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EU-Tagesnews 13.03.2009

  1. EU-Wahl: Rack wird nicht kandidieren
  2. EK-Top-Themen bis Ostern 
  3. Ferrero-Waldner rührt Werbetrommel für Östliche Partnerschaft
  4. Absage an Barrosos Finanzierungspaket
  5. EU und Sozialpartner gemeinsam im Kampf gegen Arbeitslosigkeit
  6. EP verabschiedet Menschrechtsresolutionen für aktuelle Krisenherde

EU-Wahl: Rack wird nicht kandidieren

Reinhard Rack, steirischer Vertreter der Volkspartei im Europäischen Parlament, wird bei der EU-Wahl am 7. Juni nicht mehr kandidieren. Nach 15 Jahren nimmt der Europaparlamentarier seinen Hut und meint, es sei an der Zeit, neue Köpfe neue Ideen einbringen zu lassen. Er ist zuversichtlich, dass die Steiermark auch künftig gut im Europaparlament vertreten sein wird. Persönlich würde er sich über die Entsendung einer Frau nach Straßburg freuen, doch diese Entscheidung liege bei VP-Landeschef Hermann Schützenhöfer.

=>  http://steiermark.orf.at

EK-Top-Themen bis Ostern

Das Presseservice der Europäischen Kommission veröffentlichte heute eine Liste der Top-Termine der EU-Kommission in Brüssel bis Ostern. An der Spitze steht ein die Vereinfachung der Agrarpolitik, die am nächsten Mittwoch (18.3.) diskutiert wird. In der folgenden Woche stehen unter anderem das Stabilitäts- und Konvergenzprogramm sowie neuerlich auch ein Fortschrittsbericht über den Telekom-Sektor in der EU am Programm, wo zuletzt auch eine Presregelung für Datenroaming diskutiert wurde. Außerdem nennt das Presseservice sexuellen Missbrauch sowie Konsumentenschutzfragen als Top-Themen. Das Jahresmotto "Kreativität und Innovation" steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung in Brüssel, die sich mit "Kreativität im Klassenraum" beschäftigt.

=>  http://europa.eu/rapid/press

Ferrero-Waldner rührt Werbetrommel für Östliche Partnerschaft

Benita Ferroro-Waldner, Kommissarin für Außenbeziehungen, rührte gestern kräftig die Werbetrommel für das derzeitige Flagschiff der EU-Außenpolitik, die Östliche Partnerschaft. Der Konflikt in Georgien und vor allem der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine haben verdeutlicht, dass die politische und wirtschaftliche Sicherheit in diesen Ländern eng mit der Stabilität innerhalb der EU verknüpft seien. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft solle daher eine intensive multilaterale Zusammenarbeit in den vier Kernbereichen Demokratie, wirtschaftliche Integration, Energieversorgung und Völkerverständigung erfolgen. Nach Ferrero-Waldner solle die Kooperation unter anderem freie Handelsabkommen und eine Aufwertung der politischen Beziehungen durch Assoziierungsvereinbarungen bringen. Die von der Kommission zusätzlich benötigten 350 Mio. Euro innerhalb der nächsten vier Jahre zur Umsetzung dieser Ziele hält die Kommissarin angesichts der zu erwartenden Vorteile für die EU für eine notwendige Investition.

=> Rede in en  europa.eu/rapid/press

Absage an Barrosos Finanzierungspaket

Das Europäische Parlament strebt einen Mehrheitsbeschluss gegen die von Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vorgeschlagene Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Mrd. Euro an, wie Claude Turmes, Vizepräsident der Grünen im Europäischen Parlament, in einem Interview mit Euractiv ankündigte. Laut Turmes könne bei der Geldspritze nicht von einem unmittelbaren und sinnvollen Stabilisierungspaket die Rede sein, da die damit zu finanzierenden Projekte eine zu lange Vorlaufzeit hätten. Außerdem hätten Deutschland und Großbritannien den ursprünglichen Entwurf zu ihren Gunsten „verdreht", sodass jene Länder vor allem in Osteuropa, deren Wirtschaftsleistung wirklich im Argen liegt, ohnehin nur Peanuts bekämen. Der EP-Abgeordnete zeigt sich optimistisch, dass Barroso mit seinen Ideen im Parlament abblitzen wird. Die Vermutung, dass die Torpedierung von Barrosos Vorschlägen in Zusammenhang mit dessen möglichen, aber keineswegs sicheren Wiederwahl als Kommissionspräsident stehen könnte, wies Turmes entschieden zurück.

 => http://euractiv.com/en/opinion

EU und Sozialpartner gemeinsam im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Als Teil des Bestrebens, die krisenbedingte Belastung der europäischen Haushalte abzufedern, haben die EU-Kommission und die Sozialpartner im Vorfeld des Beschäftigungsgipfels am 7. Mai angekündigt, über Maßnahmen zu beraten, die einen sozialen Abwärtsstrudel vermeiden und eine krisensichere Beschäftigungspolitik gewährleisten sollen. Laut einer Studie der europäischen Arbeitgeberorganisation BusinessEurope werde die Arbeitslosenquote in der EU mit einem Verlust von 4.5 Millionen Jobs auf rund 9 Prozent anwachsen, allein in Spanien und Großbritannien erwarte man heuer einen Verlust von rund 2 Millionen Arbeitsplätzen.

=> euractiv.com/de

EP verabschiedet Menschrechtsresolutionen für aktuelle Krisenherde

Die Morde an Präsident Joao Bernardo Vieira und Militärgeneral Tagme Na Waie in Guinea-Bissau, die anhaltenden Unruhen auf den Philippinen sowie die Ausweisung von dreizehn humanitären Hilfsagenturen aus Khartoum als Antwort auf den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verhängten Haftbefehl gegen Präsident Al-Bashir sind Gegenstand jener drei Demokratie- und Menschenrechtsresolutionen, die das Europäische Parlament am Ende der dieswöchigen Sitzung in Straßburg angenommen hat.

=>  www.europarl.europa.eu/news


=> Europa und Außenbeziehungen

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