EU-Tagesnews 30.10.2015

Aktuelles aus der Europäischen Union

• Höhepunkte des dieswöchigen EU-Parlamentsplenums: Flüchtlingskrise, Netzneutralität und "Novel Foods"
• Europäisches Parlament nimmt Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz im Schattenbanksektor an
• Einleitung des Vermittlungsverfahrens zum EU-Haushalt 2016
• Elektronische Massenüberwachung: Rechte der EU-Bürger noch immer gefährdet
• TTIP: EU-Gesundheitskommissar tritt vehement für Verteidigung strenger EU-Standards ein
• EU-Parlament zeichnet Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis 2015 aus

Höhepunkte des dieswöchigen EU-Parlamentsplenums: Flüchtlingskrise, Netzneutralität und "Novel Foods"

Im Rahmen der dritten Plenartagung im Oktober debattierten die EU-Abgeordneten diese Woche über die gegensätzlichen politischen Haltungen, die in der Flüchtlingskrise aufeinandertreffen. Zahlreiche EU-Abgeordnete warnten davor, dass manche die Krise instrumentalisierten, um die EU selbst zu demontieren. Auβerdem verabschiedete das Plenum die Abschaffung der Roaming-Gebühren und EU-weite Vorschriften zur Netzneutralität. Die EU-Abgeordneten befassten sich auch mit GVO und "Novel Foods".

Weitere Details zu den Plenartagen kann man  hier nachlesen...

Europäisches Parlament nimmt Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz im Schattenbanksektor an

Der Begriff „Schattenbankwesen" bezeichnet häufig die Kreditvergabe außerhalb des Bankenwesens. Diese Tätigkeiten diversifizieren die Finanzierungsquellen und können deshalb für die Wirtschaft von Nutzen sein. Seit der Finanzkrise herrscht allerdings international Einigkeit darüber, dass diese Tätigkeiten transparent sein und einer angemessen Regulierung unterliegen sollten. Mit der gestrigen Einigung im EU-Parlament ist dieses Ziel einen großen Schritt näher gerückt.

Weitere Informationen dazu kann man  hier nachlesen...

Einleitung des Vermittlungsverfahrens zum EU-Haushalt 2016

Mit gestern, 29. Oktober, begann die dreiwöchige Vermittlungsfirst, in der sich der Rat und das Europäische Parlament über den EU-Haushalt für 2016 einigen müssen. Das Parlament hat am 28. Oktober Abänderungen angenommen, mit denen der Rat nicht einverstanden ist.

Der Rat ist besorgt darüber, dass das EU-Parlament die Ausgaben weit über die im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 vereinbarten Obergrenzen hinaus anheben möchte. Er ist der Auffassung, dass der EU-Haushalt 2016 nicht unter Missachtung der in der Vergangenheit vereinbarten Ausgabengrenzen und der gegenwärtigen finanziellen Zwänge der Mitgliedstaaten beschlossen werden kann.

Weiterführende  Informationen... bzw.

Wegweiser zum Haushaltsplan der EU für 2016 -  Fragen und Antworten

Elektronische Massenüberwachung: Rechte der EU-Bürger noch immer gefährdet

Bisher wurde zu wenig unternommen, um die Datenschutzrechte von EU-Bürgern infolge der Enthüllungen über elektronische Massenüberwachung zu schützen, so das Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. In dem Text drängen die Abgeordneten die Kommission dazu, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit für alle in die USA übermittelten personenbezogenen Daten ein effektiver Schutz gilt, und Edward Snowden als "Menschenrechtsverfechter" Schutz zu gewähren.

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TTIP: EU-Gesundheitskommissar tritt vehement für Verteidigung strenger EU-Standards ein

Der für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit zuständige EU-Kommissar Andriukaitis widersprach gestern in Wien vehement dem weit verbreiteten Vorwurf, dass TTIP die hohen europäischen Standards zur Disposition stelle. "Ganz im Gegenteil", sagte Andriukaitis, "die hohen EU-Standards und die Qualität der europäischen Lebensmittel stellen einen klaren Wettbewerbsvorteil dar, den wir nicht aufs Spiel setzen werden. Vielmehr geht es darum bürokratische Hürden und Handelshemmnisse abzubauen, die unsere Exportwirtschaft behindern und unnötige Kosten verursachen. Die Lebensmittelsicherheit und -qualität kann dafür allerdings nicht eingetauscht werden."

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EU-Parlament zeichnet Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis 2015 aus

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am 29. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr Raif Badawi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit erhält. Der Blogger aus Saudi-Arabien wurde wegen "Beleidigung des Islam" auf seiner Website, die die gesellschaftliche, politische und religiöse Debatte fördert, zu 10 Jahren Haft verurteilt. Die Preisverleihungszeremonie wird am 16. Dezember in Straßburg stattfinden.

Weiterführende  Informationen...

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