EU-Tagesnews 25.2.2009

1. EU-Kommission trifft Sozialpartner
2. Leitfaden für Transparenz bei Beihilfen
3. EU-Strategie für Autoindustrie in der Krise
4. "Option auf Verstaatlichung" von Banken
5. EU unterstützt "Unternehmer-Auslandspraktika"
6. Auch China und Indien in den Kampf gegen Klimawandel !

EU-Kommission trifft Sozialpartner

Die EK hat am 25.2.2009 im Rahmen eines Sondertreffens mit Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber auf EU-Ebene die Arbeit am Europäischen Konjunkturprogramm fortgesetzt. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass einerseits der Binnenmarkt und das Konjunkturprogramm der richtige Ausgangspunkt für die Bewältigung der Krise und die Sicherung der Arbeitsplätze in Europa seien und dass andererseits weitere Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden müssten. Das Europäische Konjunkturprogramm, das von der Kommission vorgeschlagen und im Dezember vom Europäischen Rat verabschiedet wurde, enthält eine große Bandbreite von Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Stärkung der europäischen Wirtschaft, damit diese die Rezession gut übersteht. Viele Schlüsselmaßnahmen des Konjunkturprogramms betreffen die Beschäftigten direkt. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang Schulungen, die bei der Sicherung des Arbeitplatzes oder der Suche nach neuen Beschäftigungsverhältnissen helfen sollen. Fördermittel können dabei zum einen aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung fließen, zum anderen bestehen neue Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen.
=>  europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/317

Leitfaden schafft Transparenz bei Beihilfen

Die EK hat am 25.2.2009 einen Leitfaden für die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften durch die einzelstaatlichen Gerichte veröffentlicht. Im Mittelpunkt dieses Leitfadens, der auch potenziellen Klägern als Orientierungshilfe dienen soll, stehen vor einzelstaatlichen Gerichten erhobene Klagen auf Rückforderung rechtswidriger Beihilfen, Erlass einstweiliger Anordnungen bzw. Schadenersatz. In dem Leitfaden wird ferner erläutert, wie einzelstaatliche Gerichte die Kommission um beihilfebezogene Informationen und Stellungnahmen ersuchen können.
{url:1:'europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/316'}

EU-Strategie für Autoindustrie in der Krise

Die Autoindustrie mit ihren rund 12 Mio. Arbeitsplätzen wurde von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Allein im Jänner haben die Autohändler ein Minus von 27 Prozent verzeichnet. Industriekommissar Günter Verheugen bezeichnet die Lage als "sehr, sehr ernst". Die EU müsse alles tun, um betroffene Unternehmen zu retten: Keinesfalls dürften gesunde Unternehmen deswegen ausscheiden, weil sie sich nicht finanzieren könnten. Schlimmer noch als die großen Autohersteller könnte es die Zulieferer treffen, auch in Österreich, sagt der Industriekommissar, weil sie meist kleine oder mittelgroße Unternehmen sind, und nicht über die finanziellen Reserven verfügen. Die EK hat daher am 25.2.2009 eine neue Strategie vorgelegt, wie die Autoindustrie in der Krise gestützt werden kann, ohne dabei mit nationalen Rettungsaktionen den Wettbewerb zu verzerren.
=>  europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/318

"Option auf Verstaatlichung" von Banken

Während in den Vereinigten Staaten die Unterstützung für die Verstaatlichung von angeschlagenen Banken und Versicherungen wächst, wird die EK laut Meldungen von Euractiv am 25. 2.2009 vorschlagen, dass nationale Regierungen die Kontrolle von Banken übernehmen können, wenn diese zusammenzubrechen drohen und die Stabilität der jeweiligen Wirtschaft gefährden. Vorraussetzung hierfür ist die vollständige Offenlegung der Geschäfte mit faulen und notleidenden Wertpapieren, durch die Bank. In einer Sammlung von Richtlinien, die an alle EU-Mitglieder gehen werden, wird vorgeschlagen, die „Option der Verstaatlichung" in Betracht zu ziehen, sollte sich die Restrukturierung der Unternehmen als unmöglich erweisen. Dies ist ein bedeutender Politikwechsel des Teams um den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der bis jetzt ein engagierter Verfechter der freien Marktwirtschaft war.
 www.euractiv.com/de/finanzdienstleistungen/eu-gibt-grunes-licht-verstaatlichung-banken/article-179738

Auch China und Indien in den Kampf gegen Klimawandel !

China und Indien müssten sich im Kampf gegen den Klimawandel voll beteiligen und akzeptieren, dass vom Westen finanzierte Projekte zur Modernisierung ihrer Wirtschaft nur weiter gefördert würden, wenn sich die Länder ernsthaft bemühten umweltfreundlicher zu werden, warnte der Leiter der EU-Klimaverhandlungen in einem Interview mit EurActiv am 25.2.2009. Artur Runge-Metzger, der die internationalen Klimaschutzverhandlungen für die europäische Kommission führt, sagte, dass CO2-Märkte, auch in den Entwicklungsländern, eine zentrale Rolle im Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft spielen.
=>  www.euractiv.com/de/klimawandel/klimawandel-eu-erwartet-engagement-china-indien/article-179740

=> Europa und Außenbeziehungen

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