EU-Tagesnews 23.03.2009Kampf gegen Klimawandel in Brüssel und Graz
Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Klimawandel veröffentlichte die Europäische Kommission heute unter ec.europa.eu/yourvoice die öffentliche Konsultation zur European Community Fifth National Communication: Stakeholder Engagement. In den nächsten sechs Wochen (bis 4.5.2009) können Stellungnahmen eingebracht werden. In der Steiermark haben unterdessen entwicklungspolitische Organisationen ebenfalls heute Vormittag (23. März) Landeshauptmann Mag. Franz Voves und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer die Kampagne "Klima fair bessern" in der Grazer Burg vorgestellt, die sich mit den Auswirkungen des Klimawandels in den Ländern des Südens beschäftigt, und ihnen eine entsprechende Petition übergeben.
=> EU-Konsultation Klimawandel  ec.europa.eu/environment/consultations
=> Initiative "Fair bessern" www.landespressedienst.steiermark.at
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Klimawandel, bitte warten - EU setzt Priorität auf Wirtschaftskrise
Wie bereits im Vorfeld des EU-Frühjahrsgipfels am 19. und 20. März vermutet worden war, haben hingegen die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen die Entscheidung über eine gemeinsame Position zum globalen Klimawandel verschoben. Angesichts der derzeitigen Situation setzten die europäischen Entscheidungsträger in ihren Gesprächen den Fokus auf Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Man bekräftigte aber, dass es insbesondere hinsichtlich der Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, die zuletzt besonders für Polen ein Problem dargestellt hatte, die Festlegung einer gemeinsamen Linie noch vor Juni, also ein gutes Stück vor der Klima-Konferenz in Kopenhagen im Dezember 2009, geben sollte. Kommissionspräsident sah neben der Wirtschaftskrise einen weiteren Grund, weshalb die Positionsfindung der EU zum Klimawandel hintangestellt werde. Schließlich sollte die EU keine Verpflichtung eingehen müssen, solange sich andere Staaten, allen voran China und die Vereinigten Staaten, diesbezüglich auch noch nicht dezidiert geäußert haben.
=> euractiv.com/de/klimawandel
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Österreich hat grünes Licht für Unternehmensbeihilfen
Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Österreich der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. 2009 und 2010 dürfen Beihilfen bis zu 500 000 Euro an Unternehmen vergeben werden, die aufgrund der derzeitigen Kreditklemme Finanzierungsprobleme haben. Die Beihilferegelung steht im Einklang mit dem sogenannten „vorübergehenden Beihilferahmen" der Kommission, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, den Unternehmen in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern.
=> europa.eu/rapid/press
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Europaparlament diskutiert Lebensmittelpreise, Tabaksteuer und G20
Von heute, Montag, bis Donnerstag (26. März) kommen die EU-Abgeordneten zu einer Plenartagung in Straßburg zusammen, in deren Rahmen sich die Parlamentarier neben der EU-Regionalpolitik, der europäischen Automobilindudstrie und der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen nach dem Ende der Bush-Ära auch weiteren wichtigen Themen widmen werden. Am Dienstag, den 24. März, stimmen die Abgeordneten etwa über eine schrittweise Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte ab. Schon heute werden sich die Abgeordneten mit der Entwicklung der Lebensmittelpreise in Europa befassen sowie mit einer Neufassung der europäischen Vorschriften für Kosmetika. Zu Gast auf der Plenartagung sind die Premierminister Großbritanniens und Tschechiens, Gordon Brown und Mirek Topolánek. Letzterer wird Mittwochmorgen (25. März) über die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende vergangener Woche in Brüsse berichten.
=> www.europarl.europa.eu/news
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Rücktritt: Ungarischer Premier nächstes Opfer der Wirtschaftskrise
Der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsány verkündete am Samstag, den 21. März, während eines Kongresses der ungarischen sozialistischen Partei (MSZP) überraschend seinen Rücktritt. Gyurcsány, dessen Popularität in den letzten zwei Jahren stark abgenommen hat, mitunter, weil er eingestanden hatte, die Menschen vor den Wahlen absichtlich angelogen zu haben, hinterlässt ein Land, das von der Finanzkrise zutiefst erschüttert wurde. Damit zählt nun auch Ungarn neben Lettland und Island zum traurigen Kreis der an der Wirtschafts- und Finanzkrise zerbrochenen Regierungen.
=> euractiv.com/de
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Wolken über EU-Ratsvorsitz: Tschechiens Minderheitsregierung unter Druck
Wie EurActiv unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, setzte gestern, Sonntag, ein Abgeordneter der tschechischen Regierungspartei die Minderheitsregierung unter Druck, indem er sagte, dass er versuchen würde zwei Überläufer der Regierungspartei dazu zu bringen, mit der Opposition abzustimmen, die Mitte-Rechts Regierung aus dem Amt zu drängen. Dies wirft heikle Fragen über den derzeitigen EU-Ratsvorsitz Tschechiens auf. Denn da Premierminister Mirek Topolánek noch im Amt bleiben könnte, bis die EU-Ratspräsidentschaft im Juni vorbei ist, könnte dies bedeuten, dass sie von einem Land getragen würde, in dem das Parlament kein Vertrauen in die Regierung besitzt.
=> euractiv.com/de
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