EU-Tagesnews 26.2.2009

1. EU will Kleinstbetriebe von Bürokratie entlasten
2. Kommission warnt vor Wirtschafts-Nationalismus
3. Verschiebt Tschechiens Senat Debatte über Lissabon-Vertrag?
4. Könnte Irak eine EU-Karriere von Tony Blair beeinflussen?
5. Schutz für Thunfische im Ost-Atlantik

EU will Kleinstbetriebe von Bürokratie entlasten

Die EK hat am 26.2.2009 einen neuen Vorschlag vorgelegt, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Verpflichtungen zur Erstellung von Jahresabschlüssen für die kleinsten Betriebe in der EU vollständig abzuschaffen. In einem sich verschlechternden Wirtschaftsklima sollen die neuen Bestimmungen dazu beitragen, die Belastung von Kleinstunternehmen zu verringern. Das Gesamtpotenzial für Einsparungen bei Verwaltungslasten wird auf rund 6,3 Mrd. € geschätzt. Der im Europäischen Konjunkturprogramm vom November 2008 angekündigte Vorschlag wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zur Erörterung übermittelt. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Ratsrichtlinie über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die kleinsten Gesellschaften in der EU von den Anforderungen dieser Richtlinie auszunehmen. Wenn die Mitgliedstaaten dies umsetzen, könnte jedes Kleinstunternehmen nach groben Schätzungen jährlich durchschnittlich bis zu 1200 € einsparen.
=>  europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/328

Kommission warnt vor Wirtschafts-Nationalismus

Bei den Vorbereitungen für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. 3.2009 in Brüssel, hat die Kommission Maßnahmen umrissen, die „Wirtschafts-Nationalismus" bekämpfen sollen, der zurzeit dem Automobilsektor drohe. Unternehmen und deren Management seien die Hauptverantwortlichen für die Lösung der Krise, in der sich die Automobilindustrie momentan befinde, ließ die EK verlauten und drängte die Autobauer dazu, sich um ihre strukturellen Probleme zu kümmern. Die Kommission erkannte zwar an, dass gezielte und temporäre Regierungsunterstützung die Restrukturierung der Branche unterstützen könne, warnte aber auch vor protektionistischen Maßnahmen, die die Krise nur verschlimmern würden. Die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bestätigte, die Kommission habe Pläne über Regierungshilfen für Automobilbauer aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Schweden und Großbritannien erhalten.
=>  www.euractiv.com/de/verkehr/kommission-warnt-wirtschafts-nationalismus/article-179778

Verschiebt Tschechiens Senat Debatte über Lissabon-Vertrag?

Der Präsident des tschechischen Senates Přemysl Sobotka sagte am 26.2.2009, dass eine ursprünglich für April vorgesehene Debatte über den Lissabon-Vertrag auf Mai verschoben werden könnte. Dies stärkt den Verdacht, dass Tschechien es versäumen könnte, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren, bevor die Amtszeit des Landes als Vorsitz des Europarates zu Ende geht. Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlamentes hatte dem Vertrag am 18.2.2009 zugestimmt, was zwar ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung ist, aber nicht der letzte. Přemysl Sobotka erklärte EurActiv Tschechien gegenüber, der Senat plane seine Zustimmung zu dem Vertrag erst zu diskutieren, nachdem er ein neues Gesetz verabschiedet habe, das den Transfer von staatlichen Kompetenzen an die EU nur erlaubt, wenn der Schritt die Zustimmung des Parlaments hat.

=>  www.euractiv.com/de/zukunft-eu/tschechische-ratifizierung-lissabon-vertrags-verzogert/article-179758

Könnte Irak eine EU-Karriere von Tony Blair beeinflussen?

Die britische Regierung hatte am 25.2.2009 Einspruch gegen die Veröffentlichung von Aufzeichnungen erhoben, die die Protokolle von Kabinettsdiskussionen um die rechtlichen Fragen der Irakinvasion enthalten. Dieses Blockaderecht steht der Regierung laut dem britischen Gesetzt zur Informationsfreiheit (Freedom Information Act) zu. Brüsseler Insider sehen die Erklärung als Versuch den ehemaligen Premier Tony Blair zu schützen, damit er seine Chancen behalte einen hohen EU-Posten zu bekommen.
=>  www.euractiv.com/de/zukunft-eu/grobritannien-schweigt-irakkrieg-entscheidungen/article-179773

Schutz für Thunfische im Ost-Atlantik

Die EK hat am 26.2.2009 beschlossen, den überarbeiteten mehrjährigen Bestandserholungsplan für Roten Thun im Ostatlantik, der von der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik bei ihrer Jahrestagung im November 2008 in Marrakesch (Marokko) verabschiedet worden war, in Gemeinschaftsrecht umzusetzen. Dieser überarbeitete Bestandserholungsplan fordert eine weitere Einschränkung der Fangmengen und Befischungszeiten sowie eine Reduzierung der Fischerei- und Aufzuchtkapazitäten. Er legt außerdem Mechanismen für eine Kontrolle über die gesamte Vermarktungskette fest und schließt einige noch bestehende Schlupflöcher.

=>  europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?rference=IP/09/329

=> Europa und Außenbeziehungen

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