EU-Tagesnews 21.04.2016

Aktuelles zur Europäischen Union

• Bewältigung der Flüchtlingskrise: Bericht der Kommission über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei
• EU-Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2015 über 330 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an
• Industrie 4.0: Kommission ebnet den Weg für die Digitalisierung der europäischen Industrie
• Kartellrecht: Kommission sendet Google Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Android
• Schienenverkehr: Wegweisende Einigung über bessere Schienenverkehrsdienste für Fahrgäste

Bewältigung der Flüchtlingskrise: Bericht der Kommission über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei

Die Kommission hat gestern einen Bericht über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vorgelegt. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass bei der operativen Umsetzung der Erklärung gute Fortschritte zu verzeichnen sind.

Weitere Anstrengungen und Verpflichtungen sind nun erforderlich, um die Ergebnisse zu konsolidieren und für eine nachhaltige Rückführung und Neuansiedlung zu sorgen, insbesondere, da diese Phase der Umsetzung größtenteils noch in der Zukunft liegt.

Weitere Informationen dazu finden sich  hier...

EU-Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2015 über 330 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an

Eurostat - das statistische Amt der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg - hat den Auftrag, die Europäische Union mit europäischen Statistiken zu versorgen, die Vergleiche zwischen Ländern und Regionen ermöglichen. Gestern wurde die aktuelle Statistik über schutzberechtigte Asylbewerber veröffentlich.

Die größte Gruppe von Personen, denen im Jahr 2015 in der EU der Schutzstatus zuerkannt wurde, waren weiterhin Staatsangehörige aus Syrien (166 100 Personen bzw. 50% aller Personen, denen in den EU-Mitgliedstaaten der Schutzstatus zuerkannt wurde), darauf folgten Staatsangehörige aus Eritrea (27 600 bzw. 8%) und aus dem Irak (23 700 bzw. 7%).

Weiter Daten kann man  hier nachlesen...

Europäisch Kommission ebnet den Weg für die Digitalisierung der europäischen Industrie

Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt stellte die Europäische Kommission nun ihre Pläne vor, um Wirtschaft, KMU, Forschung und Behörden in der EU dabei zu unterstützen, neue Technologien optimal zu nutzen.

Damit fördert sie die Digitalisierung von Unternehmen aus allen Branchen und der entsprechenden Dienstleistungen und schafft - gestützt auf strategische Partnerschaften und Netze - neue Investitionsanreize. Zudem schlägt die Kommission konkrete Maßnahmen vor, um die Entwicklung gemeinsamer Standards in Schwerpunktbereichen wie den 5G-Kommunikationsnetzen zu beschleunigen und die öffentlichen Dienste zu modernisieren.

Die Pläne der Kommission sehen als erstes Ziel unter anderem die Einrichtung einer Europäischen Cloud vor. Damit wird eine virtuelle Umgebung geschaffen, in der Europas 1,7 Millionen Forscher und 70 Millionen Fachkräfte in Wissenschaft und Technologie große Mengen an Forschungsdaten speichern, verwalten, auswerten und wiederverwenden können.

Details zu den Plänen findet man  hier...

Kartellrecht: Kommission sendet Google Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Android

Die Europäische Kommission hat Google mitgeteilt, dass sie der vorläufigen Auffassung ist, das Unternehmen nutze seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften missbräuchlich aus, indem es Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern Beschränkungen auferlege.

Die Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Google eine Strategie für Mobilgeräte verfolgt, um seine beherrschende Stellung bei der allgemeinen Internetsuche zu wahren und auszubauen. Erstens wurde so erreicht, dass die Google-Suche auf den meisten in Europa verkauften Android-Geräten vorinstalliert und als Standardsuchdienst bzw. einziger Suchdienst festgelegt ist. Zweitens wird Konkurrenten auf dem Suchmaschinenmarkt auf diese Weise der Marktzugang über konkurrierende mobile Browser und Betriebssysteme versperrt. Außerdem würde den Verbrauchern durch diese Strategie geschadet, weil der Wettbewerb beschränkt und Innovationen bei Mobilgeräten gebremst werden.

Weitere Informationen zur vorläufigen  Auffassung der Europäischen Kommission...

Schienenverkehr: Wegweisende Einigung über bessere Schienenverkehrsdienste für Fahrgäste

Das Europäische Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union haben nun eine Einigung zum sogenannten vierten Eisenbahnpaket erzielt. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Maßnahmen, mit denen der Schienenverkehr in der EU innovativer und wettbewerbsfähiger werden soll.

Die Einigung wird durch die schrittweise Öffnung der inländischen Schienenverkehrsmärkte insbesondere zu besseren Leistungen der Schienenverkehrsdienste in der EU führen, was den Fahrgästen zugute kommen wird. Diese Einigung muss nun in den folgenden Tagen von den Mitgliedsstaaten und vom Europäischen Parlament angenommen werden. Mit dem Legislativpaket wird der einheitliche europäische Eisenbahnraum vollendet und somit zur Erfüllung der Agenda dieser Kommission für einen vertiefteren und gerechteren Binnenmarkt beigetragen.

Weitere Informationen und ein Video (engl.) zur Thematik findet sich  hier...

Übrigens: Am 9. Mai ist Europatag. Veranstaltungen dazu finden in der gesamten Steiermark statt...

Wo und wann?  www.europatag.steiermark.at

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A9 Referat Europa und Außenbeziehungen
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