EU-Tagesnews 03.03.2009

1. Umweltminister: Verbot von Genmais gutes Recht
2. Tabaksteuer wird bis 2014 um mindestens €1,50 pro Packung erhöht
3. Verbot von Robbenprodukten einen Schritt näher
4. EU verspricht Unterstützung für den Wiederaufbau von Gaza
5. Europäischer Tag der seltenen Krankheiten: 12 000 Betroffene verschaffen sich Gehör

Umweltminister: Verbot von Genmais gutes Recht

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Ausnahmeregelungen betreffend die Genmaissorten MON810 und T25 in Österreich und Ungarn aufzuheben um den Anbau von gentechnisch veränderten Maissorten in diesen Ländern freizugeben, wurde gestern (2. März 2009) erneut von den EU-Umweltministern durch einen Mehrheitsbeschluss im Rat abgewiesen.

=>  www.euractiv.com/de/nachhaltige-entwicklung/umweltminister-verbot-genmais-gutes-recht/article-179895

Tabaksteuer wird bis 2014 um mindestens €1,50 pro Packung erhöht

Eine schrittweise Anhebung der Mindeststeuer auf Zigaretten, um wenigstens €1,50 pro Packung bis 2014, und andere Tabakwaren wurde gestern (02.03.2009) vom Wirtschaftskomitee unterstützt. Das Komitee hat aber geringere als die von der Kommission vorgeschlagenen Erhöhungen empfohlen.
=>  www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/044-50604-061-03-10-907-20090302IPR50603-02-03-2009-2009-false/default_en.htm

Verbot von Robbenprodukten einen Schritt näher

Der Handel von Robbenprodukten soll laut dem Binnenmarktkomitee des Europäischen Parlaments innerhalb der gesamten EU strengstens verboten werden. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben dafür gestimmt, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen für ein Verbot zu beschränken. Sie haben dabei die Sichtweise ihres Berichterstatters nicht beachtet, der eine Form der Kennzeichnung von Robbenprodukten statt einem strikten Verbot vorgeschlagen hatte.

=>  www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/054-50624-061-03-10-909-20090302IPR50623-02-03-2009-2009-false/default_de.htm

EU verspricht Unterstützung für den Wiederaufbau von Gaza

Auf der Internationalen Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Wirtschaft für den Wiederaufbau des Gazastreifens im ägyptischen Sharm-el-Sheikh sagte Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenbeziehungen, die umfassende Hilfe der EU zu. Die Außenkommissarin betonte die Notwendigkeit eines anhaltenden Waffenstillstands sowie einer sofortigen und bedingungslosen Öffnung aller Grenzübergänge nach Gaza. Des Weiteren seien Maßnahmen zu treffen, die ein Ende des Zerstörungs- und Wiederaufbauzyklus in Gaza sicherstellen. Man müsse wieder zu substanziellen Friedensgesprächen zurückkehren, so Ferrero-Waldner. Vorerst hätten die Lösung der humanitären Notlage sowie die Unterstützung in der ersten Phase des Wiederaufbaus Priorität.
Bisher hat die Kommission in Reaktion auf den Konflikt €10 Mio. an humanitärer Hilfe geleistet und wird demnächst ein weiteres, speziell für Gaza geschnürtes Hilfspaket in der Höhe von €32 Mio. beschließen. Im laufenden Jahr wird die Europäische Kommission €440 Mio. für die Palästinenser mobilisieren, mehr als die Hälfte davon geht an Gaza. Damit ist die EU und ihre Mitgliedstaaten der größte unter den internationalen Gebern. Die Außenkommissarin lud auch andere Geber dazu ein, an der Partnerschaft zwischen der EU und der Palästinensischen Autonomiebehörde teilzunehmen, um im Rahmen von PEGASUS hoch qualitative und verlässliche Hilfe zu leisten.
=> Rede (in Englisch)  http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/09/81

Europäischer Tag der seltenen Krankheiten: 12 000 Betroffene verschaffen sich Gehör

Anlässlich des Europäischen Tags der seltenen Krankheiten 2009 stellte die für Gesundheit zuständige Kommissarin, Androulla Vassiliou, in Brüssel heute ein neues wichtiges Buch zum Thema vor - "The Voice of 12,000 Patients" (Die Stimme von 12 000 Patienten). Dieses von der europäischen Organisation für seltene Krankheiten EURORDIS herausgegebene und von der Europäischen Kommission kofinanzierte Buch gibt einen einzigartigen Einblick in die Situation der an seltenen Krankheiten leidenden Patienten und beschreibt deren Sicht auf Diagnose, Behandlung und Versorgung.
=>  http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/345

=> Europa und Außenbeziehungen

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