Der Balkan
1. Der östliche Balkan
1.2.1. Einleitung
1.2.2. Wirtschaftliche Entwicklung
1.2.3. Politische
Entwicklung
1.2.4. Kooperationen des Landes Steiermark mit Rumänien
1.2.5. Schlusswort
1.3. Bulgarien
1.3.1. Einleitung
1.3.2. Wirtschaftliche Entwicklung
1.3.3. Politische
Entwicklung
1.3.4. Kooperationen des Landes Steiermark mit Bulgarien
1.3.5. Schlusswort
2. Kroatien
2.6.
Kooperationen des Landes Steiermark mit
Kroatien
3.1. Bosnien und Herzegowina
3.1.1. Einleitung
3.1.2. Wirtschaftliche
Entwicklung
3.1.3. Politische
Entwicklung
3.1.4. Kooperationen des Landes Steiermark mit Bosnien-Herzogowina
3.1.5. Schlusswort
3.2. Mazedonien
3.2.1. Einleitung
3.2.2. Wirtschaftliche
Entwicklung
3.2.3. Politische
Entwicklung
3.2.4. Rahmenabkommen
von Ohrid
3.2.5. Schlusswort
3.3.
Serbien und Montenegro
3.3.1. Einleitung
3.3.2. Wirtschaftliche
Entwicklung
3.3.3. Politische
Entwicklung
3.3.4. Fortschritte
3.3.5. Gewalt
im Kosovo
3.3.6.
Wahlen im Kosovo
3.3.7. Wahlen
in der Vojvodina
3.3.8. Walerfolg
der Radikalen
3.3.9. Kooperationen des Landes Steiermark mit Serbien
3.3.10. Kooperation des Landes Steiermark mit Montenegro
3.3.11. Schlusswort
3.4.
Albanien
3.4.1. Einleitung
3.4.2. Wirtschaftliche
Entwicklung
3.4.3. Politische
Entwicklung
3.4.4. Kooperationen des Landes Steiermark mit
Albanien
3.4.5. Schlusswort
Vorwort
Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen, dass „die assoziierten Länder Osteuropas, die dies wünschen Mitglieder der Europäischen Union werden können.“ Somit war die Erweiterung nicht mehr länger eine Frage des „ob“, sondern nur noch des „wann“.“[1]
Bulgarien und Rumänien werden der Europäischen Union in der zweiten Erweiterungsrunde in 2007 beitreten. Die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien werden bis 2005 beendet sein und für Kroatien in 2005 ihren Anfang nehmen. Es wird mit einem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union in 2009 gerechnet. Der „Westliche Balkan“ ist in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess integriert, mit der Möglichkeit nach einer erfolgreichen Reformphase in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Durch die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, ist die Europäische Union eine vertragliche Beziehung mit Mazedonien und Kroatien eingegangen.
1. Der östliche Balkan
1.1. Stellungsnahme der Europäischen Institutionen
„Die Kommission wird alles in ihren Möglichkeiten
Stehende tun, damit das Ziel des europäischen Rates, die Verhandlungen mit
Bulgarien und Rumänien nach Maßgabe ihre Leistungen 2004 erfolgreich
abzuschließen, erreicht und der Beitrittsvertrag möglichst frühzeitig im Jahr
2005 unterzeichnet werden kann.“[2]
Beide Länder verfügen über eine funktionierende Marktwirtschaft, haben die
politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt und sind auf dem Weg die
ökonomischen und Aquis Kriterien bis zum evt. Beitritt in 2007 zu erfüllen.
Durch die Vorbeitrittsfonds der Europäischen Gemeinschaft werden beide Länder
finanziell unterstützt durch Instrumente der Heranführungsstrategie, wie PHARE
im Bereich Institutionsbildung, SAPARD im Bereich ländliche Entwicklung und
ISPA im Bereich Umwelt- und Verkehrsbereich. In 2004 erhielten Rumänien und
Bulgarien € 225,2 Mio. aus dem SAPARD Programm[3]
und € 452 Mio. aus dem ISPA Programm[4].
Im Zeitraum 2004-06 werden beide Länder finanzielle Unterstützung in Höhe von €
4,5 Milliarden[5] erhalten.
Dennoch sind die wirtschaftlichen und politischen
Leistungen von den Beitrittskandidaten unterschiedlich. „Im Fall Bulgarien
sieht es so aus, als würde der Zeitplan eingehalten. Für Rumänien aber stellt
das Europäische Parlament im März fest, das Land habe „ernsthafte
Schwierigkeiten, die Bedingungen zu erfüllen.“[6]
Der Europäische Rat hat sich auf Anraten der Europäischen Kommission auch die
Möglichkeit offengehalten, im Falle der Nichterfüllung der notwendigen
Beitrittskriterien den Beitritt um ein Jahr auf 2008 zu verschieben. Diese
„Schutzklausel“ wurde mit Bulgarien ausgehandelt und soll nun auch auf Rumänien
ausgeweitet werden.[7]
1.2. Rumänien
1.2.1. Einleitung
Nach dem Fall des Ceausescu-Regimes am 22.12.1989[8]
hat sich Rumänien zu einer parlamentarischen Demokratie entwickelt. Die
Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO sind die
außenpolitischen Prioritäten Rumäniens. „Dementsprechend waren die wichtigsten
außenpolitischen Ereignisse der vergangenen Jahre die Entscheidung beim
Europäischen Rat in Helsinki 1999 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Rumänien sowie der NATO Gipfel im November 2002 in Prag, auf dem Rumänien
eingeladen wurde, der NATO beizutreten. Mittlerweile wurde das Protokoll von
allen Mitgliedstaaten ratifiziert, und Rumänien ist damit dem Bündnis am 29.
März 2004 beigetreten.“[9]
Die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union werden voraussichtlich in
Kürze beendet und der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union könnte bis 2007
vollzogen sein.
1.2.2. Wirtschaftliche
Entwicklung
Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass
Rumänien positive Fortschritte gemacht hat auf dem Weg die ökonomischen
Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen.[10]
In den 90er Jahren war die Wirtschaft geprägt durch eine „zurückhaltende Preis-
und Marktliberalisierung und langwierige Transformationsprozesse“[11].
Durch ein radikales makroökonomisches Wirtschaftsprogramm hat sich die
Wirtschaft seit 2000 jedoch stabilisiert und der Trend hat sich bis 2004
fortgesetzt. Die gesamtwirtschaftliche Stabilität wurde erreicht und
gleichzeitig wurde eine triefgreifende Wirtschaftreform durchgeführt.[12]
Die wirtschaftlichen Indikatoren lassen ein Wachstum von 5,5% in 2004 erwartet,
das sich über den Zeitraum 2005-06 hinaus halten könnte. Zuwächse waren bei der
Industrie (4,6%), im Bausektor (7%) und den Dienstleistungen (5,2%) zu
verzeichnen, die 78% des BIP ausmachen.[13]
Die Arbeitslosenquote hat sich von 1997 bis 2002 von 5,3% auf 7.5% ein wenig
erhöht, hielt sich aber stabil auf einem geringen Niveau mit 6,6% in 2003.[14]
Wichtige Reformen sind jedoch noch ausstehend im Bereich der Finanzdisziplin,
der Angleichung der Energiepreise auf kostendeckendes Niveau und der
Privatisierung von staateigenen Unternehmen.[15]
Die Privatisierung der größten rumänischen Bank, der Banca Comerciala Romana
(BCR) und die Privatisierung der PETROM sind noch nicht vollzogen.[16]
1.2.3. Politische
Entwicklung
In 1997 hat die Europäische Kommission festgestellt,
dass Rumänien die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Dies wurde von
der Europäischen Kommission in 2004 bekräftigt.[17]
Nichtsdestotrotz, sind einige Reformen noch rückständig. Im Bereich der
Rechtsprechung werden Reformen noch nicht gezielt durchgeführt. Die Abwicklung
von Gerichtsverfahren sollte verbessert und der Einfluss der Exekutive auf
Gerichtsverfahren minimiert werden.[18]
Die Reform der öffentlichen Verwaltung wurde mittlerweile eingeleitet, um eine
effiziente Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften zu garantieren. Die Korruptionsbekämpfung
bleibt weiterhin ein großes Problem für Rumänien. Die im allgemeinen guten
Rechtvorschriften zur Korruptionsbekämpfung werden nicht wirksam angewandt.
„Korruption bis in hohe Ebenen hinein bleibe in diesem Land ein großes
Problem.“[19] Nach einer
Studie von „Transparency International“, hinsichtlich des Korruptionsgrades
belegt Rumänien Platz 87 auf einer Skala zwischen 0 (hoher Korruptionsgrad) und
10 (keine Korruption) und erreicht einen Index von 2,9.[20]
Die fehlende Unabhängigkeit der Medien fördert in Anbetracht des hohen
Korruptionsgrades weitere Korruptionsfälle. Antikorruptionsmaßnahmen sind in
diesem politischem Klima nutzlos.
Bei dem Kinder- und Jugendschutz hat die Einführung
von Qualitätsnormen, insbesondere bei Adoptionen von Kindern durch Ausländer,
die Lage von elternlosen Kindern verbessert. Wiederholt wurde dies von dem
Europäischen Parlament bemängelt und auf die untragbare Situation von Straßen-
und Waisenkindern und auf das Problem des Kinderhandels aufmerksam gemacht. Gleichzeitig
wurde die Diskriminierung von Minderheiten, insbesondere die fehlende
Integration der Roma Minderheit bemängelt.[21]
Die Förderung von ganzheitlichen, diskriminierungsfreien Bildungskonzepten ist
hinsichtlich dieser Benachteiligung ein erster Fortschritt. Bei der Übernahme
des Besitzstandes hat Rumänien erhebliche Fortschritte gemacht und wird
voraussichtlich die notwendigen Angleichungen vor 2007 abgeschlossen haben.[22]
1.2.4. Kooperationen des Landes Steiermark mit Rumänien
Derzeit werden bilaterale Kontakte des Landes Steiermark mit der
rumänischen Region Alba aufgebaut. Für 2005 ist ein Studyvisit für Beamte aus
der Region Alba in Graz geplant, längerfristig wird die Unterzeichnung einer
bilateralen Vereinbarung des Landes Steiermark mit der Region Alba angestrebt.
1.2.5. Schlusswort
Rumänien hat den Status eines Beitrittskandidaten der
Europäischen Union erhalten und wird im Falle der Erfüllung der
Beitrittsverpflichtungen 2007 der Union beitreten. Jedoch sind noch viele
Reformen ausständig und es ist fraglich, ob Rumänien seine Reformanstrengungen
bis 2007 beschleunigen kann, um die Beitrittsverpflichtungen einzuhalten.
Rumänien erfüllt weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen. Bei der
Angleichung an den Besitzstand und bei der Erfüllung der wirtschaftlichen
Kriterien werden kontinuierliche Fortschritte verzeichnet. Wirtschaftliche
Reformen haben zu einer gesamtwirtschaftlichen Stabilität und positiven
Wirtschaftsindikatoren geführt. Die Korruptionsbekämpfung und die Reform der
Rechtsprechung sind jedoch Bereiche die weiterhin reformbedürftig bleiben. Ein
hohes Maß an Korruption in den höchsten Regierungskreisen, behindern die
demokratische Gewaltenteilung in Rumänien. Durch die Einführung von
Qualitätsnormen wurde die Situation von Waisenkindern verbessert, wobei
kriminelle Gruppierungen immer noch den Kinder- und Jugendschutz untergraben.
1.3.
Bulgarien
1.3.1. Einleitung
Bulgarien hat 1988 erste diplomatische Beziehungen
mit der Europäischen Union aufgenommen. 1993 folgte das Assoziierungsabkommen,
das 1995 in Kraft trat. Die Beitrittsgespräche wurden am 15. Februar 2000
eröffnet, nach einer Stellungnahme der Europäischen Kommission und einem
positiven Beitrittsbericht aus dem Jahre 1999.[23]
Bulgarien erfüllt weiterhin die politischen Kriterien
von Kopenhagen und ist auf dem Weg in der verbleibenden Zeit die ökonomischen und Aquis Kriterien von Kopenhagen zu
erfüllen. Am 29.03.2004 ist Bulgarien der
NATO beigetreten. Zur Zeit ist die außenpolitische Priorität die Integration in
die Europäische Union. Anhand der bisherigen Reformen hat Bulgarien die besten
Aussichten auf einen Beitritt im Jahr 2007. Allerdings sind noch weitere
Anstrengungen nötig, um Bulgarien für den Beitritt vorzubereiten.
1.3.2. Wirtschaftliche
Entwicklung
Die Europäische Kommission hat Bulgarien eine
funktionierende Markwirtschaft bescheinigt, die den Konkurrenzdruck der
Mitgliedstaaten standhält. „It should be able to cope with competitive pressure
and market forces within the Union in the near term, providing that it continues
implementing its reform programme to remove remaining difficulties.”[24]
Die Wirtschaft hat sich seit 1997 positiv entwickelt. Seit 1997 ist das
BIP um 30% gestiegen, in einer Zeit wenn die meisten europäischen
Wirtschaftsnationen eine Stagnation verzeichnet haben.[25]
Die Inflation beträgt nur noch 2,3% und die Arbeitslosigkeit wurde auf 14,3%
gesenkt.[26] Tief
greifende Wirtschaftsreformen, die Privatisierung von staateigenen Unternehmen und die Zusammenarbeit mit
dem IWF und der Weltbank haben zusätzlich zu makroökonomischer Stabilität
beigetragen.[27] Die
Regierung in Sofia hat sich verpflichtet, die bis zu einem Beitritt
entstehenden ökonomischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen[28]
1.3.3. Politische Entwicklung
Die Reformen der vergangenen Jahre haben dazu
geführt, dass Bulgarien ein Beitrittskandidat der Europäischen Union wurde. Auf
dem Gipfel der Staat- und Regierungschefs in Helsinki in 1999 hat dieser
Integrationsprozess begonnen und wird durch die geplante Aufnahme Bulgariens in
die EU in 2007 vollendet sein.
Dennoch sind in einigen Bereichen Reformen noch
rückständig. Bulgarien hat sich verpflichtet zwei Kernkraftwerke, sowjetischer
Bauart der Kozloduj Anlage bis 2006 stillzulegen. Die Schließung wird von der
Bevölkerung abgelehnt, weil die Kernkraftwerke nahezu die Hälfte des Landes mit
Strom versorgen.[29]
Antikorruptionsmaßnahmen, die Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung und
der Justiz, der Kampf gegen den organisierten Menschenhandel sind Bereiche die
weitere Maßnahmen erfordern. Die Diskriminierung der Minderheit der Roma ist
ein Problem, mit dem Bulgarien konfrontiert ist.[30]
„Die türkische Minderheit ist offenbar inzwischen gut integriert, doch von den
Roma lässt sich dies nicht behaupten.“[31]
Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bedarf
weiterer Bemühungen, um die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern.
Dies gilt insbesondere in der vorgerichtlichen Phase von Gerichtsverfahren und
Zuständigkeitszuweisungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft.[32]
Korruption stellt weiterhin ein schwerwiegendes Problem in der bulgarischen
Gesellschaft dar. Im Gesundheits- und Bildungswesen und in der Geschäftswelt
ist es am häufigsten verbreitet. Korruption auf hoher Regierungsebene ist
ebenfalls häufig anzutreffen. „Berichte aus letzter Zeit legen den Finger auf
korruptes Verhalten bei der Erteilung von Genehmigungen und der Gewährung von
Krediten und nennen als weitere Beispiele Steuerflucht und Manipulation im
öffentlichen Auftragswesen.“[33]
1.3.4. Kooperationen des Landes Steiermark mit Bulgarien
Das Land Steiermark hat 2004 begonnen, bilaterale Kontakte mit Bulgarien aufzubauen. Ein erster Schritt war die Durchführung einer Wirtschaftsveranstaltung in Sofia von 8. bis 9. November 2004, welche von der Abteilung Wirtschaft und Arbeit des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung organisiert wurde. Bei der Veranstaltung konnten, mittels Vorträgen und BtoB Gesprächen Kontakte in folgenden Bereichen geknüpft werden:
a.
Automobilindustrie (bereits sechs
bulgarische Firmen haben ihr Interesse an einer Kooperation mit ACStyria
bekundet)
b.
Anlagenbau
c.
Rohstoffbau
d.
Ökotechnologie
e.
Tourismusinfrastruktur
1.3.5. Schlusswort
Es ist zu erwarten, dass Bulgarien in 2005 den
Beitrittsvertrag zur Europäischen Union unterzeichnen und 2007 der Union
beitreten wird. Bulgarien hat mittlerweile makroökonomische Stabilität
erreicht. Die politischen Kriterien von Kopenhagen werden weiterhin erfüllt.
Die wirtschaftlichen Indikatoren zeigen einen positiven Trend, mit einer gesenkten Arbeitslosenquote und
einer niedrigen Inflationsrate. Die rechtliche Grundlage für Reformen wurde in
vielen Bereichen geschaffen, nun bedarf es deren effektiver Umsetzung. Einige
Reformen sind jedoch noch ausständig. Eine reformierte Justiz würde Bulgariens
Fähigkeit erhöhen, organisierte Kriminalität effizienter zu verfolgen und den
hohen Grad an Korruption abzubauen. Die Zukunftsaussichten für Bulgarien sind
positiv und es wird prognostiziert, dass Bulgarien seine Verpflichtungen vor
einem bevorstehenden Beitritt erfüllen wird. „In den Beitrittsverhandlungen wurden
alle 31 Kapitel vorläufig abgeschlossen. Bei den in den Verhandlungen
eingegangenen Verpflichtungen wird von einem Beitritt im Jahre 2007
ausgegangen. Diese Verpflichtungen werden von Bulgarien im Allgemeinen erfüllt,
auch wenn in bestimmten Bereichen Verzögerungen festzustellen sind.“[34]
Der Europäische Rat hat am 17./18. Juni 2004, nach einer
positiven Stellungnahme des Europäischen Parlaments und der Europäischen
Kommission, der Republik Kroatien den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt
zugesprochen. Der genaue Beginn der Verhandlungen wurde jedoch noch offen
gelassen. Damit eröffnet sich nach Slowenien für einen weiteren Nachfolgestaat
des früheren Jugoslawien die Chance auf die Mitgliedschaft in der Europäischen
Union. Dies wird zum Anlass genommen in Ergänzung zu früheren Berichten auf
einige zentrale Punkte in Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens ausführlicher
einzugehen. Für die unten stehenden Ausführung wurden mehrfach auch kroatische
Quellen herangezogen.
Die formale Zuerkennung
des Kandidatenstatus war ein wesentlicher Schritt zur Stabilisierung des
Westlichen Balkans. Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses
wurde neben Kroatien eigentlich auch den anderen Ländern des „Westlichen
Balkans“, Bosnien & Herzegowina, der ehemalige jugoslawische Teilrepublik
Mazedonien, Serbien und Montenegro, das UN verwaltete Kosovo und Albanien nach
einer erfolgreichen Reformphase und ohne präzisen Zeithorizont die Aufnahme in
die Europäische Union in Aussicht gestellt.
Kroatien wird neben
Slowenien als „Motor der Region“ hier eine zentrale Rolle zukommen. Aus diesem
Grunde werden die kroatischen EU Bestrebungen, als am weitesten entwickeltes
Land des „Westlichen Balkans“, mittlerweile sogar von schärfsten
Kritikern gutgeheißen. Die Republik Kroatien strebt einen EU Beitritt mit
Bulgarien und Rumänien 2007 an. Angesichts der notwendigen Zeit für die
Ratifizierungsverfahren in allen Mitgliedstaaten erscheint ein Beitritt vor
2009 eher unwahrscheinlich.
Die Beziehungen zwischen
der EU und der Republik Kroatien wurde am 14. Mai 2001 mit der Paraphierung und
am 29. Oktober 2001 mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- -und
Assoziierungsabkommens eine vertragliche Basis gegeben.[35]Die
notwendigen Ratifizierungsverfahren durch die Mitgliedstaaten der EU sind
abgeschlossen. Ausständig sind noch die Zustimmungen der 10 neuen
Mitgliedstaaten.
Großbritannien war wegen
offenen Fragen in Zusammenhang mit Kriegsverbrechern einer der schärfsten
Kritiker kroatischer EU Bestrebungen. Nach der positiven Stellungnahme der
Europäischen Kommission vom April 2004 zum Beitritts Kroatiens, in welcher
festgestellt wurde, dass Kroatien mit dem Tribunal in Den Haag zufriedenstellend
zusammengearbeitet hat, wurde das Abkommen im britischen Unter- und Oberhaus
(House of Common und House of Lords) am 3. September 2004 ratifiziert. In der
Debatte wurde die volle Unterstützung für eine EU Mitgliedschaft zum Ausdruck
gebracht. So sagte der Labour
Abgeordnete Denis MacShane: „The future of Croatia is in the EU and Croatia
will have our support on its path to full membership. I hope that the success
of Croatia will encourage other countries in the region to undertake the necessary
reforms. ”[36]
Bereits seit Juni 2004 hat
diese vertragliche Beziehung eine neue Dimension erhalten. Kroatien hat den
Status eines Beitrittkandidaten der EU erhalten. Damit wird festgehalten, dass
es die sogenannten „Kopenhagen Kriterien“ erfüllt, also die politischen,
ökonomischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Kroatien verfügt über
eine funktionierende Marktwirtschaft, hat sich einer rechtstaatlichen Ordnung
verpflichtet, die Minderheiten und Menschenrechte wahrt und respektiert und hat
sich dem verpflichtet“ den „Acquis-communautaire“, den gemeinsamen
Rechtsbesitzstand zu übernehmen, d.h. der Anwendung des Gemeinschaftsrechts als
die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen zu
übernehmen und sich die Ziele der politischen Union zu eigen zu machen
(nachfolgend als Besitzstandkriterium bezeichnet.)“[37].
Dennoch steht Kroatien noch vor einer Fülle von
Herausforderungen, die bis zu einem EU Beitritt noch bewältigt werden müssen.
Die wichtigsten Punkte wären eine zufriedenstellende Zusammenarbeit mit dem
Internationalem Gerichtshof (ICTY), die Rückkehr von Flüchtlingen, der langsam
wachsende Euroskeptizismus und gute nachbarschaftliche Beziehungen. Die Lösung
des Grenzstreits mit Slowenien stellt diesbezüglich eine besondere
Herausforderung für Kroatien dar.
„Nach dem Ergebnis der
letzten Volkzählung rechnen sich 331.383 kroatische Staatsbürger einer der 16
im Lande vertretenen Minderheiten zu.“ „Am 18. Mai fanden Wahlen für die
kommunalen Minderheitenbeiräte statt. Zu kurze Vorbereitung, geringe
Unterstützung durch die Regierung und der geringe Organisationsgrad der
Minderheitenvereinigungen führten dazu, dass weniger als die Hälfte der den
Minderheiten gesetzlich zustehenden Räte gewählt wurden.“[38]
Die Europäische Union hat
in ihrem 3. jährlichen Bericht bezüglich des Stabilisations- und
Assoziierungsprozesses konstatiert, dass Kroatien neue Minderheitengesetze
schaffen muss, um die Rechte der Minderheiten und insbesondere der serbischen
Minderheit in Kroatien zu stärken. Minderheiten existieren als isolierte Gruppe
in der Gesellschaft und wurden bis dato nicht in die Gesellschaft integriert.
Die zahlenstärkste Minderheit der Serben wurde in Folge des Bürgerkriegs von
13% auf 4,5% reduziert. Diesbezüglich soll Kroatien die Rückkehr der
Flüchtlinge aus Serbien und Bosnien & Herzegowina beschleunigen und
Rahmenbedingungen (das Bereitstellen von adäquatem Wohnraum, das Räumen von
Landmienen und wirtschaftliche Wiedereingliederung)[39]
für die Rückkehr der Flüchtlinge gewährleisten. Die Rückübertragung von
Eigentum[40] war einer
der Hauptgründe für die schleppende Rückkehr der serbischen Minderheit. Jedoch
will die kroatische Regierung noch in diesem Jahr das Verfahren bezüglich der
Rücküberführung von Eigentum beenden.
Erfolge in der
Implementierung von Minderheitengesetzten wurden in Slawonien erzielt. „In
Ost-Slawonien (Donauregion) sind die meisten Bestimmungen des Erdut - Abkommens[41]
und der Absichtserklärung der Regierung verwirklicht worden - mit der
bemerkenswerten Ausnahme der dem Bevölkerungsproporz entsprechenden Vertretung
der Serben im Justizwesen.“ Gleichzeitig ist zu bemerken, dass sämtliche
kulturelle Einrichtungen der serbischen Minderheit ungehindert ihre Tätigkeit
ausüben können.[42]
Fortschritte in der Implementierung von Minderheitengesetzen stärken langsam
den Status der Minderheiten und reduzieren ihre Ausgrenzung. Das komplizierte
System der Rücküberführung von Eigentum wird dennoch zur Folge haben, dass
weniger serbische Flüchtlinge sich zu einer Rückkehr entschießen. Die Angst vor
sozialer Ausgrenzung und in Folge dessen einer wirtschaftlichen Stagnation wird
insbesondere in ländlichen Gebieten die Zahl der Rückkehrwilligen in Grenzen halten.
Staatliche Unterstützung der verschiedenen Minderheitenvereinigungen könnte die
Repräsentation der verschiedenen Minderheiten auf kommunaler Ebene stärken und
das Selbstwustsein insbesondere der durch den Bürgerkrieg geprägten serbischen
Minderheit stärken und zur Rückkehr animieren. Weiterhin muss die Regierung der
serbischen Minderheit ein Gefühl von „staatsbürgerlicher Zugehörigkeit“
vermitteln und jeglicher Form von Nationalismus, Rassismus und ideologischem
Extremismus energisch entgegentreten.[43]
Die Zusammenarbeit
Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige
Jugoslawien (ICTY) wurde von der Europäischen Kommission als zufriedenstellend
bewertet. „Der Hauptankläger stellt im April 2004 fest, dass Kroatien nunmehr
im vollem Unfang mit dem Strafgerichthof zusammenarbeitet. Kroatien muss es bei
dieser vollen Unterstützung belassen und alle erforderlichen Schritte
unternehmen, damit die noch verbliebene unter Anklage stehende Person gestellt
und an den Strafgerichtshof nach Den Haag ausgeliefert werden kann.”[44]
Seit der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien seine Anklageschrift
gegen mutmaßliche Kriegverbrecher erhoben hat, sind gegen fünf Personen aus
Kroatien und gegen 27 Kroaten aus Bosnien und Herzegowina Klagen eingereicht
worden. Die fünf mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Kroatien haben sich zum Teil
selbst gestellt, wie im Fall von den beiden ehemaligen Heeresgenerälen Cermak
und Markac (die sich am 11. März 2004 gestellt haben) oder Rahim Ademi (der sich
im Juli 2004 gestellt hat). General Bobetko verstarb, bevor das Verfahren gegen
ihn eröffnet werden konnte und General Gotovina ist flüchtig.[45]
Diesbezüglich wirft die Auslieferung von General Gotovina einen Schatten auf
die Beziehung von Kroatien zu der EU. „Ein Teil der internationalen Beobachter
wirft Kroatien vor, die Angelegenheit nicht mit dem nötigen Nachdruck
angegangen zu sein.“[46]
Dies wird aber von kroatischen Kreisen als „künstliches Problem“[47]
angesehen, weil Kroatien keinen Einfluss auf die Auslieferung des flüchtigen
General Gotovina habe.
Der Grenzstreit mit
Slowenien und die „Ausdehnung der kroatischen Hoheitsbefugnisse auf der Adria“
hat zu Spannung mit dem Nachbarstaat Slowenien geführt. Slowenien, das über
einen 30 km langen Küstenabschnitt verfügt, hat keinen Zugang zu
internationalen Gewässern. Slowenien beruft sich auf ein Grenzabkommen aus dem
Jahre 2001, das Slowenien einen Korridor durch kroatische Territorialgewässer
gewährt. Dieses Abkommen wurde im kroatischen Parlament jedoch nie ratifiziert.
Der amtierende kroatische Premier Ivo Sanader scheint in diesem Konflikt eine
moderatere Haltung als seine Vorgänger einzunehmen. Obwohl er das
„Grenzabkommen“ als „ungerecht“ und „verfassungswidrig“ bezeichnet, weil es kroatisches
Territorium abtrennt, zeigt er gleichzeitig Verständnis für die Haltung
Sloweniens. Von kroatischer Seite wird entweder eine
Schiedsgerichtsvereinbarung unter Aufsicht der Vereinten Nationen oder eine
bilaterale Vereinbarung vorgeschlagen. „Hiermit möchte ich bei dieser
Gelegenheit wiederholen, dass Kroatien zu einer bilateralen Arbitrage bereit
ist, welche die internationale Gemeinschaft bis jetzt begrüßt hat“, wird von
der kroatischen Regierung bekantgegeben.[48]
Seit der Zersplitterung
des ehemaligen Jugoslawien hat der Grenzstreit zwischen beiden Ländern
diplomatisches Geschick erfordert. Slowenien ist unbeachtlich der „offenen
Grenzfrage“ Mitglied der Europäischen Union geworden. Die Auflagen für einen
Beitritt Kroatiens in die EU beinhalten jetzt die Lösung aller offenen
Grenzfragen. Laut der Badinter- Kommission[49]
sind die Grenzen der Republiken des ehemaligen Jugoslawiens gleichzeitig
Staatsgrenzen der neuentstandenen Staaten. Während der Zeit Jugoslawiens, war
die Bucht von Piran Teil Kroatiens und ist infolgedessen Teil des
neuentstandenen Staates der Republik Kroatien. Kroatien billigt Slowenien
Durchfahrtsrechte durch kroatische Territorialgewässer, auch für Kriegsschiffe
und U-Boote und ist zu bilateralen Verhandlungen oder einer internationalen
Schiedsgerichtsvereinbarung bereit. Slowenien fordert Territorialrechte und
begründet diese Forderung mit dem Recht auf Zugang auf internationale Gewässer.
Diesbezüglich wird Sloweniens neuerlangter EU Status indirekt als Druckmittel
eingesetzt.
Außerdem hat Kroatien noch
offene Grenzfragen mit Bosnien und Herzegowina in Neum, dem Hafen von Ploca
(territorial in Kroatien, aber erbaut von B & H), mit Serbien an der
Donaugrenze in Djelok (bezüglich der Ade Inseln) und mit Montenegro in Prevlaka
(eine quasi „geteilte Souveränität“).
2.3.4. Der aktuelle Grenzvorfall
Der aktuelle Grenzvorfall
zeigt deutlich wie fragil das Klima, das durch Verständnis und Kooperation noch
Anfang dieses Jahres gekennzeichnet war,
zwischen Laibach und Zagreb ist. Zum Eklat kam es am Mittwoch dem
22.09.2004 durch die aus kroatischer Sicht unerlaubte Grenzübertretung 12
slowenischer Staatsbürger und deren Festnahme durch die kroatische
Grenzpolizei. Dieser Vorfall ereignete sich an dem Grenzabschnitt, der Bucht
von Piran, der Kernstück des Grenzstreites zwischen Slowenien und Kroatien ist.
Neben 10 slowenischen Zivilisten wurden auch 2 slowenische Parlamentarier (SLS)
festgenommen. Die Regierung in Laibach sieht in diesen Vorfall einen Affront
gegenüber Slowenien, slowenischen Staatsbürgern und deren Staatsvertretern. Der
slowenische Parlamentspräsident Franz Horvat sieht in der Festnahme der
Parlamentarier einen „ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt gegenüber
slowenischen Parlamentariern“[50].
Der slowenische Premier Anton Rop hat des weiteren seine Unterstützung für
einen kroatischen EU Beitritt verweigert. [51]
Die kroatische Regierung argumentiert, dass die Festnahme der 12 slowenischen
Staatsbürger im Einklang mit dem kroatischen Gesetz gestanden hat. Durch die
illegale Überquerung der kroatischen Staatsgrenze haben sich diese Personen
strafbar gemacht. Die Mehrzahl der slowenischen Staatsbürger sehen die Bucht
von Piran als Slowenien zugehörig und begrüßen aus diesem Grund die Reaktion
aus Laibach. Von den kroatischen Medien wurde dieser Vorfall als Provokation
und die Reaktion aus Laibach als nützliche Wahlkampfunterstützung für die
slowenischen Wahlen gesehen.
In Kroatien zeichnet sich
langsam eine gewisse EU Skepsis ab. Umfragewerte belegen einen negativen Trend
in der Beitrittseuphorie. „Die Unterstützung für den Beitritt Kroatiens zur EU
ist rückläufig.[52]”
“51% der Befragten bei der halbjährlichen Umfrage waren für einen Beitritt,
während 39 % dagegen waren. Im Sommer 2003 hatten sich noch 73 % für einen
Beitritt ausgesprochen.”[53]
Zu erkennen ist ein Nord-Süd Gefälle in der Euphorie für einen bevorstehenden
EU Beitritt. In Nordkroatien, in Slawonien ist die öffentliche Meinung für
einen EU Beitritt mit 66% wesentlich starker ausgeprägt als in Mittel- und
Südkroatien, in den Regionen Primorje, Gorski Kotar und Banovina in denen mit
nur 37% die EU Euphorie für einen bevorstehenden Beitritt sehr gering und die
Haltung eher ablehnend ist.[54]
Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die genannten Regionen in Mittelkroatien sind die am wenigsten entwickelten Regionen in Kroatien. Diese Regionen sind auch Gebiete, die während des Bürgerkrieges in Kroatien am stärksten gelitten haben. Die EU Skepsis ist am stärksten in ländlich-unterentwickelten Regionen ausgeprägt, wo Unwissen mit Furcht vor EU Regulativen vorherrscht. In Slawonien sind die EU Befürworter in der Mehrzahl, obwohl diese Region sehr unter den kriegerischen Auseinandersetzungen während des Bürgerkrieges gelitten hat. Anderseits ist die EU-Euphorie in Ostslawonien, wesentlich schwächer als in Westslawonien, einer Region die weitaus weniger unter dem Bürgerkrieg gelitten hat. In Istrien, einer entwickelten Regionen in Kroatien, ist die EU Skepsis (Zustimmung nur bei 43%) auf die Angst vor einem „Ausverkauf Istriens“ zurückzuführen.
Das subjektive Empfinden der Bevölkerung von einem Verlust von nationaler Souveränität, für ein Land das erst seit kurzem diese erlangt hat, ist sicherlich auch einer der Gründe für diese Tendenz. Die Regierungen der 10 neuen Mitgliedstaaten waren nach der Implementierung von notwendigen Reformen mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Im Zusammenhang mit der kritischen Haltung in der Bevölkerung ist von Bedeutung, dass Kroatien am Ende der Beitrittsverhandlungen ein rechtlich bindendes Referendum[55] abhalten wird. Die kroatische Regierung sieht in den Umfragewerten und der tendenziell ablehnenden Haltung gegenüber der EU keinen Grund zur Sorge. Eine nationale Aufklärungskampagne „würde“ die kroatischen Bürger über die Vorteile eines bevorstehenden Beitrittes aufklären und die Sorgen und Ängste der Bürger nehmen über die Nachteile durch die Implementierung von nötigen Reformen.
Die Europäische Kommission
hat in ihrer Beitrittsempfehlung Kroatien eine funktionierende Markwirtschaft
bescheinigt. Die Wirtschaft zeichnet sich aus durch makroökonomische
Stabilität, eine niedrige Inflationsrate, ein hohes Ausbildungsniveau, ein
gutausgebautes Straßennetz und eine gute Telekommunikationsinfrastruktur. Das
Wirtschaftswachstum ist mit 4% eines das höchsten in Europa. Die Regierung
Sanader hat die Senkung der Mehrwertsteuer von 22% auf 20% für Anfang 2005
angekündigt. Negative Wirtschaftsfaktoren sind die hohe Arbeitslosigkeit von
19.1% (reduziert von 21.5%) und die Illiquidität der Unternehmen.[56]
Die Rechtsprechung bedarf einiger Reformen, die mit der EU Gesetzgebung im
Einklang sind.
Die Europäische Union hat
Kroatien durch die Mechanismen des CARDS Programms im Zeitraum 2002-04 finanziell
mit € 168 Mio. im Rahmen des Nationalen Programms und 23 Mio. im Rahmen des
regionalen Programms unterstütz.[57]
Durch den Vorbeitrittsfond werden Kroatien zusätzlich finanzielle Mittel für
den Zeitraum 2005 - 06 bereitgestellt. „Ausgehend von dem Bedarf, der einer
angemessenen Beitrittsvorbereitung entspricht, schlägt die Kommission vor, dass
für Kroatien 2005 € 105 Mio. ( 80 Mio. EUR für PHARE und € 25 Mio. ISPA) und
2006 in Höhe von € 140 Mio. (80 Mio. für PHARE, 35 Mio. für ISPA und € 25 Mio.)
bereitgestellt werden.“ „Über die Höhe der Mittel, die Kroatien ab 2007 zur
Verfügung gestellt werden, wird im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorrauschau
entschieden.“ [58]
Im Dezember 2003 hat die
neue Regierung von Ivo Sanader, eine Mitte-Rechts Koalition von HDZ und DC, die
Parlamentswahlen gewonnen und die Mitte-Links Regierung von Ivica Racan
abgelöst. „Die Partei des 1999 verstorbenen Präsident Dr. Franjo Tudjman stellt
mit 62 Abgeordneten die größte Fraktion im neu gewählten Parlament und
verdoppelte damit die Zahl ihrer Sitze. Zweitstärkste Partei wurden die
Sozialdemokraten (SDP). Sie büßte stark ein und entsendet nur noch 34
Abgeordnete ins Parlament.“[59]
Ivo Sanader, der über langjährige Auslandserfahrung verfügt, hat das Bild der
konservativen HDZ in eine Mitte-Rechts Partei verwandelt. Premier Sanader hat
es geschafft sämtliche Kritiker vom linken bis zum rechten Spektrum zu
beeindrucken, weil er durch seine „Säuberungsaktionen“ die einst
„konservativ-nationalistische Unabhängigkeitspartei“ von
radikal-nationalistischen Tendenzen befreit hat.
Oberstes außenpolitisches
Ziel der neuen Regierung Sanaders sind die jetzigen Beitrittsverhandlungen mit
der EU, eine Mitgliedschaft in der NATO, die Verbesserung der Beziehungen zu den
Nachbarländern und eine Imageverbesserung Kroatiens. Die neue Regierung hat
betont, mit dem Haager Tribunal für Ex-Jugoslawien zusammenzuarbeiten und will
einen Rat mit der Justizministerin Skare Ozbolt an der Spitze einsetzen[60].
Neue Europaministerin wurde Kolinda Grabar Kitarovic und Kroatiens
Außenminister Miomir Zuzul nimmt die Position des Verhandlungsführers der
kroatischen EU-Delegation ein.
Seit Kroatien
Beitrittskandidat der Europäischen Union ist, hat es die Möglichkeit erhalten
an verschiedenen informellen Sitzungen des Rates und an relevanten
parlamentarischen Sitzungen teilzunehmen. Durch die Vorbeitrittsfonds, eröffnen
sich dem Beitrittskandidaten neue finanzielle Quellen, die den neuen 10
Mitgliedstaaten der EU ebenfalls zur verfügen gestanden haben.
geführt
von Marija Mrdeza, Steiermark Büro
1)
Wird es Kroatien Ihrer
Meinung nach bereits bis 2007 gelingen der EU beizutreten, gemeinsam mit
Bulgarien und Rumänien oder erst 2009 oder später, wie es seitens der EU als
realistisch betrachtet wird.
Kroatien wird mit aller Wahrscheinlichkeit nach seine
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen
Union bis Ende 2007 beendet haben, jedoch einen Beitritt kann man erst bis Ende
2009 erwarten. Kroatien ist nicht im Beitrittspaket mit Bulgarien und Rumänien.
2)
Kann die Ratifizierung des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) durch Großbritannien Kroatien
auf den Zeitplan für einen EU Beitritt im Jahre 2007 setzen?
Die Ratifizierung des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen im britischen Parlament ist ein positiver Schritt vorwärts, garantiert jedoch nicht den
Beitritt Kroatiens in die Europäische
Union 2007.
3)
Innerhalb eines Jahres ist
die ‚Europaeuphorie’, die Bereitschaft der Bevölkerung für einen EU
Beitritt von 73 % auf 50 % gesunken.
Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe? Warum liegt die öffentliche
Bereitschaft für einen EU Beitritt in Slawonien bei ca. 66 %, wohingegen in
Lika, Banovina und Kordun dies bei ca. 30 % liegt. Welche Schritte wird
Kroatien unternehmen, um sich diesen Trend zu ändern?
Je näher der
Beginn der Vorverhandlungen heranrückt,
umso stärker wird die
“Euroskepsis”. Die Befürchtungen
vereinzelter Gruppierungen werden immer größer, angefangen von den Landwirten bis hin zu den Angestellten
die um den Verlust ihrer Arbeitsplätze
bangen. Dies ist besonders stark ausgeprägt
in den vom Krieg zerstörten
Gebieten. Die einzige Möglichkeit
diesen Trend zu stoppen ist ein starkes nationales Programm, die Verdeutlichung
der Werte der Europäischen
Union, sowie der Vorteile die sich durch einen Beitritt ergeben würden.
4)
Welches Abkommen,
bezüglich Sloweniens Zugang auf internationale Gewässer, wird Kroatien mit
Slowenien treffen? Wird Kroatien eine internationale Arbitrage vorziehen oder
sich an die Vereinbarung mit Slowenien aus dem Jahre 2001 halten, in welcher
Kroatien Slowenien die Bucht von Piran und einen Korridor aufs offene Meer
angeboten hat, jedoch damals im Parlament keine Stimmenmehrheit erzielen
konnte?
Das Problem der Staatsgrenze am Meer zwischen Kroatien
und Slowenien kann ausschließlich durch eine internationale Arbitrage gelöst
werden (entweder der internationale Gerichtshof in Haag oder der internationale
Seegerichtshof ISGH der UN in Hamburg).
Das grundlegende Problem ist, dass Slowenien entgegen der UN-Konvention über
das Seerecht aus dem Jahre 1982, territoriale Bestrebungen gegenüber Kroatien
hat (die ganze Piraner Bucht, sowie einen Zugang vom Festland aufs offene
Meer). Kroatien bietet einen völlig freien Zugang auf das offene Meer
(Kriegsschiffe, U-Boote und Flugzeuge mit eingeschlossen), sowie eine
Teilungslinie für die Piraner Bucht. Die Vereinbarung zwischen Račan und
Drnovšek wurde weder unterschrieben, noch ratifiziert, noch gibt es
internationale legale Auswirkungen.
5)
Welche Schritte wird
Kroatien unternehmen, um alle Reformen die seitens der EU als wichtig für einen
Beitritt angesehen werden, zu implementieren
(1. Rückkehr der
Kriegsflüchtlinge, 2. ICTY, 3. gutes und konstruktives Verhältnis mit den
“Nachbarn”, 4. weitere Wirtschaftreformen) ohne den Rückhalt der Bevölkerung
für einen EU-Beitritt zu verlieren?
6)
Wird es in Kroatien ein
Referendum hinsichtlich des EU-Beitrittes geben, wie in Polen, Tschechien?
In Kroatien wird nach erfolgreich abgeschlossenen
Verhandlungen mit der Europäischen Union ein Referendum bezüglich des Beitritts
Kroatiens in die EU abgehalten werden.
7)
Was hat sich im Dialog mit
der EU nach dem 17./18.06.2004 verändert, nachdem Kroatien den Kandidatenstatus
erzielt hat?
Kroatien bereitet sich ernsthaft auf die
Beitrittsverhandlungen vor und dies wird von allen wichtigen politischen
Parteien, der Regierung und der Opposition unterstützt.
8)
Was sind die wichtigsten
Reformen, die Kroatien als Kandidat implementieren muss, damit es Schritte in
Richtung EU-Beitritt in 2007 unternimmt?
Die wichtigsten Reformen die erwartet
werden, liegen in der Gesetzgebung, der Gesellschaftspolitik, der
Landwirtschaft, der Konkurrenzfähigkeit auf dem Wirtschaftsmarkt, sowie im
Arbeitsrecht.
9)
Könnten wirtschaftliche
Gründe, wie z.b. das Anwachsen des Handelsdefizits oder der internationalen
Verschuldung, eine Implementierung der Wirtschaftreformen und somit auch den
Beitritt verlangsamen?
Das Zahlungsdefizit, das Außenhandelsdefizit, sowie eine hohe Außenverschuldung erfordern radikale Reformen seitens der Staatsverwaltung und geringere Staatskosten. Negative Trends hinsichtlich dieser Problematik könnten einen negativen Einfluss auf alle anderen Reformen haben und somit auch auf den Beitritt Kroatiens in die Europäische Union.
10) Welche Bereiche der Gesetzgebung sollten noch
verändert werden, damit Kroatien der EU beitritt?
Kroatien steht am Beginn ernsthafter Reformen der
Gesetzgebung und dies ist objektiv gesehen das größte Problem Kroatiens.
Kroatien erwartet Reformen des Strafrechts, Klärung der bestehenden und
zukünftigen Grundbucheinträge, sowie eine umfassende Anpassung der gesamten Gesetzgebung
an das Europäische Recht.
Dr.
Granic wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
2.6. Kooperationen
des Landes Steiermark mit Kroatien
Das Land
Steiermark pflegt zahlreiche Kooperationen mit Kroatien.
Im November 2001
fand eine Steirisch-Kroatische Wirtschaftskonferenz in Graz statt. Die
Veranstalter waren das Land Steiermark in Kooperation mit der
Kroatisch-Österreichischen Handelskammer, die steirische Wirtschaftskammer und
die kroatische Botschaft. Referiert wurde über die Förderung der Errichtung von
Impuls- und Technologiezentren in der Republik Kroatien, sowie über die
Ausbildung von kroatischen Gemeinde-, Städte- und Gespanschaftsvertretern im
Bereich des Verwaltungs- und Qualitätsmanagements und über Projektentwicklung,
Finanzierung und Verwaltung im Bereich der Ökologie und Kommunalwirtschaft.
Im Dezember 2001
fand in der Grazer Burg ein Vortrag mit dem Botschafter der Republik Kroatien
(S.E. Drazen Vukov Colic) statt. Der Titel dieser Veranstaltung war „Kroatien
auf dem Weg in die Europäische Union“.
Im April 2001
führte eine Studentenexkursion Germanistik-Studierende von der Universität
Zagreb nach Graz. Diese Exkursion wurde vom Land Steiermark in das Projekt
„EU-Zukunftsregion Alte Nachbarn – Neue Partner“ integriert und somit auch finanziell
unterstützt.
2003 fanden
bilaterale Kooperationen zwischen Unterrichtenden der Landesberufsschule
Arnfels und der Industriejsko-Obrtnicka Skola in Zadar statt.
2004 kam es im
Rahmen der regionalen Internationalisierungsstrategie des Landes Steiermark
(RIST) zur Unterzeichung des Kooperationsverfahrens mit der Gespanschaft
Zagrebacka. Im Juli 2004 fand im gleichen Rahmen die Unterzeichnung des letter
of intent (LOI) mit der Gespanschaft „Primorsko-Goranska“ statt. Im Oktober
2004 wurde ein letter of intent mit dem Ministerium für Wissenschaft, Bildung
und Sport der Republik Kroatien unterzeichnet.
Kroatien ist auf dem Weg in die Europäische Union. Im Juni
2004 hat der Europäische Rat den Beitrittsverhandlungen zugestimmt. Der EU
Beitritt ist an Bedingungen und Verpflichtungen geknüpft, die in einer
erweiterten Union unverzichtbar sind. Ein präziser Termin zur Aufnahme in die
EU liegt für Kroatien zur Zeit nicht vor und wird von der Geschwindigkeit der
politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängen. In informellen Gesprächen
bewerten Experten der Europäischen Kommission Kroatien als „unproblematischen“
Fall“. Ein Beitritt im Jahr 2007 ist jedoch angesichts der formal notwendigen
Verfahrensschritte wie der Zustimmung aller nationalen Parlamente „illusorisch“, da die Verhandlungen noch
nicht einmal begonnen haben. Als mögliche Perspektive für einen Beitritt
Kroatiens wird 2008/9 gesehen.
3. Der „Westliche Balkan“
3.1.1. Einleitung
Seit dem Friedensabkommen von Dayton besteht der
Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina aus zwei föderativen Einheiten; der
Republika Srbska (RS)[61]
und der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH)[62].
Zusätzlich ist die Stadt Brcko, durch ein Schiedsgerichtverfahren als Kondominium
beiden Ethnitäten zugehörig[63].
Der Gesamtstaat BiH ist zuständig für die Bereiche Außenpolitik, Zoll- und
Währungspolitik, Migrationfragen, internationale Strafverfolgung,
Telekommunikation und Luftverkehrshoheit. Einschließlich der Verteidigung werden
die anderen Bereiche von den beiden Ethnitäten Republika Srbska und der
Föderation FBiH geregelt. „Die Präsidentschaft besteht aus je einem
bosniakischen (muslimischen), kroatischen und serbischen Bosnier; der serbische
Bosniak wird auf dem Territorium der Republika Srbska, die beiden anderen auf
dem Territorium der Föderation Bosnien und Herzegowina gewählt. Der Vorsitz in
der Präsidentschaft wechselt alle 8 Monate.“[64]
Bosnien und Herzegowina ist von der Europäischen
Union in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) für den Westlichen
Balkan eingegliedert. Außenpolitisches Ziel des Staates BiH ist es ein
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten
abzuschließen, als ersten Schritt in die Eingliederung in die Europäische
Union.
3.1.2. Wirtschaftliche Entwicklung
Im dritten jährlichen Bericht der Kommission wurden
viele Mängel festgestellt in BiHs Staatsführung und der politischen und
wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die nachlassende internationale Unterstützung
sind Privatinvestitionen und eine weitreichende Strukturreform erforderlich, um
den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützten. BiH hat noch keinen
selbsttragenden Wirtschaftswachstum erreicht und ist weiterhin von
internationaler finanzieller Unterstützung abhängig. „Die
Produktionskapazitäten und Ausfuhrleistungen sind schwach und die zunehmenden
ausländischen Direktinvestitionen reichen nicht aus, um das
Leistungsbilanzdefizit auszugleichen.“[65]
Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 40%. Es ist aber davon auszugehen,
dass die inoffizielle Zahl bei ungefähr 20%[66]
liegt, weil ein Teil der arbeitslos gemeldeten Bevölkerung in der
Schattenwirtschaft tätig ist.
Allerdings wurden auch Fortschritte erzielt. Das
Wirtschaftswachstum hat im Gesamtstaat 5% erreicht und die durchschnittlichen
Löhne betragen inoffiziell mittlerweile 900-1000 KM (offizielle Statistiken
sprechen von durchschnittlichen Löhnen von 400-500 KM)[67].
In 2003 betrug die Wirtschaftshilfe im Rahmen von
CARDS für BiH 71.9 Mio. €. Zusätzlich wurden in 2003 für 2004, auf der Tagung
des Europäischen Rates in Thessaloniki, Mittel in Höhe von € 7 Mio.
zugesprochen. Von Februar 2003 - bis Januar 2004 hat BiH Wirtschaftshilfe und
Darlehen in Höhe von € 35 Mio. erhalten. Zusätzlich wird BiH von der
Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte, dem Umweltprogramm
LIFE und den horizontalen Haushaltslinien für NRO, Jugend und
Minenräumungsaktionen unterstützt.[68]
3.1.3. Politische Entwicklung
Der Gesamtstaat BiH konnte noch keine selbsttragende
politische Ordnung gewährleisten. Eine schwache Zentralregierung und
Streitereien zwischen den verschiedenen Ethnitäten und innerhalb der Föderation
haben den Reformprozess behindert. Die Rechtstaatlichkeit auf gesamtstaatlicher
Ebene ist weiterhin unterentwickelt. BiH hat sich verpflichtet bis Herbst 2004
Reformen durchzuführen. Diesbezüglich sollte die öffentliche Verwaltung[69]
reformiert werden, die Behörde für den öffentlichen Dienst im Gesamtstaat BiH
funktionsfähiger gemacht werden, der Mangel an qualifiziertem Personal im
Justizwesen behoben werden, Menschenrechtsverletzungen von Minderheiten stärker
geahndet werden[70] und die
unzureichende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
verstärkt werden[71].
Im Dritten Jahresbericht der Kommission wurde
festgestellt, dass folgende Reformen die im Vorjahresbericht bemängelt wurden
noch nicht umgesetzt worden sind. Die Reform der öffentlich-rechtlichen
Sendeanstalten wurde noch nicht erreicht. Die Umsetzung der Beschlüsse der Menschenrechtgremien
und die Verwirklichung eines Binnenmarktes im Gesamtstaat BiH wurden ebenfalls
nicht vollständig umgesetzt und behindern die Fortsetzung weitere Reformen[72]
Die Europäische Kommission hat noch keine wesentlichen Fortschritte in der
Erfüllung der Durchführbarkeitsstudie verzeichnet und wird aus diesem Grunde
ihre Empfehlung für ein SAA nicht aussprechen. Einige Fortschritte wurden
jedoch verzeichnet. Parallelstrukturen innerhalb der Föderation (FBiH) wurden
langsam abgebaut und der multiethnische Grenzschutz wurde an allen Grenzen
eingesetzt. Zusätzlich wurde die NATO-Stabilisierungstruppe SFOR durch die EU
abgelöst.
3.1.4. Kooperationen des Landes Steiermark mit Bosnien-Herzogowina
1999/2000 waren Fachpraktikanten aus Bosnien-Herzogowina in der Steiermark zu einem Studyvisit zum Thema Archivstruktur. Seit 1999 nimmt die Fachabteilung Landesarchiv am jährlichen Symposion „Archivini Praxa“ in Bosnien-Herzogowina teil und organisiert regelmäßig Vorlesungen an der Universität Tuzla .
Anfang Jänner
2005 wird das Land Steiermark gemeinsam mit der Karl-Franzens Universität Graz
das Tempus-Projekt MASEE einreichen, bei dem Bosnien-Herzogowina als
Projektpartner dabei ist. Weitere Projektpartner außer Österreich sind Albanien
und Italien.
Das Projekt soll
drei Jahre dauern und hat die Schulung von Beamten aus Bosnien-Herzogowina und
aus Albanien in Österreich und in Italien zum Ziel. Weiters sollen Seminare und
Workshops in Bosnien-Herzogowina und in Albanien durchgeführt werden.
3.1.5. Schlusswort
Viele Zielvorhaben des Reformprogramms sind nur
durch internationalen Druck und Engagement umgesetzt worden. Eine selbstragende
politische Ordnung mit einer gestärkten Zentralregierung und ein selbstragender
Wirtschaftwachstum, sind die Grundvoraussetzungen für einen modernen und
funktionierenden Gesamtstaat BiH. Es ist ebenfalls die Grundvoraussetzung, um
der Europäischen Gemeinschaft beizutreten. Diese Voraussetzungen sind im
wesentlichen von BiH nicht erfüllt worden. BiH ist von Hilfszahlungen der
internationalen Gemeinschaft abhängig. Die verschiedenen Ethnitäten leben
nebeneinander und nicht miteinander.
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist
weder unterzeichnet noch ratifiziert. Die Europäische Kommission wird ihre
Empfehlung für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erst aussprechen,
wenn die meisten Hindernisse behoben sind.[73]
Zur Zeit sind die Rahmenbedingungen nicht ausreichend als Grundlage für ein
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.[74]
3.2.
„Republik Mazedonien“[75]
3.2.1. Einleitung
Die inter-ethnische Auseinandersetzung zwischen
serbischen und albanischen Kosovaren hat sich im Laufe des Kosovo Krieges auf
Mazedonien ausgeweitet. In 2001 hat der Friedensplan von Ohrid die
inter-ethnischen Auseinandersetzungen der beiden Volksgruppen mit Hilfe der
internationalen Gemeinschaft beendet. Diesbezüglich hat die Europäische Union
eine Führungsrolle in der Gestalt von Francois Leotard und Javier Solana
übernommen. Der Friedensplan von Ohrid sah ein Mandat von 3500 NATO
Soldaten vor, die als „Task Force Harvest“ (TFH) die bewaffneten UCK innerhalb
von 30 Tagen entwaffnet haben.[76]
Die militärische Mission der EU „Concordia“ hat die NATO Präsenz im April 2003
abgelöst und wurde im Anschluss von der EU finanzierten Polizeimission
„Proxima“ am 15. Dezember 2003 abgelöst. Das Inkrafttreten des Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommen[77]
am 1. April 2004 ist ein wichtiger Schritt zur zukünftigen Integration
Mazedoniens in die Europäische Union. Im März 2004 wurde das offizielle
Beitrittsgesuch von Mazedonien zur Mitgliedschaft in der EU eingereicht. Eine
weitere außenpolitische Priorität Mazedoniens ist der Beitritt zur NATO.
3.2.2. Wirtschaftliche
Entwicklung
Mazedonien ist am 4 April 2003 der
Welthandelsorganisation beigetreten. Dies dürfte erheblich zur Steigerung der
wirtschaftlichen Produktivität beitragen.[78]
Mazedonien war in der Lage seine makroökonomische Stabilität
aufrechtzuerhalten. Die Wirtschaft ist geprägt von einer niedrigen
Inflationsrate (Stand 2003) von 1,2% (Vorjahresprognose: 3%), einem gesamtstaatlichen
Defizit von 1,5% (Vorjahresprognose: 2,7%) und einem Handelsdefizit von 17,2%.[79]
Ein großes Problem ist die Arbeitslosigkeit. Durch Entlassungen im Zuge der Umstrukturierung
großer staatseigener Unternehmen erhöhte sich die Arbeitslosigkeit von 32,5% in
2002 auf 37% in 2003. Auslandsinvestitionen sind niedrig und werden nur durch
politische Stabilität ansteigen. Korruption und das daraus entstehende
Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Behörden ist der größte „Störfaktor“
für Wachstum und Investitionen und behindern das Umsetzen von nötigen Reformen.[80]
3.2.3. Politische
Entwicklung
Präsident Boris Trajkovski ist am 26. Februar 2004
bei einem Flugzeugabsturz über BiH verunglückt. Das
„Rahmenabkommen von Ohrid“ und die Annäherung von Mazedonien an die EU wurde
vom ehemaligen mazedonischen Präsidenten unterstützt und vorangebracht und
wurde mit dessen Ableben kurzweilig in Frage gestellt. Das „Rahmenabkommen“
wird als Garantie für ein friedliches Zusammenleben zwischen den beiden
Volksgruppen gesehen. Vor allem zwei Themen des Rahmenabkommens,
Dezentralisierung und die Verwirklichung einer angemessenen Vertretung aller
Volksgruppen im öffentlichen Sektor, stünden im Vordergrund.“[81]
Dies ist insbesondere wichtig in Anbetracht der Bevölkerungszahl der beiden
dominanten Volkgruppen. Laut der letzten Volkszählung, setzt sich die
Bevölkerung zu 66,6% aus ethnisch slawischen Mazedoniern und zu 25, 1% aus
ethnisch albanischen Mazedoniern zusammen.[82]
Hinsichtlich der multi-ethnischen Beschaffenheit Mazedoniens, beinhaltet die
Änderung der Sprachregelung, Sprachen die von 20% oder mehr der Einwohner
gesprochen werden, werden zu offiziellen Sprachen erhoben, einen weiteren
Schritt im gleichberechtigten Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen.[83]
Eine neue Gemeindereform wurde im August 2004 von
Parlament verabschiedet und wurde kurzzeitig durch das Referendum am 7.
November in Frage gestellt. Die Reform beinhaltet die Änderung der
Gemeindegrenzen, die in Mazedonien wirtschaftlich starke territoriale Einheiten
schaffen würde, die in der Lage sind ihre zukünftigen Kompetenzen wahrzunehmen.
Die Gemeindereform blieb aber nicht unumstritten. Einige Oppositionsführer
haben die Neuorganisation des Landes nach ethnischen Richtlinien gefordert. Die
Gemeindereform wurde ebenfalls durch den mazedonischen Weltkongress (MWK) in
Frage gestellt, der eine Volkbefragung zum neuen Gemeindegesetzt initiierte.
Das Referendum blieb jedoch erfolglos. Die Beteiligung betrug nur 26% und eine
Mindestbeteiligung von 50% wäre nötig gewesen, um ein rechtkräftiges Ergebnis
zu erzielen.[84] Dies ist
ein klarer Erfolg des demokratischen Flügels, der die Reformen in Mazedonien
trotz des Wiederstandes der nationalistischen Kräfte vorantreibt.
3.2.4. Rahmabkommen von Ohrid
Der Reformprozess in Mazedonien wurde zusätzlich von Extremisten untergraben. Aufgrund von kriminellen Interessen haben Extremisten versucht den Integrationsprozess zu untergraben. Dieses hatte im Februar 2004 restriktive Maßnahmen („Joint Action“ u. a. Visumsperre gegen „Extremisten“) von Seiten der EU zur Folge. Diesbezügliche ist die internationale Präsenz, insbesondere der Sonderbeauftragter der EU und Vertreter der USA, behilflich für Fortschritt und die Umsetzung des Rahmenabkommen.
Allerdings wurden auch erste Erfolge bei der
Umsetzung des Rahmenabkommens im Bereich der Gesetzgebungskomponenten erzielt.
Die Schwerpunkte haben sich auf eine gleichberechtigte Vertretung der
Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung verlagert.[85]
Bei dem heiklen Thema, dem Gebrauch der Sprachen und Symbolen der
Volksgemeinschaften hat es ebenfalls Fortschritte gegeben. „Seit Mai (2003)
können auf Anfrage Personalausweise in mazedonischer und albanischer Sprache
ausgestellt werden.“ „Generell sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die uneingeschränkte
Umsetzung der Bestimmungen des Rahmenabkommens von Ohrid im gesamten
öffentlichen Sektor zu erleichtern.[86]
3.2.5. Schlusswort
Mazedonien hat nach den Unruhen von 2001 erhebliche Fortschritte gemacht. Die Wirtschaft hat sich zum Teil gut entwickelt und übertraf die Erwartungen der Vorjahresprognosen. Ein positives politisches Klima ist aber die Voraussetzung für einen fortwährenden positiven Trend und dringend benötigte ausländische Investitionen.
Die Dezentralisierung der Kompetenzen in Richtung der Gemeinden ist ein fortwährender Prozess der noch im Gange ist. Das Rahmenabkommen von Ohrid hat die Gleichberechtigung der verschiedenen Volksgruppen auf Regierungsebene sichergestellt. Die Gemeinde- und Sprachreform haben ihren Teil zum Dezentralisierungsprozess und zur Gleichberechtigung aller Volksgruppen geleistet. Die Fortsetzung dieses Prozesses und die fortwährende Umsetzung des Abkommens sind die Grundvoraussetzung für ein friedliches und multi-kulturelles Mazedonien. Der Misserfolg des Referendums wurde auch durch die Zustimmung der Vereinigten Staaten zur Namensänderung von der „Ehemalige Jugoslawische Teilrepublik Mazedonien“ zu „Republik Mazedonien“ beeinflusst. Dies kann gleichzeitig als Erfolg der Demokraten und Fortschritt in Mazedoniens Reformanstrengungen gewertet werden.
Die Europäische Union hat mit der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens Mazedonien die Mitgliedschaft in der EU unter bestimmten Vorraussetzungen und Auflagen prinzipiell in Aussicht gestellt. Die Möglichkeit der Mitgliedschaft bedeutet für Mazedonien die Hauptmotivation für die nötigen Reformanstrengungen und garantiert das friedliche Zusammenleben der verschiedenen ethnischen Volksgruppen. [87] Ohne diese Möglichkeit sind die Reformen gefährdet, sowie Mazedoniens Zukunft und die Zukunft der gesamten Region.
3.3. Serbien und Montenegro
3.3.1. Einleitung
Der Gesamtstaat Serbien und Montenegro besteht aus
zwei Teilrepubliken. Die ehemalige autonome Provinz Kosovo wird durch die
Vereinten Nationen verwaltet, während die ehemalige autonome Provinz Vojvodina
in die Teilrepublik Serbien eingegliedert ist. Die Zukunft der Staatsunion und
der Provinz Kosovo ist noch nicht vollständig geklärt. Insbesondere der
fehlende Konsens bezüglich der Zukunft der Provinz Kosovo bringt noch viel
Sprengstoff zwischen den beiden Volksgruppen und zwischen Belgrad und Pristina.
Am 12. März 2003 wurde Premierminister Dijndjic
ermordet und ein sogenannter „Ausnahmezustand“ hat den Reformprozess in Serbien
und Montenegro kurzweilig zum Stillstand gebracht. Dadurch wurde die Wahrung
der Menschenrechte und die rechtstaatliche Ordnung in Mitleidenschaft gezogen.[88]
Gleichzeitig haben Verfassungsprobleme und parteipolitische Streitereien in
beiden Republiken Reformen verlangsamt. Im September/Oktober 2004 fanden
Kommunal- und Landtagswahlen in Serbien, Vojvodina und im Kosovo statt.
3.3.2. Wirtschaftliche Entwicklung
Aus dem dritten Jahresbericht der Kommission über
die wirtschaftliche Entwicklung ergibt sich, das in Serbien und Montenegro
makroökonomische Stabilität aufrechterhalten wurde. Erstmalig ist die Inflation
in 2003 unter 10% gefallen. In Serbien betrug die Inflation 6,7% und in
Montenegro 9,4%. Vergleichweise betrug die Inflation im Vorjahr (2002) noch 15%
in Serbien und 9,4% in Montenegro. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen spiegeln
die Beschäftigungsstruktur in Serbien und Montenegro nicht wieder. In Serbien
hält sich die Arbeitslosenquote konstant bei 15% (offiziell: 30%). In
Montenegro wurde durch die Legalisierung von bestehenden Arbeitsplätzen und die
Schaffung 20.000 neuer Arbeitsplätze ein Rückgang der Arbeitslosenzahl auf
unter 70.000 verzeichnet (offiziell: 35%).[89]
Trotz der positiven Entwicklung sind die
Reformanstrengungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Wachstumsrate
von 1.5% im Gesamtstaat Serbien und Montenegro hat die Vorhersagen von 3,5% -
4,4% nicht erfüllt. Privatisierungen kommen nicht voran, der Lebensstandard
sinkt und die ausländische Finanzunterstützung wird immer geringer.[90]
Serbien und Montenegro hat ein Freihandelsabkommen
mit Rumänien, Bulgarien, BiH, Kroatien, Mazedonien, Albanien und Moldawien
abgeschlossen. Diese Länder haben sich verpflichtet ihre Handelsquoten zu
verringern und bis 2008 abzuschaffen.[91]
In 2003 betrug die Wirtschaftshilfe € 255 Mio. Davon
erhielt Serbien und die Staatsunion € 240 Mio. und Montenegro € 15 Mio. Durch
die finanzielle Unterstützung wurden Programme für den Wiederaufschwung und die
Reform der Wirtschaft, soziale Einrichtung, die Zivilgesellschaft und die
Regierungsführung gefördert. In 2004 betrug die Wirtschaftshilfe für Serbien
und den Gesamtstaat nur noch € 214 Mio. und für Montenegro € 15 Mio. Dadurch
hat sich die finanzielle Unterstützung auf den Übergang zu langfristiger Entwicklungshilfe
und Unterstützung von langfristigen Reformen verlagert.[92]
3.3.3. Politische Entwicklung
Im Juni 2004 wurde der pro-westlich orientierte
Boris Tadic (DS) zum neuen serbischen Präsidenten gewählt. Der neue serbische
Präsident hat sich bereit erklärt mit dem Internationalem Gerichtshof in Den
Haag zusammenzuarbeiten und entschlossen gegen organisierte Kriminalität in
Serbien vorzugehen. Boris Tadic hat die Wahlen im Kosovo unterstützt. In
Anbetracht seiner Bereitschaft zum Dialog, knüpft der serbische Präsident auch
hohe Erwartungen an den Reformprozess im Kosovo. Boris Tadic erwartet
Fortschritte im Dezentralisierungsprozess, bezüglich der regionalen Sicherheit,
der regionalen Rechtsprechung und im Gesundheitswesen. Er hat der serbischen
Nation „versprochen“ nach 3 Monaten eine Beurteilung bezüglich der Fortschritte
des Dezentralisierungsprozess zu erstellen. Falls der Bericht
unzufriedenstellend ausfällt, sieht sich Tadic „gezwungen“ die Vertreter der
Serben in Kosovo öffentlich aufzurufen ihre Mandate niederzulegen. Trotz seiner
moderaten Haltung sieht Tadic die Provinz Kosovo als Serbien zugehörig und
würde ein unabhängiges Kosovo nicht begrüßen.[93]
Im Gegensatz zu Tadic hat die Regierung von Vojislav
Kostunica die Wahlen im Kosovo boykottiert. „Trotz ausdrücklicher Warnungen der
USA hat die Regierung von Vojislav Kostunica die Serben in der mehrheitlich
albanischen Provinz Kosovo zu Boykott der Parlamentswahlen am 23. Okt. 2004
aufgerufen.“[94]
Gleichzeitig unterstützt Boris Tadic die Regierung von Vojislav Kostunica.
3.3.4. Fortschritte
Die Zusammenarbeit von Serbien und Montenegro mit
dem Internationalen Gerichtshof ist unzureichend. Die Wahl von Boris Tadic,
einem erklärten Befürworter einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem
Internationalen Gerichtshof, könnte diesen Trend verändern. Zusätzlich wurden
Gesetzesänderungen vorgenommen, um das Auslieferungsverfahren zu vereinfachen.
„Im Laufe des Jahres 2003 kam es zu einigen erfreulichen Entwicklungen.
Darunter Änderungen am gesamtstaatlichen Gesetz über die Zusammenarbeit (ICTY)
im April 2003 mit denen die umstrittene Bestimmung aufgehoben wurde, wonach nur
bereits vor Inkrafttreten des Gesetztes 2002 angeklagte Personen ausgeliefert
werden konnten.“ „Ferner ergriff das Verteidigungsministerium mit der Auflösung
der Obstruktionspolitik betreibenden Armeekommission und einer verbindlichen
Anordnung an alle Armeemitglieder, bei den Verhaftungen uneingeschränkt
zusammenzuarbeiten, wichtige Maßnahmen.“[95]
Es wurden einige Fortschritte bezüglich des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erzielt. Im Juli 2003 hat die
serbische Regierung einen Plan angenommen zu Harmonisierung der Rechtsprechung
und seit September 2003 hat sich Serbien verpflichtet, dass die in der Zukunft
erlassenen Rechtsvorschriften nicht mit den „Acquis communitaire“ in Widerspruch
stehen dürfen. Zusätzlich hat die Regierung den Verwaltungsaufwand bei der
Rechtsprechung erleichtert.[96]
Im Juli 2003 wurde ein „verstärkter ständiger
Dialog“[97],
der auf die Arbeit der Task Force aufbauen soll, zur Beschleunigung des
Reformprozesses eingerichtet. Im September 2003 hat die Kommission ihre Arbeit
zum „Durchführbarkeitsbericht“[98]
für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen. In dem Bericht
wurde die Möglichkeit der Eröffnung von Verhandlungen für ein SAA anhand von
verschiedenen Kriterien[99]
in Betracht gezogen.[100]
Im Anschluss daran hat am 11. Oktober 2004 Kommissionsmitglied Chris Patten
einen Machbarkeitsbericht für Serbien und Montenegro über den Abschluss eines
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen angekündigt. Der Bericht wird bis
Frühjahr 2005 erwartet. „Für Teile des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen (SAA) bieten wir dazu ein „zweigleisiges“ Konzept an, da
wir nicht wollen dass Serbien und Montenegro hinter seine Nachbarn zurückfällt.[101]
3.3.5 Gewalt im Kosovo
Die Haltung von Boris Tadic in Bezug auf Kosovo ist
teilweise geprägt durch die Erwartungshaltung sogar moderater serbischer
Wähler, die administrative Autorität über den Kosovo mit ihrer serbischen
Minderheit niemals der albanischen Mehrheit zu übertragen. Der Gewaltausbruch
im März 2004, hat diese Haltung nur noch gefestigt. Am 17. März 2004 ist die
Gewalt im Kosovo eskaliert und hat sich gegen die Minderheiten gerichtet,
insbesondere gegen die serbische Minderheit und gegen serbische Einrichtungen.
An dem Tag sind 19 Personen gestorben, 900 verletzt, darunter 700 Serben.
Serbische, Ashakli und Roma Einrichtungen, 30 serbische Kirchen und 2 serbische
Kloster wurden verwüstet und 4500 Personen sind obdachlos geworden.[102]
Die Gründe für den Gewaltausbruch sind vielseitig.
Serben leben in Kosovo in einer Parallelgesellschaft, strikt getrennt von den
albanischen Kosovaren. Zwischen beiden Volksgruppen ist die UNMIK stationiert.
Die serbischen Kosovaren leben in einer Parallelgesellschaft, in der staatliche
Institutionen von Belgrad finanziert und gefördert werden. Ein Beispiel für
diesen untragbaren Zustand ist die geteilte Stadt Mitrovica, die zu einer
Hälfte von Serben bewohnt ist und zur anderen Hälfte von Albanern. Das
„serbische Mitrovica“ ist vom „albanischen Mitrovica“ durch eine Brücke
getrennt und auf beiden Seiten der Brücke ist die UNMIK stationiert. Die
internationale Gemeinschaft, UNMIK und NATO haben gezeigt, dass sie nicht in
der Lage sind eruptiv ausufernde Gewalt im Kosovo zu kontrollieren. Die
schwache Wirtschaft, die Hoffnungslosigkeit in Anbetracht der hohen
Arbeitslosigkeit von über 50% und die politische Ungewissheit über den
Zukunftsstatus der Provinz verhärtet die Fronten zwischen den beiden Volkgruppen.
Dieser Zustand lässt keine Vergangenheitsbewältigung oder Zukunftsalternativen
zu und fördert latente und offenen Gewaltausbrüche.
Der serbische Präsident Boris Tadic sieht in
Anbetracht dieser Situation eine Rechtfertigung für sein Festhalten an Kosovo.
Seiner Ansicht nach sind die serbischen Kosovaren im Moment die
Schutzbedürftigen. Solange der Schutz und die Rechte der serbischen Minderheit
nicht gewährleistet ist, wird er an seiner Kosovo Politik festhalten.[103]
3.3.6 Wahlen im Kosovo
Die Demokratische Liga (LDK) (47%) von Ibrahim Rugova ist Wahlsieger bei den diesjährigen Parlamentswahlen im Kosovo, gefolgt von der Demokratischen Partei (PDK) des einstigen Rebenführers Hashim Thaci (27%), der Zukunftsallianz (AAK) von Ramush Haradinaj 8% und der neu gegründete Partei ORA von dem Publizisten Veto Surroi (6%).
Auf Anraten der serbischen Regierung, hat die serbische Minderheit die Wahlen im Kosovo boykottiert. Im Vorfeld der Wahlen hat der neue pro-westlich eingestellt serbische Präsident Boris Tadic die serbische Minderheit aufgerufen wählen zu gehen. Dies wurde aber von der Regierung von Ministerpräsident Kostunica nicht unterstütz, der sogar gegen die Warnungen der US Regierung zu Wahlboykott im Kosovo aufgerufen hat. Die reservierten Sitze für die Vertreter der serbischen Kosovaren wurden mit geringer Stimmzahl gewählt. Obwohl die serbischen Abgeordneten rechtmäßige Vertreter im Parlament von Pristina sind, könnte die geringe Wahlbeteiligung die Legitimierung des neuen Parlaments im Kosovo untergraben und Belgrads Einfluss in der Provinz, als Sprachrohr der serbischen Minderheit zu fungieren, erhöhen. Die internationale Gemeinschaft hat es verpasst die Minderheit im Kosovo zu mobilisieren zu den Wahlurnen zu gehen. Hinsichtlich der Entscheidung über den Status von Kosovo in 2005, könnte sich diese Entwicklung nachteilig auf den Zukunftsstatus der Provinz auswirken.
3.3.7 Wahlen in der Vojvodina
In der Vojvodina fanden am 3.Oktober 2004
Kommunalwahlen statt. Im ersten Wahlgang hat die Demokratische Partei (DSS) von
Ministerpräsident Vojislav Kostunica eine vernichtende Niederlage verzeichnet.
Die Serbische Radikale Partei (SRS) und die Demokratische Partei (DS) haben die
Mehrzahl der Parlamentssitze erhalten. Von den 120 zu vergebenen Sitzen, hat
die SRS 34 Sitze und die DS 24 Sitze erlangt. Die Koalition „Zusammen für
Vojvodina“ hat 9 Sitze erhalten, gefolgt von der „Demokratischen Partei
Serbiens“ (DSS-5 Sitze), der „Sozialistischen Partei Serbiens“ (3 Sitze) und
von G17 plus (3 Sitze).[104]
Die restlichen Sitze entfielen auf die „Reformer in der Vojvodina“, die
„Demokratische Partei der vojvodinischen Ungarn“, die Koalition „Subotica meine
Stadt“ und vier städtischen Gruppierungen. Maja Gojkovic von der „Serbischen
Radikalen Partei“ (SRS) wurde zur Bürgermeisterin von Novi Sad gewählt. Somit
ist die Stadtverwaltung der ultra-konservativen SRS zugefallen.
3.3.8. Wahlerfolg der Radikalen
In Serbien hat die Demokratische Partei (DS) von dem
pro-westlich eingestellten serbischen Präsident Boris Tadic die
Führungsposition eingenommen. In der Vojvodina ist die SRS ist bei den
Parlamentswahlen als Sieger hervorgegangen. Analysten sehen in dem Wahlerfolg
der ultra-konservativen SRS (Vorsitzender Vojislav Seselj, angeklagt in Den
Haag) eine Antwort auf die politisierte Berichterstattung der letzten
inter-ethnischen Zwischenfälle in der Vojvodina. Die demographischen Daten
haben sich in der Vojvodina in den letzten Jahren verändert. Besorgniserregend
für die ungarische und kroatische Minderheit, wählen nach Jahren der
Misswirtschaft und Immigration von Kosovo Serben und Serben aus BiH, die
Vojvodina Serben „ultra-konservativ“.
3.3.9. Kooperationen des Landes Steiermark mit Serbien
Im April 2001
war eine Delegation aus Serbien (AP Vojvodina) zu Gast in Graz. Der Regierungschef
der AP Vojvodina sowie der Bürgermeister von Novi Sad und die stellvertr.
Parlamentspräsidentin Serbiens trafen sich bei dieser Gelegenheit mit
Wirtschafts-Vertretern des Landes Steiermark und Vertretern der Universitäten
um eine mögliche Zusammenarbeit zu besprechen.
Im Rahmen der Steirischen Wirtschaft akkordierten Regionalen Internationalisierungs-strategie (RIST) wurde am 17. und 18. Oktober 2002 in Graz ein Kick-off meeting mit den Entscheidungsträgern aus der Vojvodina abgehalten.
Das
Land Steiermark übernahm im Mai 2003 das Stipendium von drei Studenten aus
Belgrad zur Teilnahme and der Internationalen Sommerakademie Stift Rein.
Am 17. Mai 2003 wurde im Parlament der Autonomen Provinz Vojvodina in
Novi Sad ein Kooperationsabkommen zwischen dem land Steiermark und der
Autonomen Provinz Vojvodina durch Herrn Landesrat Dipl. Ing. Herbert Paierl und
Herrn Präsidenten Djukic unterzeichnet.
Im Oktober 2004 fand in Subotica eine mehrtägige Veranstaltung zum Thema
Umweltgesetze statt.
Am 7. Oktober
2004 fand ein sogenannter Serbien-Tag in Graz statt. Dabei kam es zu einem
Kooperationstreffen serbischer und österreichischer Unternehmen.
Eine Verstärkung
der Kontakte zwischen der Steiermark und der Serbischen Provinz Vojvodina regte
Landeshauptmann Waltraud Klasnic anlässlich eines Besuches am 26. Oktober 2004
in Novi Sad an.
3.3.10. Kooperation des Landes Steiermark mit Montenegro
Im November 2000 war die montenegrinische
Bürgermeisterin zu Gast in der Steiermark. Es kam dabei zum Erfahrungsaustausch
der Bürgermeisterin mit österreichischen Amtskollegen. Der einwöchige
Aufenthalt sollte ihr einen Einblick in den Alltag von österreichischen
Gemeineden gewähren und Aufschluss über verschiedene kommunalpolitische Themen
geben.
Die Fachabteilung Landesarchiv hat mit
Montenegro seit 2001 kontinuierlich bilaterale Kooperationen zum Thema
Archivierung und Restaurierungsmöglichkeiten. 2003 waren einige
Restauratorinnen aus Montenegro zu einem Studyvisit in Graz.
3.3.11. Schlusswort
In Serbien und Montenegro sind wirtschaftliche und politische Reformen im Gange. Die wirtschaftlichen Reformen haben die Preise und Hyperinflation der Milosevic Ära rückgängig gemacht und eine makroökonomische Stabilität eingeleitet. Die Wahl eines moderaten serbischen Präsident zeugt von einem westlich orientierten Bewusstwein unter Teilen der Bevölkerung. Die serbische Bevölkerung will in die europäische Gemeinschaft integriert werden. Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Serbien hat dies ebenfalls bekräftigt. Der serbische Präsident hat wirtschaftliche und politische Reformen und eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof angekündigt. Er hat sogar die Kosovopolitik der internationalen Gemeinschaft unterstütz und serbische Kosovaren zu den Wahlurnen gerufen. Allerdings knüpft er an seine Unterstützung auch Bedingungen an einen Reform- und Dezentralisierungsprozess und hat angekündigt „gezwungen“ zu sein seine Unterstützung zu entziehen, falls der Dezentralisierungsprozess nicht den gewünschten Erfolg zeigt.
Trotz mäßigem Erfolg, ist die diesjährige politische
Entwicklung in den beiden multiethnischen Provinzen Vojvodina und Kosovo
rückläufig. Gewaltausbrüche im Kosovo, inter-ethnische Zwischenfälle in der
Vojvodina und Siegesstimmung bei ultrakonservativen Partein lassen positive
politische Entwicklungen im Gesamtstaat verblassen. Der Wahlboykott der
Parlamentswahlen durch die serbischen Kosovaren, wird zur Folge haben, dass die
Legitimation des Parlaments in Pristina fragwürdig erscheint und eine Einmischung
Belgrads in die inneren Angelegenheiten des Kosovos anwachsen wird.
Gleichzeitig wird der Wahlerfolg der ultra-konservativen SRS die Stimmung in
der Vojvodina radikalisieren.
3.4. Albanien
3.4.1. Einleitung
„Albanien
ist nach der Verfassung vom November 1998 eine parlamentarische Republik, ein
demokratischer Rechtsstaat auf der Grundlage von Pluralismus und
Gewaltenteilung, der die Grundrechte und –Freiheiten sowie den Schutz der
Minderheiten gewährleistet.“ [105]
Albanien ist Teil des „Westlichen Balkans“ und wird nach einem erfolgreichen
Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) einen ersten
wichtigen Schritt zur Integration in die Europäische Union machen. In 2003 hat
die EU ihre Verhandlungen bezüglich eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
eröffnet. Seit dem Ende des Stalinismus hat Albanien beträchtliche Fortschritte
in Richtung Demokratie, Pluralismus und freie Marktwirtschaft gemacht.
Beträchtliche Wachstumsraten haben die Wirtschaft
angekurbelt, politische Reformen haben zu einer rechtstaatlichen Ordnung
verholfen und werden auch in Zukunft die Grundlage fortschreitender Reformen
sein. Allerdings schreiten die Reformen schleppend voran und sind immer noch
beeinflusst von politischer Ungewissheit, stalinistischer Misswirtschaft
und einem hohen Maß an Korruption.
3.4.2. Wirtschaftliche Entwicklung
Albanien konnte seine makroökonomische Stabilität
aufrechterhalten. In 2003 war die Wirtschaft gekennzeichnet durch eine geringe
Inflationsrate von 3,3% und durch einen zum Vorjahr (4,5-5%) höheren
BIP-Wachstum von 6%. Das Handelsbilanzdefizit beträgt 22% und ist verglichen
mit den restlichen Staaten des Westlichen Balkans durchschnittlich.[106]
Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 15%, wobei man davon ausgehen kann,
dass die realistische Zahl höher ist.[107]
Die Privatisierung der größten albanischern Bank, der albanischen Sparkasse war
ein erster großer Erfolg.
Albanien gehört seit 2000 zur
Welthandelsorganisation (WTO). Dennoch kann Albanien seine aus dem Beitritt
erwachsenen Verpflichtungen nicht vollständig einhalten.[108]
Die wirtschaftliche Entwicklung ist gleichzeitig
durch fehlende Investitionen, politische Ungewissheit und die
Schattenwirtschaft in Albanien gefährdet.[109]
„Mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen kam aus dem Ausland.
Ausländische Direktinvestitionen betrugen 2003 lediglich 178 Mio. USD. Nach wie
vor sind ausländische Geber – Weltbank, EU Italien und Deutschland (KfW) die
größten Investoren im Lande.“[110]
Das hohe Korruptionsniveau ist eines der größten Hindernisse in Albaniens
Reformanstrengungen zu einer funktionierenden Marktwirtschaft. Transparency
International hat eine Studie bezüglich des Korruptionsgrades von 133 Ländern
erstellt und hat nach dem Korruptionsindex Albanien in 2003 auf Platz 92 ermittelt.[111]
Albanien hat im Rahmen des
Stabilitätspakts alle erforderlichen Freihandelsabkommen abgeschlossen und die
meisten ratifiziert. Das Freihandelsabkommen zwischen Albanien und Kroatien
trat im Frühjahr 2003 in Kraft. Im November 2003 wurde das Freihandelsabkommen
mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet und trat im ersten Halbjahr 2004 in
Kraft.[112]
„2003 erhielt Alabanien im
Rahmen von CARDS 46,5 Mio. € für Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres,
Aufbau von Verwaltungskapazitäten, wirtschaftliche und soziale Entwicklung und
Stabilisierung der Demokratie.“ „Auf dem Gipfel von Thessaloniki wurde beschlossen
das CARDS- Programm 2004 für den Westlichen Balkan von 52, 5 Mio. Euro auf 58,5
Mio. Euro aufzustocken.“ Zusätzlich kann Albanien Mittel aus dem 6.
Rahmenprogramm für Forschung und Technologische Entwicklung beantragen.[113]
3.4.3. Politische Entwicklung
Albanien
hat keine vertragliche Beziehung mit der Europäischen Union, ist aber in dem
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) für den „Westlichen Balkan“
eingebunden. Dennoch hat Albanien verschiedene Abkommen mit der EU
unterzeichnet, unter anderem das sogenannte Rückführungsabkommen (Readmission
Agreement), dass im Dezember 2003 von der Europäischen Kommission im Namen der
15 Mitgliedstaaten mit Albanien unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen befugt die
Europäische Union illegal in die Union eingereiste albanische Staatsbürger
unverzüglich nach Albanien abzuschieben. Diesbezüglich hat Albanien seine
Mitarbeit zugesagt und sich bereit erklärt alle abgeschobenen albanischen
Staatsbürger aufzunehmen.[114]
Es ist
das politische Ziel der Europäischen Union, Länder aus Mittel- und Südosteuropa
wie Albanien die Möglichkeit eines EU Beitritts prinzipiell in Aussicht zu
stellen. Es ist Albaniens außenpolitische Priorität ein Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen, als ersten Schritt im
Integrationsprozess in die EU. Im Moment ist es aber noch fraglich, ob Albanien
die aus einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erwachsenen
Verpflichtungen erfüllen kann, hinsichtlich der Tatsache, dass viele Reformen
noch nicht eingeleitet sind und viele Mängel aus dem SAP Vorjahresbericht 2003
noch nicht beseitigt worden sind. Grund für die Reformverzögerung sind interne
Streitereien innerhalb der regierunden Sozialistischen Partei (PS) und zwischen
den großen politischen Parteien. [115]
Dieses ungewisse politische Klima macht das Umsetzten von dringend benötigten
politischen und wirtschaftlichen Reformen schwierig und das Fortschreiten im
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bedenklich.
Albanien
ist von der inter-ethnische Problematik seiner Nachbarländer nicht betroffen
und begrüßt die positive Entwicklung im Kosovo und in Mazedonien. Albanien hat
sich gänzlich aus den „slawisch - albanischen“ Auseinandersetzungen seiner
Nachbarländer herausgehalten und hat weder die albanische Minderheit im Kosovo
noch die albanische Minderheit in Mazedonien unterstützt, aber gleichzeitig
während der Unruhen albanische Flüchtlinge aus Mazedonien und dem Kosovo
aufgenommen hat. Albanien war während des Kosovokrieges mit einem Ansturm von
450.000 Flüchtlingen konfrontiert.[116]
Diesbezüglich hat Albanien die konstruktiven Schlichtversuche der
internationalen Gemeinschaft unterstützt und Ambitionen von nationalistischen
Albanern bezüglich eines Großalbaniens nicht befürwortet.
3.4.4. Kooperationen des Landes Steiermark
mit Albanien
Von September 2002
bis Februar 2003 übernahm das Land Steiermark die finanzielle Unterstützung des
albanischen Studenten, Marin Harxhi, der Gaststudent an der Tourismusschule Bad
Gleichenberg war.
Im Juli 2004 wurde
das Projekt „Aufba(ä)umen“ – Schenke einen Baum und du schenkst Zukunft für
Europa vom Landesschulrat in Kooperation mit „Albania - Austria Partnerschaft“
ins Leben gerufen. Das Projekt, das an steirischen Schulen gestartet wurde, hat
zum Ziel Ökologie, gegenseitiges Verstehen, Solidarität der Zivilgesellschaft
und Nachhaltigkeit.
Anfang Jänner
2005 wird das Land Steiermark gemeinsam mit der Karl-Franzens Universität Graz
das Tempus-Projekt MASEE einreichen, bei dem Albanien als Projektpartner dabei
ist. Weitere Projektpartner außer Österreich sind Bosnien-Herzogowina und
Italien.
Das Projekt soll
drei Jahre dauern und hat die Schulung von Beamten aus Albanien und
Bosnien-Herzogowina in Österreich und in Italien zum Ziel. Weiters sollen
Seminare und Workshops in Albanien und in Bosnien-Herzogowina durchgeführt
werden.
3.4.5. Schlusswort
Enver
Hoxhas und seine „Partei der Arbeit Albanien“ fungierten 40 Jahre lang als
alleinige Machthaber und als letzte Bastion des Stalinismus in Albanien.
Albanien war geprägt von ökonomischer Misswirtschaft und einer stalinistischen
Diktatur. Vor diesem Hintergrund können die albanischen Reformanstrengungen als
beträchtlich angesehen werden. Marktwirtschaftliche Strukturen und ein
Mehrparteiensystem wurden durch ein Reformprogramm der Internationalen
Gemeinschaft, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB)
etabliert. Albanien hat eine konstruktive Außenpolitik bezüglich der
albanischen Minderheit betrieben, indem sich das Land gänzlich aus den
inter-ethnischen Auseinandersetzungen der Nachbarstaaten herausgehalten hat.
Die
Europäische Union hat Albanien den Weg nach Europa geebnet, indem es dem Land
die Möglichkeit eines Beitritts, durch die Mechanismen des Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozesses, angeboten hat. Die Reformen sind schwerfällig und
beeinflusst durch das politische Klima und die wirtschaftlichen Missstände. Aus
diesem Grunde wird der Abschluss eines Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens (SAA) noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
[1] Europäische Kommission, Erweiterung, http://europa.eu.int/comm/enlargement/intro/criteria_de.htm S.1.
[2] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament, Strategiepapier der Europäischen Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses, http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2004/pdf/strategy_paper_de.pdf S.4.
[3] EU Webseite, SAPARD Programm, http://www.eu.int/comm/enlargement/pas/sapard.htm
[4] EU Webseite, ISPA Programm, http://www.eu.int/comm/enlargement/pas/ispa.htm
[5] EU Webseite, http://www.eu.int/comm/enlargement/pas/index.htm
[6] Frankfurter Allgemeine Zeitung online
Ausgabe vom 12.April. 2004, http://www.faz.net/s/RubC9401175958F4DE28E143E68888825F6/Doc~EFB1A1676476643E0B376F8CADF4E7415~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[7] Mitteilung der Kommission an den Rat und
das Parlament, Strategiepapier der Europäischen Kommission über den Stand des
Erweiterungsprozesses, S. 4.
[8] Rumänien Staat und Recht, http://www.lebensgeschichten.org/rumaenien/indexr.php S.1.
[9] Auswärtiges Amt, Rumänien, Außenpolitik, www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender_ausgabe_html?type_id=14&land_id=139, S.1.
[10] EUROPA –Rapid – Press Release, http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/03/1499&format=HTML04.11.2004&aged=0&language=EN&guiLanguages
[11] 2004 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt, 2.2 Zusammenfassung der wirtschaftlichen Entwicklung seit 1997, http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2004/pdf/rr_ro_2004_de.pdf S.16.
[12] 2004 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt, 2.2 Zusammenfassung der wirtschaftlichen Entwicklung seit 1997, S.15.
[13] Auswärtiges Amt, Rumänien, Wirtschaft, www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender_ausgabe_html?type_id=14&land_id=139, S.1.
[14] 2004 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem weg zum Beitritt, S. 36.
[15] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament, Strategiepapier der EK über den Stand des Erweiterungsprozesses S. 16.
[16] Auswärtiges Amt, Rumänien, Wirtschaft, www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender_ausgabe_html?type_id=14&land_id=139, S.2.
[17] EUROPA –Rapid – Press Release, http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/03/1499&format=HTML04.11.2004&aged=0&language=EN&guiLanguages
[18] 2004 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt, 2.2 Zusammenfassung der wirtschaftlichen Entwicklung seit 1997, http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2004/pdf/rr_ro_2004_de.pdf S.15.
[19] Hermannstädter Zeitung, deutsches Wochenblatt in Rumänien, http://www.hermannstaedter.ro/modules.php?name=News&file=article&sid=1332
[20] RumänienWirtschaft, http://www.rumaenienwirtschaft.ro/w20101500.htm
[22] 2004 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt, 2.2 Zusammenfassung der wirtschaftlichen Entwicklung seit 1997, S. 16. (Auf dem Gebiet der Bürgerechte ist die Übername noch nicht abgeschlossen, (S. 17) Gesellschaftsrecht und Recht an gewerblichen und geistige Eigentum vorrangekommen; im Bereich Landwirtschaft, Veterinärwesen, verbessert; im Bereich Verkehr vorrangekommen, Handlungsbedarf im Arbeitsrecht, Positive Entwicklung im Telekommunikationssektor durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, im Bereich des Zolls nur begrenzt Fortschritte gemacht)
[23] EurActiv, Beziehung zwischen Bulgarien
und der EU, http://www.euractiv.com/Article?tcmuri=tcm:31-130592-16&type=LinksDossier S. 1.
[24] EU Fortschrittsbericht vom 5. November
2003, Auswärtiges Amt, http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=14&land_id=28
[26] Länderprofil Bulgarien, Stand September /2004, http://wko.at/awo/publikation/laenderprofil/lp_BG.pdf
[27] Auswärtiges Amt, Bulgarien, Wirtschaft, http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=14&land_id=28 S.1.
[28] Mitteilung der Kommission an den Rat und
das Parlament, Strategiepapier der Europäischen Kommission über den Stand des
Erweiterungsprozesses, S.11.
[29] EurActiv, Beziehung zwischen Bulgarien
und der EU, S.1.
[30] newsroom, http://www.elections2004.eu.int/highlights/de/303.html S.1.
[31] 2004 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt, http://www.eu.int/comm/enlargement/report_2004/pdf/rr_bg_2004_de.pdf S. 13.
[32] Ebd, S 21.
[33] 2004 Regelmäßiger Bericht, S. 21.
[34] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament, Strategiepapier der Europäischen Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses, S. 14.
[35] Avis der EK, Mitteilung der Kommission, Stellungsnahme zum Antrag Kroatiens auf Beitritt zur EU http://www.eu.int/comm/external_relations/see/sap/rep3/cr_croat_de.pdf S.9
[36] Stellungsnahme des Kroatischen Ministerium für Europäische Integration vom 16.09.2004, http://www.mei.hr/default.asp?ru=2&gl=200409060000003&sid=&jeszik=2.
[37] Die Kriterien von Kopenhagen (Handbuch Osteuropa), http://www.fifoost.org/EU/strategie_2002/node7.php S1.
[38] Avis der EK 2004, Kroatien, S.29.
[39] Avis der EK 2004, Kroatien, S 32.
[40] „Die Abwicklung der Rückübertragung verläuft sehr schleppend, und die Hauptgründe dafür sind (a) die selbst auferlegte Aufgabe, als Ausweichquartiere (Eine Rückübertragung des Eigentums an den ursprünglichen Eigner kann erst erfolgen, wenn den vorübergehend in den Wohnungen untergebrachten Personen zuvor eine Ausweichmöglichkeit geschaffen wird. Die Interessen der vorübergehend in den fraglichen Wohnungen untergebrachten Personen haben somit Vorrang vor dem Rechtsanspruch der ursprünglichen Eigner.) zu beschaffen (was implizit, dass die Eigentumsrechte nicht voll anerkannt werden); (b) Langsamkeit auf unterer Verwaltungsebene bei der Bereitstellung solcher Ausweichquartiere und (c) Versagen der Gerichte bei der Anordnung von Räumungen und Nichtvollzug von Entscheidungen über die Räumung illegal besetzter Wohnungen bzw. Häuser“, http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/see/sap/rep3/cro_croat.pdf S.33.
[41] „Am 14.12.1995 wurde das Abkommen von Erdut mit den Behörden der serbisch kontrollierten Gebiete Ostslawoniens, der Baranja und Westsymiens über die Wiedereingliederung in Kroatien nach VN Verwaltung (UNTAES) vereinbart.“ www.cropage.de/geschichte.html.
[42] Avis der EK, http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/see/sap/rep3/cr_croat.pdf S.30.
[43] Judith Rozic, Kroatiens Integrationsfortschritte unter der ‚neuen’ HDZ-Regierung, Südosteuropa, 52.jg.,10-12/2004, S.582.
[44] Avis der EK 2004, Kroatien S.140.
[45] Avis der EK 2004, Kroatien, S.35.
[46] Konrad Adenauer-Stiftung, http://www.kas.de/publikationen/2003/1808_dokument.html S.1
[47] Dr. Mate Granic, ehemaliger kroatischer Außenminister in einer Stellungsnahme vom 21.09.2004.
[48] Jutarnji List, (kroatische Tageszeitung) vom 24.09.2004, s.2.
[50] Slobodna Dalmacija (kroatische Tageszeitung) vom 24.09.2004 http://www.slobodnadalmacija.hr/20040924/novosti02.asp S.2.
[51] Vecernji List (kroatische Tageszeitung) vom 24.09.2004 http://www.vecerni-list.hr/newsroom/news/croatia/105066/index.do.
[52] Kroatisches Ministerium für Europäische Integration http://www.mei.hr/default.asp?ru=219&gl=200408300000003&sid=&jezik=2 S.,1.
[54] Kroatisches Ministerium für Europäische Integration http://www.mei.hr/default.asp?ru=219&gl=200408300000003&sid=&jezik=2 S.1
[55] Artikel 86 der kroatischen Verfassung besagt, dass die Ergebnisse eines Referendums rechtlich bindend sind.
[56] Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Das Land Steiermark, Europa und Außenbeziehungen, Zagreb 01.06.2004, S.10.
[57] EU Webseite, Country Strategy Paper
http://www.eu.int/comm/external_relations/see/croatia/csp/index.htm
[58] Mitteilung der Kommission, Stellungsnahme zum Antrag Kroatiens auf Beitritt zur EU, S. 6.
[59] Auslandsinfo.1/2004, Stefan Gehrold, Kroatien: Konservative Opposition gewinnt Parlamentswahlen, S.120.
[60] Hanns Seidel Stiftung, Monatsbericht (Januar) über Kroatien, http://www.hss.de/downloads/Monatsbericht_Kroatien_Januar.pdf S.2.
[61] Auswärtiges Amt, BiH Außenpolitik „Am 7. April 1992 erklärten die bosnischen Serben die Unabhängigkeit der „Serbischen Republik Bosnien und Herzegowina“. Schon vorher hatten sie ein eigenes Parlament („Versammlung“) in Banja Luka geschaffen und eine Verfassung erlassen.“ www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=14&land_id=24 S. 2.
[62] Auswärtiges Amt, BiH, Außenpolitik, „Am 18 März 1994 unterzeichneten die vorwiegend bosniakische Regierung und die kroatischen Bosnier in Washington den Vertrag zur Bildung einer „Föderation von Bosnien und Herzegowina“. S.2.
[63] Auswärtiges Amt, BiH, Außenpolitik, S. 3.
[64] Auswärtiges Amt, BiH, Innenpolitik, S.1.
[65] Avis der EK 2004, BiH, http://www.eu.int/comm/external_relations/see/sap/rep3/cr_bih_de.pdf S.4.
[66] Information von Frau Bergkvist vom
17.11.2004, DG Wirtschaft und Finanzen
[67] HE Don Hays, Principal Deputy High
Representative, Bosnien & Herzegowina, EPC-KBF Dialogue, South East Europe
five years on: Can the Western Balkans make it to the EU? 06.10.2004
[68] Avis der EK 2004, BiH, S. 20
[69] Ebd., S.6
[70] Ebd., S.7
[71] Ebd., S.8.
[72] Ebd.
[73] Avis der EK 2004, BiH, S. 5.
[74] Ebd., S.10.
[75] Am 30.10.2004 haben die Vereinigten Staaten der Namensänderung „Republik Mazedonien“ zugestimmt.
Der Standard, http://derstandard.at/?url=/?id=1851498
[76] Österreichische Monatszeitschrift „Wiener Journal“ von Oktober 2001, http://www.net4you.com/jandl/ohrid01.html
[77] Das Abkommen wurde am 09. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet. Es ist mittlerweile von allen EU-Mitgliedern ratifiziert worden und ist zum 1. April 2004 offiziell in Kraft getreten www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=15&land_id=110
[78] Avis der EK 2004, Mazedonien, http://www.eu.int/comm/external_relations/see/sap/rep3/cr_fyrom_de.pdf S.17.
[79] Avis der EK 2004, Mazedonien, S.18.
[80] Ebd., S. 17
[81] Konrad-Adenauer-Stiftung, http://www.kas.de/proj/home/events/9/1/veranstaltung_id-12070/
[82] Avis der EK 2004, Mazedonien, S. 4.
[83] Konrad-Adenauer-Stiftung, http://www.kas.de/proj/home/evants/9/1/veranstaltung_id-12070/index.html
[84] Neue Züricher Zeitung, http://www.nzz.ch/2004/11/09/al/page-article9ZADJ.html
[85] Avis der EK 2004, Mazedonien, S.4.
[86] Avis der EK 2004, Mazedonien, S.5.
[87] International Crisis Group, http://www.crisisweb.org/home/index.cfm?id=2897&1=1
[88] Avis der EK 2004, Serbien und Montenegro, http://www.eu.int/comm/external_relations/see/sap/rep3/cr_s-m_de.pdf S.2.
[89]Ebd., S.25.
[91] In Serbia Sight, economic notebook, herausgegeben
von der Republik Serbien, Pressebüro Brüssel,
Ausgabe 01 –Frühjahr 2004
[92] Avis der EK 2004, Serbien und Montenegro, S.55.
[93] Rede des serbischen Präsidenten Boris Tadic im EPC am 06.10.2004.
[94] Der Standard, Print - Ausgabe, 5.10.2004, http://derstandard.at/id=1813633
[95] Avis der EK 2004, S. 23.
[96] In Serbia Sight, economic notebook, herausgegeben
von der Republik Serbien, Pressebüro Brüssel,
Ausgabe 01
–Frühjahr 2004
[97] Avis der EK 2004, Serbien und Montenegro, S. 34.
[98] Ebd., S. 1.
[99] 1. Einhaltung von politischen und wirtschaftlichen Reformen 2. Funktionsweise der Staatsunion,
3. Vorhandensein einer Staatsunion und eines Binnenmarktes, 4. Vorhandensein einer einheitlichen Handelspolitik und Binnenmarkt, 5. Fortschritte bei sektorbezogenen Reformen und SAA nötigen Institutionen auf gesamtstaatlicher Ebene
[100] Avis der EK 2004, Serbien und Montenegro, S. 34.
[101] Kommissionsmitglied Patten kündigt
Machbarkeitsbericht zu Serbien und Montenegro an, EU Press Release, http://www.europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/04/1202&formation
[103] Rede des serbischen Präsidenten Boris Tadic im EPC am 06.10.2004.
[104] Informationen von Mrs. Sobieski vom 25.10.2004, EK, DG Außenbeziehung, Westlicher Balkan.
[105] Auswärtiges Amt, Albanien, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=14&land_id=3 S.1.
[106] Jean-Luis Six, Mitglied des EBRD,
EPC-KBF Dialogue vom 06.10.2004 , South East Europe five years on: Can the
Western Balkans make it to the EU?
[107] Informationen von Jose-Luis-Sanchez vom17.11.2004, DG Relax, Westlicher Balkan.
[108] Avis der EK 2004, Albanien, http://www.eu.int/comm/external_relations/see/sap/rep3/cr_alb_de.pdf S. 2.
[109] Ebd., S.2.
[110] Auswärtiges Amt, Albanien, Wirtschaftdaten, S.2.
[111] Avis der EK 2004, Albanien, S. 10.
[112] Ebd., S. 15.
[113] Ebd., S. 41.
[115] Avis der EK 2004, Albanien, S. 2.
[116] Auswärtiges Amt, Albanien, S. 2.