Newsletter EU-Amtsblatt 02.12. - 09.12.2016

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 02.12. bis 09.12.2016

 L 327;  L 328;  L 329;  L 330;  L 331;  L 332;  L 333;  L 334; 

Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Meldebögen, Begriffsbestimmungen und IT-Lösungen, die von Instituten für Meldungen an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und an zuständige Behörden gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind ( 1 )
=>  L 328/1


Verordnung (EU) 2016/2145 des Rates vom 1. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
=>  L 333/1


Beschluss (EU) 2016/2152 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II - Europäischer Rat und Rat
=>  L 333/50


Entschließung (EU) 2016/2153 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II - Europäischer Rat und Rat, sind
=>  L 333/51


Beschluss (EU) 2016/2154 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014
=>  L 333/54


Entschließung (EU) 2016/2155 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 sind
=>  L 333/56


Beschluss (EU) 2016/2156 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014
=>  L 333/58


Beschluss (EU) 2016/2157 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014
=>  L 333/60


Entschliessung (EU) 2016/2158 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014 sind
=>  L 333/62


Beschluss (EU) 2016/2159 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014
=>  L 333/64


Beschluss (EU, Euratom) 2016/2160 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014
=>  L 333/66


Entschliessung (EU, Euratom) 2016/2161 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 sind
=>  L 333/68


Beschluss (EU, Euratom) 2016/2162 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014
=>  L 333/70


Beschluss (EU) 2016/2163 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia
=>  L 333/72


Beschluss (EU) 2016/2164 der Europäischen Zentralbank vom 30. November 2016 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 (EZB/2016/43)
=>  L 333/73 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen. 

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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Empfehlung (EU) 2016/2115 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zum Monitoring von Δ9-Tetrahydrocannabinol, seinen Vorläufern und anderen Cannabinoiden in Lebensmitteln ( 1 )
=>  L 327/103

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2103 der Kommission vom 21. November 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Burrata di Andria (g.g.A.)]
=>  L 327/16


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2104 der Kommission vom 21. November 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Vale of Evesham Asparagus (g.g.A.)]
=>  L 327/18


Verordnung (EU) 2016/2105 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf das für die Anmeldung staatlicher Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor zu verwendende Formular
=>  L 327/19


Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/2109 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG des Rates hinsichtlich der Aufnahme neuer Arten und der botanischen Bezeichnung der Art Lolium x boucheanum Kunth ( 1 )
=>  L 327/59


Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2113 der Kommission vom 30. November 2016 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im letzten Durchführungsjahr des ELER-Programmplanungszeitraums 2007-2013 (16. Oktober 2014-31. Dezember 2015) finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7690)
=>  L 327/79


Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 der Kommission vom 2. Dezember 2016 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8158)  ( 1 )
=>  L 329/75


Verordnung (EU) 2016/2094 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen
=>  L 330/1


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2129 der Kommission vom 5. Dezember 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union
=>  L 331/1


Verordnung (EU) 2016/2138 der Kommission vom 2. Dezember 2016 über ein Fangverbot für Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets IX für Schiffe unter der Flagge Portugals
=>  L 332/7


Verordnung (EU) 2016/2139 der Kommission vom 2. Dezember 2016 über ein Fangverbot für Rochen, einschließlich Kuckucksrochen, Nagelrochen, Blondrochen, Fleckrochen, Kleinäugigen Rochen und Perlrochen, in den Unionsgewässern des Gebiets VIId und besondere Bedingungen in den Unionsgewässern der Gebiete VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=>  L 332/9


Verordnung (EU) 2016/2140 der Kommission vom 2. Dezember 2016 über ein Fangverbot für Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=>  L 332/11


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2141 der Kommission vom 6. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 hinsichtlich der Höhe der Jahresgebühr und der Gebühren für Prüfungen, die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichten sind
=>  L 332/13


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2147 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Genehmigung einer Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben der Ernte 2016 in bestimmten Weinanbaugebieten Deutschlands und in allen Weinanbaugebieten Ungarns'
=>  L 333/30


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2149 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Noix de Grenoble (g. U.))
=>  L 333/42


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2150 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Zulassung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 und Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten ( 1 )
=>  L 333/44


Verordnung (EU) 2016/2211 der Kommission vom 6. Dezember 2016 über ein Fangverbot für Rote Fleckbrasse in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete VI, VII und VIII für Schiffe unter der Flagge Frankreichs
=>  L 334/1


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2212 der Kommission vom 6. Dezember 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Aceite de Terra Alta/Oli de Terra Alta (g.U.))
=>  L 334/4


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2213 der Kommission vom 6. Dezember 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Pommes et poires de Savoie/Pommes de Savoie/Poires de Savoie (g.g.A.))
=>  L 334/5


Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2218 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7836)  ( 1 )
=>  L 334/40


Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2219 der Kommission vom 8. Dezember 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8436)  ( 1 )
=>  L 334/52

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Empfehlung (EU) 2016/2123 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte und Auftraggeber gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7711)
=>  L 329/101


Empfehlung (EU) 2016/2124 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für zertifizierte Empfänger gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7728)
=>  L 329/105

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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2106 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 in Bezug auf die Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Gewürzen aus Äthiopien, Erdnüssen aus Argentinien sowie Haselnüssen aus Aserbaidschan und in Bezug auf die Änderung der besonderen Bedingungen für die Einfuhr von getrockneten Feigen und Haselnüssen aus der Türkei sowie Erdnüssen aus Indien ( 1 )
=>  L 327/44


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2107 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 betreffend die Liste der Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die verstärkten amtlichen Kontrollen bei der Einfuhr unterliegen ( 1 )
=>  L 327/50


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2108 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 327/57


Beschluss (GASP) 2016/2112 des Rates vom 1. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/401/GASP über das Satellitenzentrum der Europäischen Union
=>  L 327/78


Beschluss (EU) 2016/2117 des Rates vom 29. September 2016 über den Abschluss - im Namen der Union - des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
=>  L 329/6


Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
=>  L 329/8


Beschluss (EU) 2016/2118 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
=>  L 329/43


Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits
=>  L 329/45


Verordnung (EU) 2016/2119 der Kommission vom 2. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission hinsichtlich der Anpassung der Liste der Zollverfahren und der Definition der Daten ( 1 )
=>  L 329/66


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2121 der Kommission vom 2. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 329/73


Beschluss Nr. 1/2016 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 28. September 2016 hinsichtlich des Antrags Georgiens auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2016/2126]
=>  L 329/118


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2130 der Kommission vom 5. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 331/4


Beschluss (EU) 2016/2131 des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Festlegung des im Namen der der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon, einschließlich des Pakts, zu vertretenden Standpunkts
=>  L 331/6


Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2133 der Kommission vom 5. Dezember 2016 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Manganoxide mit Ursprung in Brasilien, Georgien, Indien und Mexiko
=>  L 331/12


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2129 der Kommission vom 5. Dezember 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union
=>  L 332/1


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2130 der Kommission vom 5. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 332/3


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2142 der Kommission vom 6. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 332/16


Beschluss (EU) 2016/2143 des Rates vom 1. Dezember 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei zu vertretenden Standpunkt
=>  L 332/18


Beschluss (GASP) 2016/2144 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
=>  L 332/22


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller
=>  L 333/4


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2148 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2017 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
=>  L 333/32


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2151 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 333/48


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2215 der Kommission vom 8. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=>  L 334/29


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2216 der Kommission vom 8. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 334/33


Beschluss (GASP) 2016/2217 des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=>  L 334/35 

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Verkehr, TEN und Industrie

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2120 der Kommission vom 2. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bestimmungen ( 1 )
=>  L 329/70


Durchführungsverordnung (EU) 2016/2214 der Kommission vom 8. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist ( 1 )
=>  L 334/6

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2114 der Kommission vom 30. November 2016 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7715)
=>  L 327/92


Beschluss (Euratom) 2016/2116 des Rates vom 12. Februar 2016 zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems) durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
=>  L 329/1


Übereinkommen zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation
=>  L 329/3


Empfehlung (EU) 2016/2125 der Kommission vom 30. November 2016 zu Leitlinien für Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=>  L 329/109


Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2132 der Kommission vom 5. Dezember 2016 zu den unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2013
=>  L 331/9

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ( 1 )
=>  L 327/1


Beschluss (EU, Euratom) 2016/2110 des Rates vom 28. November 2016 zur Ernennung eines von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=>  L 327/76


Beschluss (EU) 2016/2111 des Rates vom 28. November 2016 über die Ernennung eines belgischen Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
=>  L 327/77

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=> Europa und Außenbeziehungen
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