EU-Tagesnews 10.11.2015

Aktuelles aus der Europäischen Union

• Heute tagt der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN): Die wichtigsten Tagesordnungspunkte...
• Diese Woche im Europäischen Parlament...
• EU strebt beim TTIP die ehrgeizigsten Bestimmungen zu nachhaltiger Entwicklung sowie arbeits- und umweltrechtlichen Aspekten an...
• EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen...
• EU-Kommissar Johannes Hahn präsentierte EU-Fortschrittsberichte...

Heute tagt der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN): Die wichtigsten Tagesordnungspunkte...

Aktionsplan der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion

Der Rat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion annehmen.

Verwirklichung der Bankenunion

Der Rat wird eine kurze Präsentation der Kommission über den Stand der Umsetzung der mit der Bankenunion verbundenen Rechtsakte hören.

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus: Brückenfinanzierung

Der Rat wird eine Orientierungsaussprache im Hinblick auf eine politische Einigung über Brückenfinanzierungen im Zusammenhang mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus führen.

Wirtschaftspolitische Steuerung

Der Rat wird einen ersten Gedankenaustausch über ein Maßnahmenpaket im Hinblick auf weitere Schritte bei der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) führen.

Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen

Zur Vorbereitung der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris stattfindet, wird der Rat voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Klimaschutzfinanzierung annehmen.

Weitere Details  zur Tagesordnung...

Diese Woche im Europäischen Parlament...

Diese Woche befassen sich die Ausschüsse im Europäischen Parlament mit dem makroökonomischen Anpassungsprogramm für Griechenland, der Energieunion und den Aktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Themen der Plenarsitzung am morgigen Mittwoch (11.11.) sind die EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika, das Luftfahrtpaket und die EU-Wahlrechtsreform.

Weitere Informationen dazu kann man  hier nachlesen...

EU strebt in TTIP die ehrgeizigsten Bestimmungen zu nachhaltiger Entwicklung sowie arbeits- und umweltrechtlichen Aspekten an

Die EU-Kommission veröffentlichte letzte Woche im Rahmen der laufenden Handelsgespräche zwischen der EU und den USA ihren Vorschlag für ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sowie arbeits- und umweltrechtliche Fragen.

Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) enthält zu diesen Fragen die ehrgeizigsten Bestimmungen, die jemals einem Handelspartner vorgeschlagen wurden. Dieser Ansatz folgt der neuen EU-Handelsstrategie "Handel für alle", mit der eine verantwortungsbewusstere Handelspolitik sowohl im Innern als auch weltweit angestrebt wird.

In dem vorgeschlagenen Kapitel geht es vor allem darum, dass anspruchsvolle Normen in den Bereichen Arbeit und Umwelt sowohl in der EU als auch in den Vereinigten Staaten aufrechterhalten werden und dass die Herausforderungen der globalen Wirtschaft wie Kinderarbeit, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz gemeinsam angegangen werden.

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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen

Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 6. Oktober in der Rechtssache Schrems die Bedeutung des Grundrechts auf Datenschutz insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer unterstrichen.

Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes hat die Kommission die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über einen neuen und sicheren Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten intensiviert. Ziel der Kommission ist es, die Gespräche innerhalb von drei Monaten abzuschließen.

Die Europäische Kommission arbeitet bereits seit Januar 2014 daran, auf der Grundlage von 13 Empfehlungen Datenübertragungen für EU-Bürger sicherer zu machen.

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EU-Kommissar Johannes Hahn präsentiert EU-Fortschrittsberichte

EU-Kommissar Johannes Hahn präsentierte heute im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments die Fortschrittsberichte für die Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern für eine EU-Mitgliedschaft. Traditionell werden die Berichte zuerst den Abgeordneten im Europäischen Parlament präsentiert, bevor sie von der EU-Kommission angenommen werden.

Die Jahresberichte betreffen Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und der Türkei.

Weiterführende  Informationen...

 Informationen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik und zu den Erweiterungsverhandlungen

 Informationen zu EU-Kommissar Johannes Hahn

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