EU-Tagesnews 12.03.2009

Einen Tag nach der Gedenkminute für die Opfer in Deutschland beschäftigt sich das EP mit dem Thema Gewalt und Videospiele © Alamy

1. Europäisches Parlament: Abwehrsystem für Gewaltvideospiele 
2. EU Energiesparmeister durch moderne Technologien
3. Kommission kommt "Notsituation" in Luxemburg mit Hilfspaket bei
4. Mehr mobile Forscher für Europa
5. Europaparlament diskutiert Status der Beitrittskandidaten
6. In eigener Sache: Französische Delegation zum Thema alternative Energien in Graz

Europäisches Parlament: Abwehrsystem für Gewaltvideospiele

Ein vernünftiger und maßvoller Umgang mit Videospielen ist möglich, so das Europäische Parlament. In seinem Initiativbericht zur Nutzung von Videospielen setzt es sich dafür ein, bestehende Kennzeichnungssysteme auszuweiten und Verhaltenskodizes sowie Aufklärungsarbeit zu verstärken. Auch ein "roter Knopf" an den Konsolen, der "schädliche" Spiele deaktivieren oder Videos blocken soll, ist im Gespräch. Übrigens: Der 17-jährige Schüler, der gestern bei seinem Amoklauf in Baden-Württemberg 16 Menschen getötet hat, verbrachte seine Freizeit u.a. mit Videospielen, deren Inhalte gewalttätiger Natur waren.

=>  www.europarl.europa.eu/news

EU Energiesparmeister durch moderne Technologien

Als Teil ihrer Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Beschleunigung der Konjunkturerholung rief die Europäische Kommission heute die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft auf, zur Verbesserung der Energieeffizienz verstärkt die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einzusetzen. Mit ihrer Hilfe könnten laut eines Berichtes der Kommission die gesamten Kohlendioxidemissionen in Europa bis 2020 um bis zu 15 % gesenkt werden. Die IKT können nicht nur die Überwachung und Steuerung des Energieverbrauchs in Fabriken, Büros und öffentlichen Räumen verbessern, sondern helfen vor allem auch, die Menschen für ihren Energieverbrauch zu sensibilisieren. So wurde beispielsweise festgestellt, dass Verbraucher, die zuhause über intelligente Verbrauchszähler verfügen, ihren Energieverbrauch um beachtliche 10 % verringern.

=>  europa.eu/rapid/press

Kommission kommt "Notsituation" in Luxemburg mit Hilfspaket bei

Nach Ungarn hat die Europäische Kommission nun auch die zweite von mehreren Beihilfemaßnahmen genehmigt, mit denen Luxemburg, mit einem mehr als doppelt so hohem Pro-Kopf-BIP als Österreich das reichste europäische Land,  der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. Im Rahmen dieser Regelung kann der Staat Unternehmen, die für die nationale oder regionale Wirtschaft von struktureller Bedeutung sein können, bis zum 31. Dezember 2010 Beihilfen in Form von Garantien für Investitions- und Betriebsmittelkredite gewähren. Es stellt sich allerdings die Frage, in welche strukturell bedeutsamen Unternehmen außerhalb des Bankensektors die Gelder in Europas Bankenland Nr.1 fließen werden.  

=>  europa.eu/rapid/press

Mehr mobile Forscher für Europa

Will die EU zu einem der wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte der Welt werden, muss nach Ansicht des Europäischen Parlaments mehr für den Austausch von Akademikern getan werden. Neben einer Harmomisierung der Studienabschlüsse und durchsichtigen Versicherungsregelungen, soll auch eine angemessene Lebensqualität gesichert und die Mobilität zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen gestärkt werden. Um Forschern die Mobilität innerhalb der EU schmackhafter zu machen, sind die Mitgliedstaaten u.a. dazu aufgerufen, Bewerbungsverfahren zu vereinfachen und den Zugang zu Finanzhilfen zu erleichtern.  

=> www.europarl.europa.eu/news

Europaparlament diskutiert Status der Beitrittskandidaten

Bei der gestrigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments sprach EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn über den derzeitigen Verhandlungsstand mit den Beitrittskandidaten Kroatien, Türkei und Mazedonien. Die allgemein gut voranschreitenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien seien aufgrund des Grenzstreits mit Slowenien ins Stocken geraten, erklärte Rehn. Er begrüße aber die grundsätzliche Bereitschaft beider Länder, die Streitigkeiten mithilfe europäischer Unterstützung in Form einer Expertengruppe unter der Leitung von Martti Ahtisaari beizulegen. Unter der Voraussetzung einer baldigen Lösung des Konflikts sowie des uneingeschränkten Einsatzes der kroatischen Behörden in Hinblick auf die Justiz- und Verwaltungsreform, den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen und vor allem die Kooperation mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal könnte Kroatien die Beitrittsverhandlungen planmäßig Ende 2009 zum Abschluss bringen. Bezug nehmend auf die Türkei hofft der Kommissar nach dem schleppenden Reformprozess der letzten Jahre nun wieder auf mehr Initiative von den politischen Entscheidungsträgern und ist vor dem Hintergrund der Einrichtung eines Komitees zur Gleichberechtigung der Geschlechter im türkischen Parlament positiv gestimmt. Die Kommission fordert jedoch weiterhin eine rasche Beilegung des Konflikts mit Zypern sowie eine garantierte Wahrung der Pressefreiheit. Abschließend bedauerte Rehn, dass auch drei Jahre nach Aufnahme Mazedoniens in den Kandidatenstatus die Verhandlungen noch nicht aufgenommen werden konnten. Allerdings müssen zuerst die internationalen Standards für die Durchführung freier und fairer Wahlen erfüllt werden. Diesbezüglich seien die anstehenden Präsidentschaftswahlen ein Moment der Wahrheit.

=>  Rede von Olli Rehn (EN)
=>  Bericht aus der Debatte des Europaparlaments

In eigener Sache: Französische Delegation zum Thema alternative Energien in Graz

Eine hochrangige Delegation aus dem westfranzösischen Departement de la Vienne hat im Rahmen der 1995 abgeschlossenen Partnerschaft Mitte März drei Tage lang die Steiermark besucht, um Alternativenergie-Einrichtungen zu besichtigen. Dieser Erfahrungsaustausch war von Landeshauptmann Mag. Franz Voves in La Vienne vereinbart worden, als er im Juli 2007 zur Verlängerung des Partnerschaftsvertrages nach Poitiers gereist war. Das Land Steiermark strebt an, gemeinsame EU-Projekte mit Partnerregionen durchzuführen; diese könnte im Rahmen der "Europäischen Territorialen Zusammenarbeit ETC" oder auch in anderen Bereichen, wie etwa dem Rahmenprogramm für Forschung FP7, realisiert werden.

=>   www.europa.steiermark.at/cms/beitrag/11095890/2950520/

=> Europa und Außenbeziehungen

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