EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker ist in Straßburg mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern zusammengekommen, um über das Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU und Kanada (CETA) zu sprechen: "Kanzler Kern und ich hatten ein sehr konstruktives Gespräch," so Juncker. Es gebe keine Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und der österreichischen Regierung. "Wir arbeiten momentan an einer Auslegungserklärung zum Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA, die wir den Kanadiern vorlegen wollen. In unserem Vorschlag berücksichtigen wir die Bedenken Österreichs. Somit könnte CETA in den kommenden Monaten in Kraft treten."
Ohnehin teile die Kommission die Ansicht der österreichischen Regierung, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung von der Vereinbarung unberührt bleiben sollten. "Wenn wir uns in den kommenden Tagen mit der kanadischen Regierung über diese rechtsverbindliche Auslegung des CETA-Vertrags einigen können, wird diese rechtlich bindende Auslegung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und damit für alle Vertragsparteien rechtlich bindend. Ich sehe dann keine Hindernisse mehr für eine Ratifizierung. Wenn es noch heute zu einer Einigung kommt, wird der Text noch heute den Mitgliedstaaten übermittelt. Möglicherweise erhalten wir also schon beim nächsten Handelsgipfel am 18. Oktober die Zustimmung der österreichischen Regierung, zumal wir ihre inhaltlichen Einschätzungen teilen," so Juncker weiter. Beim Thema Investitionsschutz suche man noch nach gemeinsamen Lösungen. In jedem Fall müsse das Europäische Parlament zustimmen. "Es geht natürlich nicht an, dass wir einseitige Anwendungs- bzw. Nichtanwendungsklauseln aushandeln. Sonst würde Kanada dasselbe Recht geltend machen," so der Kommissionspräsident.
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