EU-Tagesnews 01.10.2015

Was gibt es Neues rund um Europa?

• FairStyria-Tag des Landes Steiermark unterstreicht Notwendigkeit der globalen Fairness 
• Bewältigung der Flüchtlingskrise: Budgetäre Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda
• Kapitalmarktunion: Ein Aktionsplan für mehr Unternehmens- und Investitionsfinanzierung
• Gericht der Europäischen Union: Bürgerinitiative "Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität"
• Städte und Regionen melden sich zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zu Wort
   

FairStyria-Tag des Landes Steiermark unterstreicht Notwendigkeit der globalen Fairness

Der diesjährige FairStyria-Tag, der heuer bereits zum elften Mal stattfand, wurde gestern von Europalandesrat Christian Buchmann eröffnet. Der Tag stand unter dem Motto des Europäischen Jahres für Entwicklung: "Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft". Mehr als 20 entwicklungspolitische Initiativen und Organisationen aus der Steiermark gaben einen Überblick über ihre aktuellen Projekte. Landesrat Buchmann betonte zur Eröffnung die Rolle der Steiermark in der Entwicklungszusammenarbeit: „Die Steiermark ist das aktivste Bundesland in Bezug auf Bildungsarbeit und hat Vorbildwirkung für andere. Der heutige FairStyria-Tag macht das große Engagement der steirischen Zivilgesellschaft für mehr globale Gerechtigkeit sichtbar", so Buchmann.

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Bewältigung der Flüchtlingskrise: Budgetäre Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

Wenige Tage, nachdem das Kollegium der Kommissionsmitglieder eine Reihe vorrangiger Maßnahmen vorgelegt hat, mit denen innerhalb der nächsten sechs Monate die Flüchtlingskrise bewältigt werden soll, hat die Europäische Kommission heute erste konkrete Vorschläge für die Bereitstellung von EU-Mitteln in Höhe von 1,7 Mrd. EUR für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt, um die Flüchtlingskrise anzugehen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hatten vergangene Woche zugesagt, einen Finanzbeitrag in gleicher Höhe zu leisten. Die Mittel dienen der Finanzierung der Soforthilfe für die am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten, der Aufstockung des Personals der unmittelbar betroffenen EU-Agenturen sowie der Unterstützung und humanitären Hilfe in Drittländern.

Die Kommission zählt nun darauf, dass Parlament und Rat als Haushaltsbehörde ihre vergangene Woche gegebene Zusage einlösen und diese Maßnahmen im beschleunigten Verfahren verabschieden.

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Kapitalmarktunion: Ein Aktionsplan für mehr Unternehmens- und Investitionsfinanzierung

Die Europäische Kommission stellte gestern ihren Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vor, mit dessen Hilfe ein echter Kapitalbinnenmarkt für alle 28 Mitgliedstaaten geschaffen werden soll.

Als Beitrag zur Priorität der Juncker-Kommission, EU-weit mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen zu schaffen, ist die Kapitalmarktunion eine tragende Säule der Investitionsoffensive. Ihr Ziel ist es, die Investitionsschwäche anzupacken, indem sie die Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen und langfristige Projekte mehrt und diversifiziert.

Finanzierungsalternativen, die die Bankfinanzierung ergänzen - insbesondere die Kapitalmärkte sowie Risikokapital, Crowdfunding und die Vermögensverwaltungsbranche - werden in anderen Teilen der Welt stärker genutzt und sollten in höherem Maße zur Finanzierung von Unternehmen beitragen, insbesondere von KMU und Start-up-Unternehmen, die Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung haben.

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Gericht der Europäischen Union: Bürgerinitiative "Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität"

Das Gericht der EU bestätigt, dass die europäische Bürgerinitiative, die darauf abzielt, die Aufhebung drückender Staatsschulden von Ländern zu erlauben, die sich - wie Griechenland - in einer Notlage befinden, nicht registriert werden kann.

Der Vorschlag für die europäische Bürgerinitiative "Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität" stammt von Alexios Anagnostakis, einem griechischen Staatsangehörigen, der ihn am 13. Juli 2012 der Kommission übermittelt hat. Gegenstand dieser Initiative ist es, im Unionsrecht den "Grundsatz der Notlage" festzuschreiben, „wonach es, wenn die finanzielle und politische Existenz eines Staates durch die Rückzahlung unerträglicher Schulden gefährdet ist, notwendig und gerechtfertigt ist, die Rückzahlung dieser Schulden zu verweigern".

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Städte und Regionen melden sich zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zu Wort

Vorgestern kam die Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zu einer auswärtigen Sitzung in Gelsenkirchen zusammen und folgte damit einer Einladung des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Markus Töns (DE/SPE). Auf der Tagesordnung stand die Annahme von Stellungnahmeentwürfen zu folgenden Themen: Wirtschaft des Teilens (es geht um Unternehmen wie Uber und AirBnB), lokale und regionale Dimension des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) sowie Vorschläge für ein faires und effizientes System der Unternehmensbesteuerung.

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Land Steiermark
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