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EU-Tagesnews 19.01.2016

EU-Informationen aus erster Hand

  • EU-weiter Austausch von Strafen- und Vorstrafenregistern für Nicht-EU-Ausländer
  • Gemeinsame Agrarpolitik wird einfacher / Landwirtschaftskommissar Hogan zu Besuch in Wien
  • EU unterstützt Gasnetz-Anbindung Österreich und Südosteuropa
  • Regelungsentwurf ebnet Weg für Apfel- und Birnenexporte aus der EU in die USA
  • Neuer europäischer Berufsausweis erleichtert die Arbeitsaufnahme in einem anderen EU-Land

EU-weiter Austausch von Strafen- und Vorstrafenregistern für Nicht-EU-Ausländer

Die EU-Kommission wird heute vorschlagen, den EU-weiten Austausch von Strafregistern auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten. Seit 2012 gibt es mit dem elektronischen ECRIS-System (European Kriminal Records Information System) die Möglichkeit für ermittelnde Behörden und Gerichte von EU-Mitgliedsstaaten auf Strafen- und Vorstrafenregister anderer EU-Länder zuzugreifen. Derzeit gibt es jährlich rund 288.000 Anfragen im Rahmen von ECRIS. Um die Ermittlungszusammenarbeit weiter zu stärken, wird die EU-Kommission die Ausweitung von ECRIS auf Nicht-EU-Ausländer vorschlagen.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová wird Details dazu bei einer Pressekonferenz (15.30 Uhr,  live auf EBS) vorstellen.

Eine  Pressemitteilung wird ab dem selben Zeitraum hier verfügbar sein...


 

Gemeinsame Agrarpolitik wird einfacher / Landwirtschaftskommissar Hogan zu Besuch in Wien

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat gestern (18.1.) im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments weitere Schritte zur Vereinfachung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Die neuen Regeln sollen Antragsfehler und die Anzahl der damit zusammenhängenden Bußgeldverfahren deutlich verringern.

Geplant sind u.a. die Vorprüfung von Anträgen, ein vereinfachtes Verfahren bei Bußgeldern sowie die Möglichkeit einer Verwarnung für erstmalige Verwaltungsfehler in geringem Umfang. Kommissar Hogan - der morgen zu einem Arbeitsbesuch nach Wien kommt und um 17 Uhr im EU-Haus in Wien an der  Diskussion "Agrarpolitik - Regionalisierung versus Globalisierung" teilnimmt - zeigte sich überzeugt, dass durch das vereinfachte System Betrugsfälle schneller aufgedeckt werden könnten. Gleichzeitig werde dadurch die Befürchtung der Bauern vor Fehlern bei Agrarhilfeanträgen deutlich zurückgehen.

 Pressemitteilung

 Rede von EU-Landwirtschaftskommissar Hogan



 

EU unterstützt Gasnetz-Anbindung Österreich und Südosteuropa

Die Mitgliedstaaten haben heute einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 217 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur zu investieren. Im Rahmen des EU-Infrastrukturprogrammes "Connection Europe" wurden insgesamt 15 Projekte im Energiebereich ausgewählt.

Darunter ist auch die Verbindungsleitung zwischen den Gasnetzen in Rumänien, Bulgarien, Österreich und Ungarn, die als wichtiges Entwicklungsprojekt für den EU-Gasmarkt gilt, um Gas aus der kaspischen Region nach Mitteleuropa zu befördern. Konkret werden bei dieser Ausschreibungsrunde Arbeiten am rumänischen Teil des Netzes (rund 180 Mio. EUR) sowie die Umwelttauglichkeitsprüfung entlang der ungarischen Route (rund 1,38 Mio. EUR) gefördert.

 Pressemitteilung


Regelungsentwurf ebnet Weg für Apfel- und Birnenexporte aus der EU in die USA

Das Ersuchen um leichteren Zugang zum US-Markt für acht Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen und Portugal) ist bereits seit 2007 anhängig. Das Anliegen ist heute wichtiger denn je, weil die 2014 als Reaktion auf die Ukraine-Krise verhängten russischen Sanktionen die Obstbauern in der EU hart getroffen haben. Polen und Belgien haben beispielsweise praktisch über Nacht 50 % ihrer Exporte verloren.

Die Kommission hat ihre Bemühungen zur Lösung des Problems durch intensive Kontakte mit den US-amerikanischen Behörden auf höchster Ebene verstärkt; jetzt zeigen diese Bemühungen konkrete Ergebnisse. Die EU und das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) haben sich auf ein spezielles Protokoll mit technischen und phytosanitären Maßnahmen geeinigt, die von den Erzeugern und zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zu treffen sind. Der Regelungsentwurf, der zwecks Konsultation der Öffentlichkeit veröffentlicht wird, stellt den nächsten Schritt dar.

 Nähere Informationen...


 

 

 

Neuer europäischer Berufsausweis erleichtert die Arbeitsaufnahme in einem anderen EU-Land

Der  Europäische Berufsausweis macht es Krankenschwestern und Krankenpflegern, Apothekern, Physiotherapeuten, Immobilienmaklern und Bergführern ab heute leichter, ihren Beruf in einem anderen EU-Land auszuüben. Während zum einen ihre Qualifikationen in einem anderen EU-Land anerkannt werden, schützt das System gleichzeitig Patienten und Konsumenten vor Missbrauch.

Der Europäische Berufsausweis ist weit mehr als nur eine Plastikkarte. Er ist ein elektronisches Zertifikat über die Anerkennung von Qualifikationen. Möglicherweise wird dieses System auch auf andere Berufe ausgeweitet. Einzelheiten finden Sie auf der Website der GD Wachstum.

  Pressemitteilung (verfügbar unter der Meldungsübersicht)

 

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