In einer Presseaussendung bezog heute der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Brüsseler Behörde Position: "Jeder in Brüssel erkennt Österreichs besonderes Engagement in der Flüchtlingskrise an. Alleingänge aber verschieben und vertiefen die Probleme. Sie führen zu keinen Lösungen." Er fügte hinzu: "Die Kommission hat Vorschläge für einen gemeinsamen europäischen Ausweg aus der Krise längst auf den Tisch gelegt. Die Mitgliedstaaten müssen sie allerdings auch umsetzen."
Wojahn erläuterte die Haltung der EU-Kommission: "Gewiss, es ist traurig, wenn in den Hauptstädten dazu nicht genügend geschieht. Aber wir schauen dabei nicht einfach tatenlos zu, wie manche behaupten. Über 60 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die unsere gemeinsamen Asylvorschriften verletzten, sprechen für sich. Besonders Griechenland haben wir zur Einhaltung der Schengen-Vorschriften streng in die Pflicht genommen."
Es gebe daher, so Wojahn, für Österreich wenig Grund, sich wegen des einen oder anderen Briefes aus Brüssel ungerecht behandelt zu fühlen. "Wir sind zu allen gleich streng. Gleichzeitig bieten wir aber auch allen betroffenen Mitgliedstaaten europäische Unterstützung an: mit Sachmitteln genauso wie mit EU-Geldern und, soweit möglich, mit Personal".
Unverständnis zeigte er für die Klage, die EU-Grenzschutzagentur Frontex nehme den Schutz der Außengrenzen nicht wahr: "Wie sollte sie? Frontex hat dazu gar nicht das Mandat, denn unsere Mitgliedstaaten wollten nie, dass es EU-Grenzschützer gibt", erläuterte Wojahn. Er fügte hinzu: "Gerade deshalb hat die Europäische Kommission im Dezember einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der endlich einen echten EU-Grenz- und Küstenschutz schaffen soll: mit eigenen Grenzschützern und erstmals auch mit eigenen Sachmitteln".
Mehr dazu in folgender Presseaussendung...
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