EU-Tagesnews 17.03.2009

1. Gas-Pipeline Nabucco sorgt für Diskussionen 
2. Frauen zu Europawahlen: Männer dominierte EU-Politik ist "out"
3. Biometrische Visa: Keine Fingerabdrücke von Kindern unter 12
4. Internationale Konferenz zu Rechtsschutz von Kinderopfern
5. Kommission unterstützt Frankreichs Anstrengungen gegen Wirtschaftskrise
6. Hinweis: Brüssler Pressekonferenz zum Tschadeinsatz

Gas-Pipeline Nabucco sorgt für Diskussionen

Wie EurActiv berichtet, wurde beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister die Nabucco Gas-Pipeline von einer Liste von Projekten gestrichen, die durch einen fünf Milliarden Euro teuren EU-Konjunkturplan finanziert werden soll. Eine Blockade Deutschlands brachte das bisherige Flagschiff der EU-Projekte zum Kentern. Als Grund für das deutsche Veto gegen das aus EU-Töpfen zu fördernde Gasprojekt nannte Bundeskanzlerin Merkel nicht die schwere Leistbarkeit, sondern die Schwierigkeit, Gas zu finden, um die Pipeline damit zu füttern. Starke Kritik an der deutschen Opposition kommt unter anderen von Rumänien, einem wichtigen Transitland für die Nabucco-Pipeline. Auch Außenminister Michael Spindelegger kritisiert laut "derStandard.at", dass zuerst die Summe für die Nabucco-Gaspipeline von 250 auf 200 Millionen Euro reduziert wurde und nun überhaupt nur mehr die Rede von einem "südlichen Korridor für Gasleitungen" sei. Somit sei unklar, ob die Mittel aus dem Konjunkturplan überhaupt dem Gasprojekt zugute kommen würden. Laut Spindelegger soll vor dem EU-Gipfel eine neue Liste von Projekten vorbereitet werden. Doch die neu aufgebrochenen Gräben auf Ministerebene machen ein Durchwinken des ambitionierten Konjunkturplans im Rat ohnehin alles andere als sicher.

=>  euractiv.com/de/meinung/nabucco 

=> derstandard.at

Frauen zu Europawahlen: Männer dominierte EU-Politik ist "out"

Laut einer an 35.000 Frauen und 5.500 Männern durchgeführten Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Europawahlen sind die vorrangigsten Forderungen der Frauen an das nächste Europäische Parlament gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Rente sowie die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.  Zwar gibt es bei den Resultaten signifikante Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern der EU, in einem Punkt sind sich aber alle einig: Die EU-Politik ist eine von Männern dominierte Welt.  Etwas mehr als die Hälfte der befragten Österreicherinnen wünscht sich mindestens 50 Prozent Parlamentarierinnen, doch die wenigsten sprechen sich für eine Quotenregelung aus. Ihrer Meinung sei der effektivste Weg für mehr Frauen im Europäischen Parlament, sie für Politik zu begeistern.   

=>  http://www.europarl.europa.eu/news

Biometrische Visa: Keine Fingerabdrücke von Kindern unter 12

Die im Rahmen des Europäischen Visa Informationssystems (VIS) eingeführten biometrischen Visa sollen, wie etwa biometrische Pässe, dank der auf ihnen gespeicherten elektronischen Fingerabdrücke nicht nur ein größeres Maß an Sicherheit gewährleisten, sondern auch dem so genannten „Visa-Shopping", d.h. der simultanen Antragstellung von Visa in mehr als einem EU-Land, einen Riegel vorschieben. In erneuten Verhandlungen mit dem Rat haben die EU-Parlamentarier nun durchgesetzt, dass Kinder unter zwölf Jahren von der Verpflichtung zur Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken ausgenommen werden. Nachdem Studien ergaben, dass sich der menschliche Fingerabdruck bis zu diesem Alter noch verändern kann, gebe es keine Garantie für die Verlässlichkeit der gespeicherten Daten.

=>  http://www.europarl.europa.eu/news

Internationale Konferenz zu Rechtsschutz von Kinderopfern

Im Rahmen eines internationalen Meetings im Prager Kongresszentrum diskutierten heute Strafrechtsexperten aus der gesamten EU Maßnahmen zum rechtlichen Schutz von durch Straftäter besonders gefährdeten Menschen, insbesondere von Kindern. Als wichtige Themen kamen dabei Verbesserungen im Strafverfahren vor allem im Hinblick auf die Zeugenaussage der Opfer sowie Maßnahmen gegen zusätzliche Schikanierungen der Opfer nach dem eigentlichen Verbrechen zur Sprache. Die Konferenz sollte nicht nur Verbesserungsvorschläge auf europäischem Niveau, sondern auch neue Impulse für das tschechische Strafrecht bringen.

Kommission unterstützt Frankreichs Anstrengungen gegen Wirtschaftskrise

Die Europäische Kommission hat eine bis Ende 2010 befristete Erhöhung der Investitionstranchen im Rahmen einer französischen Risikokapitalregelung nach den EG-Beihilfevorschriften genehmigt. Allerdings war die betreffende Regelung schon im März 2008 von der Kommission freigegeben worden. Die geplante Änderung entspricht dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Rahmen dieser Regelung kann Privatinvestoren, die in kleine und mittlere Unternehmen investieren, eine Ermäßigung der Solidaritätssteuer auf Vermögen gewährt werden, wodurch die KMU leichteren Zugang zu Risikokapital erhalten. "Musterschüler" Frankreich hat bereits mehrere Maßnahmen im Kampf gegen die derzeitige Kreditklemme ausgearbeitet, die von der Kommission genehmigt wurden.

=>  europa.eu/rapid/press

Hinweis: Brüssler Pressekonferenz zum Tschadeinsatz

Morgen, Mittwoch, werden EU-Sonderbeauftragter für den Sudan Botschafter Torben Brylle, EUFOR-Einsatzleiter General Patrick Nash sowie Direktor Richard Wright von der Europäischen Kommission eine Pressekonferenz  zu der derzeitigen Lage und den Fortschritten im Tschadeinsatz abhalten.

=>  www.consilium.europa.eu

=> Europa und Außenbeziehungen

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