EU-Tagesnews 27.10.2015

Aktuelles aus der Europäischen Union

• Schwerpunkte Plenartagung Europäisches Parlament 26.-29.10.2015 in Straßburg 
• Flüchtlingskrise: Staats- und Regierungschefs einigen sich auf 17-Punkte-Aktionsplan für Westbalkanroute
• Faire Unternehmensbesteuerung in der EU: Abstimmung im EP-Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden
• Reform des EU-Wahlrechts: So denken die Nutzer der sozialen Medien darüber
• LUX-Filmtag in Wien bei der Viennale: Vorführung der 3 Finalisten des LUX-Filmpreises 2015
• Alle Neuigkeiten zur EU gibt es auch im Newsroom 

Schwerpunkte Plenartagung Europäisches Parlament 26.-29.10.2015 in Straßburg

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

• Flüchtlinge
• Pauschalreisen
• Roaming-Gebühren und Netzneutralität
• GVO - Gentechnisch veränderte Organismen
• Förderung von Innovationen bei neuartigen Lebensmitteln
• VW-Abgasskandal
• Luftverschmutzung
• Reform des EU-Wahlrechts
• EU-Haushalt 2016
• Drohnen
• Debatte zu wachsenden Spannungen zwischen Israel und Palästina
• Elektronische Massenüberwachung

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Flüchtlingskrise: Staats- und Regierungschefs einigen sich auf 17-Punkte-Aktionsplan für Westbalkanroute

Bei der Bewältigung des Flüchtlingswanderung entlang der Westbalkanroute genügen nationale Maßnahmen allein nicht - das haben die letzten Wochen gezeigt. Am Sonntag haben daher die Staats- und Regierungschefs von elf betroffenen Ländern mit der EU-Kommission einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen. Insbesondere sollen 100.000 temporäre Aufenthaltsplätze entlang der Westbalkanroute geschaffen werden.

Konkret haben sich die Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Deutschland, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Griechenland, Bulgarien und Rumänien, sowie aus Albanien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien, auf dem von der EU-Kommission organisierten Treffen in Brüssel auf 17 Punkte geeinigt, die seit gestern, 26. Oktober, gelten sollen.

Weitere Details zum Abkommen kann man  hier nachlesen...

Faire Unternehmensbesteuerung in der EU: Abstimmung im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden

Am Montag (26.10.) stimmte der parlamentarische Sonderausschuss im Europäischen Parlament zu Steuervorbescheiden (TAXE) über seine Empfehlungen für eine faire und transparente Unternehmensbesteuerung ab. Die Abstimmung im Plenum findet im November statt. In der Zwischenzeit werden multinationale Unternehmen vor dem Ausschuss erscheinen und ihre Sichtweisen darlegen.

Die Schaffung eines steuerlich privilegierten Umfelds für multinationale Unternehmen kann durchaus legal sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die breite Öffentlichkeit diese Praxis als gerecht einstuft. Schließlich müssen Bürger und KMUs (Kleine und mittlere Unternehmen) ihre Steuern begleichen ohne von Steuerarrangements zu profitieren. Am 21. Oktober hat die EU-Kommission "per Beschluss festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat Finance and Trade bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen."

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Reform des EU-Wahlrechts: So denken die Nutzer der sozialen Medien darüber

Die Wahlen zum EU-Parlament finden alle fünf Jahre statt, zum nächsten Mal im Jahr 2019. Das EU-Recht sieht einige grundlegende Prinzipien für die Europawahlen vor. Die Wahlen unterliegen jedoch sehr stark nationalen Wahlvorschriften. Das EU-Parlament möchte das EU-Wahlrecht reformieren und stimmt kommende Woche in Straßburg über einen Bericht der EU-Abgeordneten Danuta Hübner (EVP) aus Polen und Jo Leinen (S&D) aus Deutschland ab. Nutzer sozialer Medien wurden ebenfalls um ihre Meinung gebeten.

Einer der Vorschläge sieht vor, das Mindestalter der Wähler auf 16 Jahre festzulegen. Bisher können nur in Österreich junge Menschen bereits ab 16 Jahren an der EU-Wahl teilnehmen. Die Nutzer der sozialen Medien zeigen sich in diesem Punkt gespalten.

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LUX-Filmtag in Wien bei der Viennale: Vorführung der 3 Finalisten des LUX-Filmpreises 2015

Das Europäische Parlament lädt am 6. November 2015 bereits zum vierten Mal in Folge zum Gratis-Filmabend ins Metro Kino (Johannesgasse 4, 1010 Wien). Zum Abschluss der Viennale werden die drei Finalisten des LUX-Filmpreises gezeigt. Der Gewinner des Preises wird am 24. November vom Europäischen Parlament bekanntgegeben.

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Alle Neuigkeiten zur EU gibt es auch im Newsroom

Im EU Newsroom erhält man die aktuellsten Informationen aller EU-Institutionen sowie die gerade anstehenden Termine. Anschaulich werden Neuigkeiten auch in Form von Videos dargestellt. Ein Blick lohnt sich.

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