EU-Tagesnews 27.10.2016 (Italien Erdbeben, EU-Kanada, EU-Raumfahrtstrategie, Migration, Termine...)

• Nach dem Erdbeben steht die EU in voller Solidarität mit Italien
• EU-Kanada-Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Spitzenwissenschaftlern
• Neue Raumfahrtstrategie für Europa
• Kommission empfiehlt Verlängerung der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten
• EU und Nigeria beginnen Verhandlungen über Rücknahmeabkommen
• Steirische Europatermine

Nach dem Erdbeben steht die EU in voller Solidarität mit Italien

Nach dem neuerlichen Erdbeben, das Italien gestern Abend getroffen hat, hat der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, folgende Erklärung abgegeben: "Mehrere Gebiete in Italien sind von Erdbeben betroffen, auch in den Städten, die bereits im August dieses Jahres unter einem verheerenden Erdbeben litten. Die EU steht in dieser Zeit in voller Solidarität mit dem italienischen Volk und den italienischen Behörden. Im Augenblick sind unsere Gedanken mit allen Betroffenen und Ersthelfern, die vor Ort tätig sind. Das Zentrum für Notfallabwehrkoordinierung (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) der Europäischen Kommission steht seit gestern Abend in Kontakt mit den nationalen Katastrophenschutzbehörden. Auf Ersuchen der italienischen Behörden wurden Copernicus Emergency Management Services der EU geschalten, um Satellitenkarten der Schadensbewertung für die betroffenen Gebiete zur Verfügung zu stellen".

EU-Kanada-Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Spitzenwissenschaftlern

Heute wurde ein neues Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Kommission geschlossen, um talentierte kanadische Forscher dazu zu ermutigen, an europäischen Forschergruppen in Europa teilzunehmen. Das heutige Abkommen wird dazu beitragen, dass kanadische Wissenschaftler Forschungsreisen in Europa durchführen, bei denen sie die vorübergehend zu einem Team des  Europäischen Forschungsrats (ERC) gehören. Diese Bemühungen sind Teil der Politik der Europäischen Kommission, die europäische Forschung und Innovation für die Welt zu öffnen.

Neue Raumfahrtstrategie für Europa

Mit der neuen Raumfahrtstrategie für Europa soll der Weltraum für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft optimal genutzt werden. Sie soll die Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationspotenzial der europäischen Raumfahrtbranche fördern und die strategische Unabhängigkeit Europas in der Raumfahrt wahren.

In ihrer neuen Weltraumstrategie für Europa schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen Europa die Möglichkeiten des Weltraums optimal nutzen, ein wachstumsförderndes Umfeld für Raumfahrt-Start-ups schaffen und seine führende Rolle in der Raumfahrt festigen und seinen Weltmarktanteil in diesem Bereich steigern kann. Mit dieser Strategie reagiert die Kommission auf den zunehmenden globalen Wettbewerb, die wachsende Rolle des privaten Sektors und weitreichende technologische Veränderungen.

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Kommission empfiehlt Verlängerung der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine vom Rat zu verabschiedende Empfehlung vorgelegt, der zufolge an bestimmten  Binnengrenzen des Schengen-Raums in Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen, an denen nach der Ratsempfehlung vom 12. Mai bereits Kontrollen erfolgen, während weiterer drei Monate verhältnismäßige Kontrollen durchgeführt werden sollen. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen des Fahrplans "Zurück zu Schengen", wonach die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum möglich ist, noch nicht vollständig erfüllt sind.

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EU und Nigeria beginnen Verhandlungen über Rücknahmeabkommen

Nach dem Start des neuen Partnerschaftsrahmens mit Drittländern durch die Kommission am 7. Juni 2016, in dem Nigeria zu einem der fünf vorrangigen Länder gehört, haben die EU-Kommission und Nigeria nun in Abuja Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen von Migranten aufgenommen. Ziel der Verhandlungen ist es, Verfahren zur Rückführung und Rückübernahme festzulegen. Eine kohärente, glaubwürdige und wirksame Rückkehrpolitik unter vollständiger Achtung der Menschenrechte und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung ist ein Bestandteil des neuen umfassenden Ansatzes mit Herkunfts- und Transitländern. Dazu gehören auch Investitionen, um die Ursachen der Migration zu bewältigen und den Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen.

Steirische Europatermine (Anmeldungen erforderlich!)

 "Das europäische Dorf" - Eine Seminarreise nach Weiz, Gleisdorf, Feldbach...
am 2.11.2016, Abfahrt 08:00 Uhr, Rückkunft 17:30

 "Russland und der Westen - Misstrauen und Abgrenzung"
am 15.11.2016, ab 17:00 Uhr spricht Osteuropa-Experte Gerhard Mangott auf Einladung der Österreichisch-Russischen Gesellschaft im Medienzentrum, Hofgasse 16, in Graz

 Fairtrade-Gemeindetagung 2016, Rathaus Köflach, am 30.11.2016, ab 18:00 Uhr

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