EU-Wochennews 30.4.2026 (Europatag, Altersprüfung...)

• Netzwerktreffen der steirischen Europa-Gemeinderäte am Europatag 2026
• Meta verstößt wegen fehlender Altersprüfung gegen DSA
• Kommission schlägt Plan für einfachere EU-Vorschriften vor
• Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen angenommen

Netzwerktreffen der steirischen Europa-Gemeinderäte am Europatag 2026

"Europa beginnt in der Gemeinde" - unter diesem Motto lädt Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom am Europatag 2026 zu einem Netzwerktreffen aller steirischen Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte.  Weiterlesen

Meta verstößt wegen fehlender Altersprüfung gegen DSA

Die EU-Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Instagram und Facebook von Meta gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen, obwohl deren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter für die Nutzung der Plattformen festlegen.  Weiterlesen

Kommission schlägt Plan für einfachere EU-Vorschriften vor

Die EU-Kommission hat einen Plan zur Modernisierung der EU-Gesetzgebung vorgelegt, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften klarer, einfacher und effizienter durchgesetzt werden können.  Weiterlesen

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen angenommen

Die EU-Kommission hat einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen beschlossen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Wirtschaft vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten zu unterstützen.  Weiterlesen

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