EU-Tagesnews 02.03.2009

1. EU-Umweltminister beraten Gentechnik-Ausnahmen und Industrie-Emissionen
2. EU-Sondergipfel: Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick
3. Medien kommentieren: Absage an den Protektionismus
   
4. EU-Einzelhandelsforum zur Förderung eines nachhaltigeren Verbrauchs
5. EU-Kommissarin Hübner zu Besuch in steirischer Partnerregion in Frankreich

EU-Umweltminister beraten Gentechnik-Ausnahmen und Industrie-Emissionen

Heute (2. März 2009) erörtern die EU-Umweltminister die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten einerseits die Aufhebung der "Schutzklauseln" in Österreich und Ungarn, durch die der Anbau der gentechnisch veränderten Maissorten MON810 und T25 wieder ermöglicht werden soll. Andererseits steht ein von Deutschland und Österreich eingebrachter Vorschlag auf der Tagesordnung, der gesundheitsschädliche Industrieemissionen von Branchen wie der Stahl-, Chemie- und Lebensmittelindustrie betrifft. Die Rats-Tagung sowie die Pressekonferenz werden derzeit live im Internet übertragen unter
=>  video.consilium.europa.eu

EU-Sondergipfel: Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

Keine Finanzhilfe für Osteuropa, Absolution für Frankreich, schärfere Kontrolle der Finanzmärkte - dies sind die wichtigsten Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom vergangenen Wochenende.
=>  www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/de/misc/106404.pdf
=>  www.ftd.de/politik/europa/:EU-Sondergipfel-Die-wichtigsten-Ergebnisse-im-%DCberblick/481127.html?nv=cd-rss220

Medien kommentieren: Absage an den Protektionismus

Ja zum Binnenmarkt. Auf diese Kernaussage haben sich die EU-Staatschefs bei ihrem Gipfeltreffen geeinigt. Sonderwünsche blockten sie ab. Um schnelle Lösungen für die Wirtschaftskrise geht es auf dem EU-Gipfeltreffen. Die Autoindustrie ist zentrales Thema.
In der EU gibt es nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Streit über Protektionismus. Kein Land habe irgendeinem anderen Land protektionistische Tendenzen unterstellt, sagte Merkel nach dem informellen EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel. "Alle sind sich einig, es ist gut, den Binnenmarkt zu haben und dass die Kommission über unsere Konjunkturpakete wacht." Die nationalen Maßnahmen zum Ankurbeln der Konjunktur müssten der gesamten EU nützen, die Wirkung dürfe nicht auf ein einzelnes Land konzentriert sein.
=> www.zeit.de/online/2009/10/eu-gipfel-abschlusserklaerung

EU-Einzelhandelsforum zur Förderung eines nachhaltigeren Verbrauchs

Die Europäische Kommission und der europäische Einzelhandel starten morgen ein Einzelhandelsforum als Teil ihrer Bemühungen zur Förderung von ökologisch nachhaltigeren Verbrauchsmustern. Das Forum wird eröffnet von Umweltkommissar Stavros Dimas, Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva, dem Präsidenten von EuroCommerce, Senator Feargal Quinn, sowie von Pierre-Olivier Beckers, dem Präsidenten und Vorstandsvorsitzenden der Delhaize-Gruppe, die den Europäischen Runden Tisch des Einzelhandels (ERRT) repräsentiert. An der Veranstaltung in Brüssel nehmen auch Erzeuger, Verbraucher und Umweltgruppen teil. Die Schaffung des Einzelhandelsforums ist ein wichtiger Beitrag zur Durchführung des EU-Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik, den die Kommission im Juli 2008 vorgelegt hat. Die Ziele des Forums bestehen darin, die Auswirkungen des Einzelhandels und seiner Lieferantenketten auf die Umwelt zu reduzieren, nachhaltigere Produkte zu fördern und die Verbraucher besser über die Möglichkeiten eines „grünen" Einkaufsverhaltens zu informieren.
=>  europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/339

EU-Kommissarin Hübner zu Besuch in steirischer Partnerregion in Frankreich

Die für Regionalpolitik verantwortliche EU-Kommissarin Danuta Hübner besucht heute das französische Departement d la Vienne, das mit der Steiermark seit 1995 durch eine Partnerschaft verbunden ist. In Poitiers, der Hauptstadt der Region Poitou-Charentes nimmt sie an einer Debatte über die Bedeutung von Innovationen für Regionen teil und besucht sowohl das Regionale Innovations- und Technologie-Transfer-Zentrum im Futoroscope (Centre régional d'innovation et de transfert de technologie - CRITT) als auch die Flugtechnik-Fachhochschule ENSMA (école nationale supérieure de mécanique et d'aérotechnique), die vor zwei Jahren anlässlich des Besuchs von Landeshauptmann Mag. Franz Voves eine Partnerschaft mit der FH-JOANNEUM - Flugzeugbau geschlossen hat. Nächste Woche kommt übrigens eine Delegation aus Poitiers nach Graz, um EU-Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien vorzubereiten.
=>  http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/337 (nur in französischer Sprache)

=> Europa und Außenbeziehungen

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