Newsletter EU-Amtsblatt 29.09 - 05.10.2017

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 29.09. bis 05.10.2017

 L 251;  L 252;  L 253;  L 254;  L 255;  L 256;

Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Beschluss (EU) 2017/1602 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I - Europäisches Parlament
=>  L 252/1


Entschließung (EU) 2017/1603 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I - Europäisches Parlament, sind
=>  L 252/3


Beschluss (EU) 2017/1604 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II - Europäischer Rat und Rat
=>  L 252/22


Entschließung (EU) 2017/1605 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II - Europäischer Rat und Rat, sind
=>  L 252/23


Beschluss (EU, Euratom) 2017/1606 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III - Kommission
=>  L 252/26


Entschließung (EU, Euratom) 2017/1607 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III - Kommission und Exekutivagenturen, sind
=>  L 252/28


Entschließung (EU, Euratom) 2017/1608 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015
=>  L 252/66


Beschluss (EU, Euratom) 2017/1609 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2015
=>  L 252/101


Beschluss (EU, Euratom) 2017/1610 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2015
=>  L 252/103


Beschluss (EU, Euratom) 2017/1611 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2015
=>  L 252/105


Beschluss (EU, Euratom) 2017/1612 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2015
=>  L 252/107


Beschluss (EU, Euratom) 2017/1613 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2015
=>  L 252/109


Beschluss (EU, Euratom) 2017/1614 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2015
=>  L 252/111


Beschluss (EU, Euratom) 2017/1615 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III - Kommission
=>  L 252/113


Beschluss (EU) 2017/1616 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV - Gerichtshof
=>  L 252/115


Entschließung (EU) 2017/1617 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV - Gerichtshof, sind
=>  L 252/116


Beschluss (EU) 2017/1618 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan V - Rechnungshof
=>  L 252/120


Entschließung (EU) 2017/1619 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan V - Rechnungshof, sind
=>  L 252/121


Beschluss (EU) 2017/1620 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan X - Europäischer Auswärtiger Dienst
=>  L 252/124


Entschließung (EU) 2017/1621 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan X - Europäischer Auswärtiger Dienst, sind
=>  L 252/125


Beschluss (EU) 2017/1622 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
=>  L 252/129


Entschließung (EU) 2017/1623 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind
=>  L 252/130


Beschluss (EU) 2017/1624 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen
=>  L 252/133


Entschließung (EU) 2017/1625 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen
=>  L 252/134


Beschluss (EU) 2017/1626 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter
=>  L 252/136


Entschließung (EU) 2017/1627 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
=>  L 252/137


Beschluss (EU) 2017/1628 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter
=>  L 252/139


Entschließung (EU) 2017/1629 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
=>  L 252/140


Beschluss (EU) 2017/1630 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015
=>  L 252/143


Entschließung (EU) 2017/1631 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 sind
=>  L 252/145


Beschluss (EU) 2017/1632 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015
=>  L 252/159


Beschluss (EU) 2017/1633 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015
=>  L 252/161


Beschluss (EU) 2017/1789 des Rates vom 25. September 2017 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/415/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland
=>  L 256/5

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen. 

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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1774 des Rates vom 25. September 2017 über Kontrollmaßnahmen für N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl)
=>  L 251/21

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1771 der Kommission vom 27. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=>  L 251/11


Verordnung (EU) 2017/1782 der Kommission vom 28. September 2017 über ein Fangverbot für Roten Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer für Schiffe unter der Flagge Portugals
=>  L 255/18


Verordnung (EU) 2017/1783 der Kommission vom 28. September 2017 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten IIIa und IV sowie den Unionsgewässern der Gebiete IIa, IIIb und IIIc und der Unterdivisionen 22-32 für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=>  L 255/20


Verordnung (EU) 2017/1784 der Kommission vom 28. September 2017 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIIh, VIIj und VIIk für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=>  L 255/22


Delegierte Verordnung (EU) 2017/1787 der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verteilung der Mittel im Rahmen der direkten Mittelverwaltung auf die Ziele der integrierten Meerespolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik
=>  L 256/1


Durchführungsverordnung (EU) 2017/1788 der Kommission vom 22. September 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Ossolano (g.U.))
=>  L 256/4

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1773 der Kommission vom 28. September 2017 zur 278. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
=>  L 251/19

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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
=>  L 251/1


Durchführungsverordnung (EU) 2017/1772 der Kommission vom 28. September 2017 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kanada
=>  L 251/13


Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
=>  L 251/23


Beschluss (GASP) 2017/1776 des Rates vom 28. September 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=>  L 251/28


Durchführungsverordnung (EU) 2017/1781 der Kommission vom 28. September 2017 über die im Rahmen von Jahreskontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Kanada geltenden Abweichungen von den im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits festgelegten erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln
=>  L 255/1


Verordnung (EU) 2017/1785 der Kommission vom 28. September 2017 über ein Fangverbot für Seeteufel in den norwegischen Gewässern des Gebiets IV für Schiffe unter der Flagge der Niederlande
=>  L 255/24


Empfehlung Nr. 1/2017 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 25. Juli 2017 zur Festlegung der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten [2017/1786]
=>  L 255/26


Beschluss (EU) 2017/1790 des Rates vom 25. September 2017 über den - im Namen der Europäischen Union - in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der EU-Armenien Partnerschaftsprioritäten zu vertretenden Standpunkt
=>  L 256/9 

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Verkehr, TEN und Industrie

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

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=> Europa und Außenbeziehungen
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