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EU-Tagesnews 10.03.2009

EuGH gibt Tennis spielendem Fluggast recht
EuGH gibt Tennis spielendem Fluggast recht
  1. EuGH-Urteil: Tennisschläger ist keine Waffe 
  2. Europaparlament: Schwerpunkte der Plenarwoche
  3. Ferrero-Waldner: Östliche Partnerschaft soll auch Energiesicherheit stärken
  4. Energie-Effizienz-Förderungen bald auch für "alte" EU-Mitgliedsstaaten
  5. Neue Regelung zur Vorbeugung zukünftiger Finanzkrisen

EuGH-Urteil: Tennisschläger ist keine Waffe

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil die Rechtsstellung von EU-Bürgern gestärkt und der Klage eines Flugpassagiers Recht gegeben, dem - wegen eines Tennisschlägers im Handgepäck - der Flug ab Wien-Schwechat versagt worden war. Der Passagier konnte allerdings nicht wissen, dass Tennisschläger auf einer unveröffentlichten Liste von Gegenständen genannt sind, die nicht mit an Bord genommen werden dürfen, da die Veröffentlichung der Liste aus Sicherheitsgründen unterblieben ist. Laut EUGH verlangt es der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass EU-Regelungen nur dann unmittelbar für Einzelne wirken, wenn die Bürger die Möglichkeit haben, von diesen Regelungen Kenntnis zu erlangen. Die Klage wurde nun vom EuGH zu Gunsten des Fluggastes Gottfried Heinrich entschieden, da es gegen Gemeinschaftsrecht verstoße, Bürger Pflichten aufzuerlegen, von denen sie nichts wissen können.

=>  http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form

Europaparlament: Schwerpunkte der Plenarwoche

Während seiner Tagung vom 9. - 12. März wird sich das Europäische Parlament unter anderem mit der Revision der Eurovignetten-Richtlinie, den Maßnahmen zur CO2-Reduktion bei Reifen sowie dem Stand der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, der Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien befassen. Weiters stehen das Dritte Seeverkehrspaket, die Reduktion von Emissionen von Industrieanlagen, die Vorbereitung des EU-Frühjahrsgipfels und der Schutz Minderjähriger bei der Nutzung von Videospielen auf der Agenda.

=>  www.europarl.europa.eu/news

Ferrero-Waldner: Östliche Partnerschaft soll auch Energiesicherheit stärken

In einer Rede im Londoner Chatham House hat Benita Ferrero-Waldner, EU Kommissarin für Außenbeziehungen, Stellung zur aktuellen Energiepolitik der Europäischen Union genommen. Der russische Gasstopp im Januar habe deutlich vor Augen geführt, wie wichtig multilaterale Partnerschaften auf dem Energiesektor seien, so die Kommissarin. Zwar soll und wird die Kooperation mit Russland keineswegs auf Eis gelegt werden - kommen doch 70 Prozent der Einnahmen von Gazprom aus den Mitgliedsstaaten. Allerdings sollen neue Verträge etwa mit osteuropäischen (Kasachstan, Aserbaidschan) sowie nordafrikanischen Ländern (Marokko, Ägypten) zukünftigen Engpässen in der Energieversorgung vorbeugen. Zudem werden in einer neuen „Eastern Partnership" mit Ländern wie Moldau, Georgien und der Ukraine intensivierte Nachbarschaftsbeziehungen, nicht nur im Energiebereich, angestrebt. Denn um ihre innere Sicherheit auf dem Wirtschafts- und Energiesektor zu gewährleisten, müsse die EU nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern auch dazu bereit sein, auf die Wünsche ihrer Nachbarstaaten einzugehen. Das bedeute u.a. eine Öffnung der Märkte für neue Anbieter und mehr Durchlässigkeit für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern auf den europäischen Arbeitsmarkt.


=> Rede in en:   http://europa.eu/rapid/press

Energie-Effizienz-Förderungen bald auch für "alte" EU-Mitgliedsstaaten

Bald könnten alle EU-Mitgliedstaaten und Regionen Finanzierungshilfen für Investitionen in bessere Energienutzung und erneuerbare Energien aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) beanspruchen. Ein Plenarvotum Anfang April könnte das bestehende Regelwerk kippen, wonach EFRE-Gelder lediglich für die zwölf neuen Mitgliedsländer zu Verfügung stehen. Selbst in den seit 2004 neu beigetretenen Staaten dürfen Mittel aus dem Fonds bisher nur zur Restaurierung von gemeinschaftlich genutzten Gebäudeteilen bzw. bei Sozialbauten von ganzen Gebäuden eingesetzt werden. Fallen diese Regelungen, so kann in allen Mitgliedsstaaten der EU finanzielle Unterstützung etwa auch für die Installation von Doppelglasfenstern und Solarkollektoren sowie für das Austauschen alter Heizkessel durch energiesparende neue aus dem EFRE bezogen werden.

=>  www.europarl.europa.eu/news

Neue Regelung zur Vorbeugung zukünftiger Finanzkrisen

Eine Regelung, die durch den Ausschuss für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten des Europaparlaments gestern beschlossen wurde, soll eine Verbesserung hinsichtlich der Transparenz und Kontrolle des Finanzsystems bringen, um ein angemessenes Risikomanagement auf dem Bankensektor sicherzustellen. Ein Bericht des österreichischen EU-Parlamentariers Othmar Karas, der mit 21 von 33 Stimmen angenommen wurde, ergänzt die bestehenden Kapitalanforderungsrichtlinien. Dadurch soll in Zukunft eine Wiederholung der aktuellen Bankenkrise abgewendet werden, in der gleichsam einem Dominoeffekt die Notlage einzelner Banken großen Druck auf andere, „gesunde" Banken ausübt und so das gesamte Finanzsystem einem Risiko aussetzt.


=>  www.europarl.europa.eu/news


=> Europa und Außenbeziehungen

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