die noch in dieser Woche förmlich verabschiedet werden sollen.

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