Newsletter EU-Amtsblatt 27.11. - 03.12.2015

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 27.11. bis 04.12.2015

Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2187 der Kommission vom 25. November 2015 zur Änderung der Entscheidung 2005/816/EG, Euratom, mit der die Republik Estland ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8172)
=>  L 312/19

Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2188 der Kommission vom 25. November 2015 zur Änderung der Entscheidung 2005/872/EG, Euratom, mit der die Tschechische Republik ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8174)
=>  L 312/21

Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2189 der Kommission vom 25. November 2015 zur Ermächtigung Spaniens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8179)
=>  L 312/23

Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2190 der Kommission vom 25. November 2015 zur Ermächtigung Italiens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte annähernde Schätzungen zugrunde zu legen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8187)
=>  L 312/24

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2197 der Kommission vom 27. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf eng verbundene Währungen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=>  L 313/30

Beschluss (EU) 2015/2202 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/23 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2015/37)
=>  L 313/42

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht ( 1 )
=>  L 314/13

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2206 der Kommission vom 30. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtende Gebühren
=>  L 314/22

Beschluss (EU) 2015/2208 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013
=>  L 314/27

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013 sind
=>  L 314/29

Beschluss (EU) 2015/2209 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013
=>  L 314/32

Beschluss (EU) 2015/2214 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan II - Europäischer Rat und Rat
=>  L 314/48

Beschluss (EU) 2015/2218 der Europäischen Zentralbank vom 20. November 2015 zum Verfahren bei Ausnahmen für Mitarbeiter von der Annahme ihres wesentlichen Einflusses auf das Risikoprofil eines beaufsichtigten Kreditinstituts (EZB/2015/38)
=>  L 314/66 

Verordnung (EU) 2015/2231 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Accounting Standards 16 und 38 ( 1 )
=>  L 317/19

Beschluss (EU) 2015/2236 des Rates vom 27. November 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts
=>  L 317/33 

Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2015/2220 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
=>  L 320/1

Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2015/2221 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
=>  L 320/44

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2195 der Kommission vom 9. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission
=>  L 313/22 

Beschluss (EU) 2015/2248 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 2015 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda
=>  L 318/36

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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2186 der Kommission vom 25. November 2015 zur Festlegung eines Formats für die Bereitstellung und Verfügbarmachung von Informationen über Tabakerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8162) ( 1 )
=>  L 312/5

Richtlinie (EU) 2015/2203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates
=>  L 314/1 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Beschluss (EU) 2015/2210 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013
=>  L 314/34

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 sind
=>  L 314/36

Beschluss (EU) 2015/2211 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013
=>  L 314/39

Beschluss (EU) 2015/2212 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013
=>  L 314/41

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 sind
=>  L 314/43

Beschluss (EU) 2015/2213 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013
=>  L 314/46 

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2184 der Kommission vom 25. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=>  L 312/1

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2196 der Kommission vom 24. November 2015 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Torta del Casar (g.U.))
=>  L 313/29 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2198 der Kommission vom 27. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Rescalure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=>  L 313/35

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2222 der Kommission vom 1. Dezember 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 hinsichtlich der Ausgabenerklärungen, des Konformitätsabschlusses und des Inhalts der Jahresrechnungen
=>  L 316/2 

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2225 der Kommission vom 30. November 2015 zur Änderung der Entscheidungen 2005/734/EG, 2006/415/EG und 2007/25/EG sowie des Durchführungsbeschlusses 2013/657/EU betreffend deren Geltungsdauer (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8335) ( 1 )
=>  L 316/14

Verordnung (EU) 2015/2230 der Kommission vom 30. November 2015 über ein Fangverbot für Gabeldorsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=>  L 317/17

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2232 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Genehmigung einer Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben der Ernte 2015 in allen Weinanbaugebieten Dänemarks, der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs
=>  L 317/24

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2233 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Haloxyfop-P ( 1 )
=>  L 317/26

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2239 der Kommission vom 2. Dezember 2015 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza der Subtypen H5N1 und H5N2 in Frankreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8755) ( 1 )
=>  L 317/37

Verordnung (EU) 2015/2241 der Kommission vom 1. Dezember 2015 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Portugals
=>  L 318/17

Verordnung (EU) 2015/2242 der Kommission vom 1. Dezember 2015 über ein Fangverbot für Gabeldorsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=>  L 318/19

Verordnung (EU) 2015/2243 der Kommission vom 1. Dezember 2015 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=>  L 318/21

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden
=>  L 316/1

Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates
=>  L 319/1

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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2185 der Kommission vom 26. November 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 312/3

Beschluss (EU) 2015/2194 des Rates vom 23. November 2015 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
=>  L 313/20

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2199 der Kommission vom 27. November 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 313/38

Beschluss (GASP) 2015/2200 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. November 2015 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2015)
=>  L 313/40

Beschluss (GASP) 2015/2201 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. November 2015 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/5/2015)
=>  L 313/41 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2204 des Rates vom 30. November 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
=>  L 314/10 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2207 der Kommission vom 30. November 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 314/25 

Beschluss (GASP) 2015/2215 des Rates vom 30. November 2015 zur Unterstützung der Resolution 2235 (2015) des VN-Sicherheitsrats zur Einrichtung eines Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen zur Ermittlung der Personen, die in der Arabischen Republik Syrien Angriffe mit Chemiewaffen verübt haben
=>  L 314/51

Beschluss (GASP) 2015/2216 des Rates vom 30. November 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
=>  L 314/58

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2217 der Kommission vom 27. November 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Libyen und Marokko (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8223) ( 1 )
=>  L 314/60

Beschluss (EU) 2015/2191 des Rates vom 10. November 2015 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren
=>  L 315/1

Protokoll über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren
=>  L 315/3

Verordnung (EU) 2015/2192 des Rates vom 10. November 2015 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren
=>  L 315/72 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2223 der Kommission vom 1. Dezember 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 316/7

Beschluss (EU) 2015/2226 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Tonga über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
=>  L 317/1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Tonga über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
=>  L 317/3

Beschluss (Euratom) 2015/2227 des Rates vom 10. November 2015 zur Genehmigung der über die Zustimmung zum Abschluss der Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik durch die Europäische Kommission
=>  L 317/9

Beschluss (Euratom) 2015/2228 des Rates vom 10. November 2015 über die Zustimmung zum Abschluss der Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik durch die Europäische Kommission
=>  L 317/11

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2234 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 317/29

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2235 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist
=>  L 317/31 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2244 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für bestimmtes Obst und Gemüse
=>  L 318/23

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2245 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zur 239. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
=>  L 318/26 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2247 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 318/34 

Beschluss (GASP) 2015/2249 des Rates vom 3. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
=>  L 318/38 

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Verkehr, TEN und Industrie

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2224 der Kommission vom 27. November 2015 über die Ernennung des Vorsitzenden, der Mitglieder und deren Vertreter im Netzmanagementgremium für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes für den zweiten Bezugszeitraum (2015-2019)
=>  L 316/9 

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2250 der Kommission vom 26. November 2015 zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für die Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2014 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8346)
=>  L 318/39

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2251 der Kommission vom 26. November 2015 zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2014 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8348)
=>  L 318/53 

Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft ( 1 )
=>  L 313/1

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2229 der Kommission vom 29. September 2015 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ( 1 )
=>  L 317/13

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan II - Europäischer Rat und Rat, sind
=>  L 314/49

Beschluss (EU) 2015/2237 des Rates vom 30. November 2015 zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L 317/35

Beschluss (EU) 2015/2238 des Rates vom 30. November 2015 zur Ernennung eines niederländischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L 317/36

Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors ( 1 )
=>  L 318/1

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen anwendbare Registrierungsnummersystem und die in Standardauszügen aus dem Register bereitgestellten Informationen
=>  L 318/28 

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=> Europa und Außenbeziehungen
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