Newsletter EU-Amtsblatt 30.11. - 05.12.2019Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 30.11. bis 05.12.2019
 L 310; L 311; L 312; L 313; L 314; L 315;
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Relevante Bereiche in dieser Woche
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Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik:
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Landwirtschaft und Fischerei: |
Verkehr, TEN und Industrie: |
| Beschäftigung und Sozialpolitik |
Freiheit, Sicherheit und Recht |
Kultur, Bildung, Jugend und Sport |
| Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus: |
Kohäsionspolitik |
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz |
| Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt |
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe: |
Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
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Durchführungsbeschluss (EU, EURATOM) 2019/2002 der Kommission vom 28. November 2019 im Hinblick auf die Ermächtigung Bulgariens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel für die grenzüberschreitende Personenbeförderung bis Ende 2023 weiterhin anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8590)
=> L 310/50
Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2019/2003 der Kommission vom 28. November 2019 im Hinblick auf die Ermächtigung Irlands, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel für die Beförderung von Personen bis Ende 2023 weiterhin anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8593)
=> L 310/52
Durchführungsbeschluss (EU, EURATOM) 2019/2004 der Kommission vom 28. November 2019 zur Änderung der Entscheidung 2005/872/EG, Euratom, mit der die Tschechische Republik ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel für die Personenbeförderung anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8595)
=> L 310/54
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2026 des Rates vom 21. November 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der über elektronische Schnittstellen unterstützten Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen sowie bezüglich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen
=> L 313/14
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2028 der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 in Bezug auf die Zuordnungstabellen mit den Entsprechungen zwischen den Kreditrisikobewertungen externer Ratingagenturen und den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Bonitätsstufen ( 1 )
=> L 313/34
Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 ( 1 )
=> L 314/1
Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU ( 1 )
=> L 314/64
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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.
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Forschung, Technologische Entwicklung und RaumfahrtZu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.
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Freiheit, Sicherheit und RechtBeschluss (EU) 2019/2006 der Kommission vom 29. November 2019 über die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
=> L 310/59
Beschluss (EU, Euratom) 1961/2019 der Kommission vom 17. Oktober 2019 über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET
=> L 311/1
Beschluss (EU, Euratom) 2019/1962 der Kommission vom 17. Oktober 2019 über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED
=> L 311/21
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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre HilfeRichtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 21. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen
=> L 310/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1996 der Kommission vom 28. November 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung im Königreich Thailand im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036
=> L 310/6
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1997 der Kommission vom 29. November 2019 zur Wiederaufnahme der Untersuchung im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, infolge des Urteils vom 19. September 2019 in der Rechtssache C-251/18, Trace Sport SAS
=> L 310/29
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1998 der Kommission vom 28. November 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/320 hinsichtlich der Geltungsdauer der Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Salamandern im Hinblick auf den Pilz Batrachochytrium salamandrivorans (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8551) ( 1 )
=> L 310/35
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1999 der Kommission vom 28. November 2019 zur Änderung der Entscheidung 2005/51/EG hinsichtlich des Zeitraums, in dem von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchte Böden zu Dekontaminierungszwecken in die Union eingeführt werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8555)
=> L 310/37
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2001 der Kommission vom 28. November 2019 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8579) ( 1 )
=> L 310/46
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission vom 18. November 2019 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und der Folgeprodukte sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG ( 1 )
=> L 312/1
Beschluss (GASP) 2019/2009 des Rates vom 2. Dezember 2019 zur Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE
=> L 312/42
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2027 der Kommission vom 28. November 2019 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006 und (EG) Nr. 1067/2008, von den Durchführungsverordnungen (EU) 2015/2081 und (EU) 2017/2200, von der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 und von der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2020 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis und Olivenöl
=> L 313/28
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Verkehr, TEN und IndustrieBeschluss (EU) 2019/2008 des Rates vom 28. November 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der 31. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Verabschiedung von Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln sowie die Annahme einer Entschließung über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) zu vertretenden Standpunkt
=> L 312/40
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2012 der Kommission vom 29. November 2019 über Freistellungen nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum ( 1 )
=> L 312/95
Beschluss (EU) 2019/2036 des Rates vom 25. November 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bezüglich Änderungsantrag 17 zu Anhang 17 (Luftsicherheit) des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu vertreten ist
=> L 314/170
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Kultur, Bildung, Jugend und SportZu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.
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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.
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=> Europa und Außenbeziehungen
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