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EU-Tagesnews 27.2.2009

  1. Preisstabilität in Eurozone - Inflation im Jänner 1,1 Prozent
  2. Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit
  3. Zwei baltische EU-Politiker treten daheim als Spitzenkandidaten an
  4. Umweltminister beraten EU-Position zu internationalen Klimaverhandlungen
  5. Heuer 436 Mio Euro EU-Unterstützung für palästinensische Bevölkerung

Preisstabilität in Eurozone - Inflation im Jänner 1,1 Prozent

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Januar 2009 bei 1,1%, gegenüber 1,6% im Dezember 2008. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,2% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im Januar 2009 -0,8%. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Januar 2009 bei 1,7%, gegenüber 2,2% im Dezember 2008. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,4% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im Januar 2009 -0,6%. Diese Daten wurden von Eurostat am 27.2.2009 veröffentlicht.
=>  europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/09/26

Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit

In der Eurozone (EZ16) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar 2009 bei 8,2%, gegenüber 8,1% im Dezember 2008. Im Januar 2008 betrug sie 7,3%. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Januar 2009 bei 7,6%, gegenüber 7,5% im Dezember 2008. Im Januar 2008 hatte sie 6,8% betragen. Eurostat schätzt, dass im Januar 2009 in der EU27 insgesamt 18,412 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 13,036 Millionen in der Eurozone. Gegenüber Dezember 2008 hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 386 000 und in der Eurozone um 256 000 zugenommen. Gegenüber Januar 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen um 2,194 Millionen in der EU27 und um 1,641 Millionen in der Eurozone gestiegen. Diese Daten wurden von Eurostat am 27.2.2009 veröffentlicht.
=>  europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/09/25

Zwei baltische EU-Politiker treten daheim als Spitzenkandidaten an

Die litauische EU-Kommissarin Dalia Grybauskaitė (Finanzplanung und Haushalt) und der lettische Europaabgeordnete Valdis Dombrovskis verlassen ihre Ämter bei der EU und kehren in den Zeiten der Wirtschaftskrise in die nationale Politik ihrer Heimatländer zurück. Dort kandidieren sie für das Amt des litauischen Präsidenten, bzw. das des lettischen Premierministers. Dalia Grybauskaitė verkündete am 26.2.2009, dass sie für das litauische Präsidentenamt kandidieren wird. Sie habe eine sehr gute Chance zu gewinnen, sagte eine litauische Abgeordnete. Meinungsumfragen hatten auch gezeigt, dass Grybauskaitės Beliebtheit ihr den Sieg in der ersten Runde der Wahlen am 17. Mai 2009 bescheren könnte.
=>  www.euractiv.com/de/zukunft-eu/kommissarin-europaabgeordnete-ruckkehr-nationale-politik/article-179813

Umweltminister beraten EU-Position zu internationalen Klimaverhandlungen

Die EU-Umweltminister werden am 2.3.2009 zusammenkommen, um eine gemeinsame EU-Position im Vorfeld der internationalen Klimaverhandlungen für die Zeit nach 2012 abzusprechen. Die Ansichten welchen Beitrag die reichsten Länder der Erde leisten sollen, gehen allerdings auseinander. Hauptstreitpunkte sind unter anderem Kriterien wie das BIP und die Bevölkerungsgröße.
=>  www.euractiv.com/de/klimawandel/eu-diskutiert-emissionskurzungen-reiche-lander/article-179817

Verkaufte Tallinns Sicherheitschef auch EU- und Nato-Akten?

Der am 25.2.2009 in Tallinn wegen Landesverrats zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilte frühere estnische Sicherheitschef Herman Simm hat laut Medienberichten nicht nur NATO- sondern auch EU-Geheimnisse an Moskau weitergegeben. Die "Financial Times" (FT) schrieb am 26.2.2009 unter Berufung auf EU-Diplomaten, Simm habe die "internen Sicherheitsabläufe der EU ernsthaft gefährdet", indem er alle NATO- und EU-Informationen, derer er habhaft werden konnte und zu denen er "totalen Zugang" gehabt habe, an seine Russischen Kontakte weitergegeben habe.
 www.orf.at

Heuer 436 Mio Euro EU-Unterstützung für palästinensische Bevölkerung

Die palästinensische Bevölkerung soll 2009 EU-Hilfe in Höhe von 436 Mio. € erhalten. Dies will die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero- Waldner, auf der Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Wirtschaft beim Wiederaufbau von Gaza am 2. 3.2009 im ägyptischen Sharm-El-Sheik zusagen. An der von Ägypten und Norwegen geleiteten Konferenz nehmen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, US-Außenministerin Clinton, Russlands Außenminister Lavrov, dem Hohen Vertreter für die GASP Solana und Tschechiens Außenminister Schwarzenberg auch die anderen Mitglieder des Nahost-Quartetts teil, sowie Vertreter aller internationaler Geber. Die von der EK zugesagten Mittel sollen für humanitäre Hilfe und den schnellen Wiederaufbau des Gazastreifens verwendet werden.
=>  europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/335

=> Europa und Außenbeziehungen

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