EU-Tagesnews 11.03.2009

1. LKW-Maut künftig auch für Luftverschmutzung? 
2. Kommission genehmigt staatliche Hilfe für Ungarn
3. EU-27-Leistungsbilanz: Ein lachendes und ein weinendes Auge
4. Hübner trifft slowakischen Premier Fico und lobt Finanzspritze für Forschung und Entwicklung
5. Sicherheit im Seeverkehr: Schiffsunfälle werden wirksamer vermieden
6. EU-Ombudsman will Zugang zu EU-Dokumenten erleichtern

LKW-Maut künftig auch für Luftverschmutzung?

Den EU-Mitgliedstaaten soll es nach dem Willen des Europäischen Parlaments künftig möglich sein, für LKWs auch jene Kosten zu berechnen, die durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung verursacht werden. Bisher dürfen lediglich die Infrastrukturkosten auf die Mautgebühren angerechnet werden. Die Einführung einer LKW-Maut sowie die Anrechnung der externen Kosten werden jedoch nicht verbindlich vorgeschrieben, sondern bleiben weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen. Im Juli 2008 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Überarbeitung der bestehenden EU-Wegekostenrichtlinie unterbreitet, dem zufolge die Mitgliedstaaten eine Gebühr in Form einer Maut für bestimmte externe Kosten erheben dürften. Darunter fallen die Kosten verkehrsbedingter Luftverschmutzung und Lärmbelastung sowie die Kosten für Staus.

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Kommission genehmigt staatliche Hilfe für Ungarn

Die Europäische Kommission hat für Ungarn ein Modell zur staatlichen Hilfe genehmigt, das Unternehmen unterstützen soll, die aufgrund der krisenbedingten Kreditengpässe in finanzielle Schieflage geraten sind. Dieses Modell erlaubt den Behörden, bis 31. Dezember 2010 staatliche Hilfe in Form von subventionierten Garantien für Investitions- und Betriebskredite sowie Finanzierungs-Leasing zu leisten. Zudem erfüllt es die Rahmenbedingungen für die am 25. Februar 2009 beschlossenen vorläufigen staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Finanzierungsunterstützung in Zeiten der Krise. Da das Maßnahmenpaket zeitlich begrenzt ist, einen fixen Finanzierungsrahmen aufweist und nur zur Unterstützung jener Firmen vorgesehen ist, die am 1. Juli 2008 noch keine Schwierigkeiten hatten, erfüllt es laut EG-Vertrag alle Kriterien, die für die Sanierungshilfe eines wirtschaftlich schwer angeschlagenen Mitgliedsstaates notwendig sind.

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EU-27-Leistungsbilanz: Ein lachendes und ein weinendes Auge

Laut ersten Schätzungen verzeichnete die EU-27 im vierten Quartal 2008 ein Leistungsbilanzdefizit von 21 Milliarden Euro. Dem standen im vierten Quartal 2007 ein Defizit von 14.2 Mrd. und im dritten Quartal 2008 ein Defizit von 60.8 Mrd. gegenüber. Was hingegen den Dienstleistungsverkehr mit Drittländern betrifft, so verbuchte die EU-27 im vierten Quartal 2008 einen Überschuss von 23 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im vierten Quartal 2007 bei 19.7 Mrd. und im dritten Quartal 2008 bei 19.3 Mrd. gelegen.

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Hübner trifft slowakischen Premier Fico und lobt Finanzspritze für Forschung und Entwicklung

Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, wird von 12. bis 13. März in der slowakischen Republik sein, um dort die im Zuge der Kohäsionspolitik geförderten Projekte in Žilina und Trenčin zu besichtigen. Im Vorfeld ihres Besuchs lobte sie die Initiative der slowakischen Entscheidungsträger, die Bereiche Forschung und Entwicklung, insbesondere auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie, für den Zeitraum von 2007 bis 2013 mit einer €2.6 Milliarden-Finanzspritze zu fördern. Dies sei fast die Hälfte der Fördermittel, die der Slowakei im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zur Verfügung stehen und bedeute eine Verhundertfachung des nationalen Budgets für Forschung und Entwicklung von 2004-2006, verkündete Hübner stolz. Am Freitag, den 13. März, wird die Kommissarin den slowakischen Premier Róbert Fico zu Gesprächen über das von der Europäischen Kommission geschnürte Maßnahmenpaket zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen.

Die Region Žilina und das Land haben kürzlich begonnen, gemeinsame EU-Projekte zu sondieren, wobei sowohl das Thema Energieeffizienz als auch eine Zusammenarbeit im Autocluster in Frage kommen.

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Sicherheit im Seeverkehr: Schiffsunfälle werden wirksamer vermieden

Sicherheit im Seeverkehr: Schiffsunfälle werden wirksamer vermieden. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss im Dezember 2008 hat das Europäische Parlament heute endgültig das dritte Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit genehmigt, nachdem der Rat bereits zugestimmt hatte. Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission, bezeichnet dies als beträchtlichen Fortschritt im Hinblick auf eine wirksamere Vermeidung von Schiffsunfällen und eine größere Verantwortlichkeit aller Beteiligten des Sektors. Dieses Paket, das dank eines verbesserten Kontrollsystems  die systematische Überprüfung von Schiffen ermöglicht und den unsichersten und gefährlichsten unter ihnen den Zugang zu europäischen Häfen endgültig untersagen kann,  stelle eine klare Antwort auf die wachsende Besorgnis der europäischen Bürger dar, zeigt sich Tajani zufrieden.  

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EU-Ombudsman will Zugang zu EU-Dokumenten erleichtern

Der EU-Ombudsman P. Nikiforos Diamandouros setzt sich dafür ein, dass - entsprechend den Ergebnissen des so genannten Cashman-Berichtes - der öffentliche Zugang zu Dokumenten in der EU verbessert wird. Er begrüßte in diesem Zusammenhang heute eine Entscheidung des Europaparlamentes. Er hoffe, dass der Bericht als Basis für eine gemeinsame Position unter der schwedischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 dienen wird, die für alle Institutionen annehmbar ist und den europäischen Bürgern zugute kommt.

=>  europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=EO/09/6

=> Europa und Außenbeziehungen

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