Newsletter EU-Amtsblatt 20.11. - 26.11.2015

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 20.11. bis 26.11.2015

Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2093 der Kommission vom 18. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)
=>  L 303/3

Beschluss (EU) 2015/2101 der Europäischen Zentralbank vom 5. November 2015 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/33)
=>  L 303/106 

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2109 des Rates vom 17. November 2015 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
=>  L 305/49

Verordnung (EU) 2015/2112 der Kommission vom 23. November 2015 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 251/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik hinsichtlich der Anpassung der Datenreihen im Anschluss an die Überarbeitung der statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) ( 1 )
=>  L 306/4

Verordnung (EU) 2015/2113 der Kommission vom 23. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Accounting Standards 16 und 41 ( 1 )
=>  L 306/7

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ( 1 )
=>  L 307/5

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ( 1 )
=>  L 307/7

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Vergabeverfahren ( 1 )
=>  L 307/9

Verordnung (EU) 2015/2173 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 11 ( 1 )
=>  L 307/11

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2174 der Kommission vom 24. November 2015 über die indikative Übersicht der Umweltgüter und -dienstleistungen, über das Format für die Datenübermittlung für die europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen sowie über Modalitäten, Aufbau und Periodizität der Qualitätsberichte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen ( 1 )
=>  L 307/17

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2177 der Kommission vom 20. November 2015 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Portugal von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8043) ( 1 )
=>  L 307/27

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Regelung Nr. 16 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von: I. Sicherheitsgurten, Rückhaltesystemen, Kinderrückhaltesystemen und ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen für Kraftfahrzeuginsassen - II. Fahrzeugen mit Sicherheitsgurten, Sicherheitsgurt-Warneinrichtungen, Rückhaltesystemen, Kinderrückhaltesystemen und ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen sowie i-Size-Kinderrückhaltesystemen [2015/2059]
=>  L 304/1

Richtlinie (EU) 2015/2115 der Kommission vom 23. November 2015 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, in Bezug auf Formamid ( 1 )
=>  L 306/17

Richtlinie (EU) 2015/2116 der Kommission vom 23. November 2015 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, in Bezug auf Benzisothiazolinon ( 1 )
=>  L 306/20

Richtlinie (EU) 2015/2117 der Kommission vom 23. November 2015 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, in Bezug auf Chlormethylisothiazolinon und Methylisothiazolinon - sowohl einzeln als auch in einem Verhältnis von 3:1 ( 1 )
=>  L 306/23

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2097 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Gründung des Integrierten Kohlenstoffbeobachtungssystems als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ICOS) ( 1 )
=>  L 303/19

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Landwirtschaft und Fischerei

Verordnung (EU) 2015/2092 der Kommission vom 17. November 2015 über ein Fangverbot für Kabeljau in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N für Schiffe unter der Flagge Schwedens
=>  L 303/1 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2094 der Kommission vom 19. November 2015 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2015 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und der Rates
=>  L 303/7 

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2098 der Kommission vom 13. November 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7716)
=>  L 303/35

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2100 der Kommission vom 18. November 2015 zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Lettland und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/307/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7986)
=>  L 303/101

Beschluss (EU) 2015/2103 des Rates vom 16. November 2015 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls
=>  L 305/1

Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits
=>  L 305/3

Verordnung (EU) 2015/2104 der Kommission vom 18. November 2015 über ein Fangverbot für Seelachs in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N für Schiffe unter der Flagge Schwedens
=>  L 305/29

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2105 der Kommission vom 20. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flumetralin als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=>  L 305/31

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2110 der Kommission vom 12. November 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Mojama de Barbate (g.g.A.))
=>  L 306/1

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2111 der Kommission vom 12. November 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angabe (Echalote d'Anjou (g.g.A.))
=>  L 306/3

Verordnung (EU) 2015/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)
=>  L 308/1 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2095 der Kommission vom 19. November 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 303/11

Beschluss (GASP) 2015/2096 des Rates vom 16. November 2015 über den Standpunkt der Europäischen Union zur Achten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ)
=>  L 303/13

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2106 der Kommission vom 20. November 2015 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2016 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
=>  L 305/35

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2107 der Kommission vom 20. November 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 305/45

Beschluss (EU) 2015/2108 des Rates vom 16. November 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rat für den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts, dem zufolge die Präferenzbehandlungen, die die Union in Bezug auf Dienstleistungen und Dienstleister der zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zählenden Mitglieder gewähren will, notifiziert werden sollen und die Zustimmung zu einer über den Markzugang hinausgehenden Präferenzbehandlung eingeholt werden soll
=>  L 305/47 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2114 der Kommission vom 23. November 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 306/15

Beschluss (GASP) 2015/2118 des Rates vom 23. November 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
=>  L 306/26

Mitteilung über das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
=>  L 307/1

Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
=>  L 307/2 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2175 der Kommission vom 24. November 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 307/23 

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Verkehr, TEN und Industrie

Beschluss (EU) 2015/2176 des Rates vom 23. November 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) bezüglich der Annahme eines Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist
=>  L 307/25 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Beschluss (EU) 2015/2099 der Kommission vom 18. November 2015 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kultursubstrate, Bodenverbesserer und Mulch (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7891) ( 1 )
=>  L 303/75

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2119 der Kommission vom 20. November 2015 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Holzwerkstofferzeugung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8062) ( 1 )
=>  L 306/31

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

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=> Europa und Außenbeziehungen
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