EU-Tagesnews 24.03.2009

1. Keine Rechnung ohne den Wirt: Putin warnt EU vor Pipelinegeschäft mit der Ukraine
2. Telekom: EU möchte Anbieterwechsel innerhalb eines Tages
3. Europaparlament für höhere Tabaksteuer und ungefährlichere Kosmetika
4. Mit Fernsehuntertiteln zur Mehrsprachigkeit
5. Biozid-Produkte: Fristverlängerung bis 2014
6. Hoffnung für Tuberkulose-Kranke: EU-gefördertes Projekt kündigt neues Heilmittel an

Keine Rechnung ohne den Wirt: Putin warnt EU vor Pipelinegeschäft mit der Ukraine

Der russische Premierminister Vladimir Putin sagte gestern, Montag, dass er die Beziehungen seines Landes mit der EU überdenken werde, sollte die Europäische Kommission ihren Plan verwirklichen, das Gaspipeline-Netz der Ukraine zu modernisieren ohne Moskau dabei mit einzubeziehen. Putin, der den Modernisierungsplan als undurchdacht und unprofessionell bezeichnete, bekam auch Schützenhilfe von seinem Energieminister Sergej Shmatko. Dieser warnte die EU davor, dass ihre Unterstützung des Masterplans zur Überholung des 13.500km langen Pipelinesystems in der Ukraine ernste Konsequenzen für die europäischen Endverbraucher haben könnte. Die harsche Reaktion Russlands hatte offenbar Kommissionspräsident José Manuel Barroso heraufbeschworen, als er in seiner Rede die Ukraine als Zugpferd im Entwicklungsprozess der Östlichen Partnerschaft bezeichnet hatte. Außenminister Sergej Lawrow stimmte in die allgemeine Kritik von russischer Seite ein und sah in dem Übergehen seines Landes den Versuch der EU, ihren Einflussbereich auszuweiten - ein Vorwurf, dem sich Russland selbst oft ausgesetzt sehe.

=>  euractiv.com/de/energie

Telekom: EU möchte Anbieterwechsel innerhalb eines Tages

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Telekommunikation, sagte gestern, dass die EU-Kommission Telefonanbietern vorschreiben wird, allen Kunden einen schnellen Wechsel von einem Netz in ein anderes, nämlich innerhalb eines Tages, zu erlauben. Derzeit variiert die Vollzugsdauer eines Wechsels zwischen einem Tag in Irland und Malta und über einem Monat in Polen. Diese Situation auf dem europäischen Binnenmarkt sei nicht tolerierbar und verzerre den Wettbewerb, so die Kommissarin. Im Kontext der Wirtschaftskrise meinte Reding, Europa solle sich zum Ziel setzen, die Auswahlmöglichkeiten für seine Konsumenten zu stärken und zu erweitern. Dies sei das beste Rezept für einen starken Wettbewerb am Markt. Im Übrigen müsse die Umsetzung des Vorhabens, den Wechsel des Telefonanbieters innerhalb eines Tages durchzuführen, technisch durchaus machbar sein, zumal dies in Hong Kong schon jetzt in gerade einmal zwei Stunden bewerkstelligt wird.

=>  euractiv.com/de/informationsgesellschaft

Europaparlament für höhere Tabaksteuer und ungefährlichere Kosmetika

Im Rahmen seiner Plenumtagung hat das Europäische Parlament für eine schrittweise Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte plädiert: Ab 2014 sollen mindestens 1.50 Euro Steuern pro Schachtel mit 20 Zigaretten erhoben werden. Die Abgeordneten sprechen sich jedoch insgesamt für eine geringere Erhöhung als von der EU-Kommission vorgeschlagen aus. Zudem möchte das Europaparlament den Mitgliedstaaten mehr Zeit lassen als die Kommission. So soll die Anhebung der Tabaksteuer nicht wie geplant schon 2010, sondern erst 2012 beginnen, der zweite Schritt  soll dann wie vorgeschlagen 2014 erfolgen. Außerdem hat das Europäische Parlament die neue Kosmetik-Verordnung verabschiedet, die rechtliche Unklarheiten und Widersprüche beseitigt und die Sicherheit von Kosmetika erhöht.  

=> Höhere Steuern auf Tabakprodukte  www.europarl.europa.eu/news
=> Überarbeitung Kosmetika-Vorschriften  www.europarl.europa.eu/news

Mit Fernsehuntertiteln zur Mehrsprachigkeit

Die Verwendung von Untertiteln in Fernsehsendungen erleichtert das Erlernen und die Anwendung von EU-Sprachen, so das Europäische Parlament in einem heute angenommenen Bericht über Mehrsprachigkeit. Im Interesse der persönlichen und beruflichen Entwicklung sei es auch noch im Erwachsenenalter "notwendig und zweckdienlich", Fremdsprachen zu erlernen. Auch das Konzept „Muttersprache + zwei" im Bildungsbereich begrüßt das Europaparlament. Die Abgeordneten betonen, dass die europäische Sprachenvielfalt eine große kulturelle Errungenschaft darstellt und es falsch wäre, sich in der Europäischen Union auf eine einzige Hauptsprache festzulegen. Sie geben zu bedenken, dass die EU-Organe eine Schlüsselrolle im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der gleichberechtigten Stellung der Sprachen spielen.

 =>  www.europarl.europa.eu/news

Biozid-Produkte: Fristverlängerung bis 2014

Die Frist für die Erstellung einer Positivliste für Wirkstoffe in Biozid-Produkten wird vom 14. Mai 2010 auf den 14. Mai 2014 verlängert. Andernfalls wäre der Übergangszeitraum, während dem der Biozid-Markt weiterhin durch einzelstaatliche Vorschriften geregelt wird, ausgelaufen, ohne dass eine EU-Positivliste erstellt worden wäre. In der Praxis hätte dies geheißen, dass man wichtige Erzeugnisse, z.B. Desinfektionsmittel in Krankenhäusern, ab 15. Mai 2010 vom Markt hätte nehmen müssen. Durch die Verlängerung des Übergangszeitraums kann nun die Bewertung der Wirkstoffe in Biozid-Produkten abgeschlossen werden. Zudem haben sowohl Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Umsetzung der Bestimmungen sowie für die Genehmigung und Registrierung dieser Erzeugnisse als auch die Industrie für die Vorbereitung und Vorlage vollständiger Dossiers.

=>  www.europarl.europa.eu/news

Hoffnung für Tuberkulose-Kranke: EU-gefördertes Projekt kündigt neues Heilmittel an

Im Rahmen des heutigen Welttuberkulosetages hat das von der Europäischen Kommission mit über elf Millionen Euro geförderte Projekt „New Medicines for Tuberculosis" ein neues potentielles Heilmittel angekündigt, das gute Ergebnisse bei der Bekämpfung nicht nur der „gewöhnlichen" Tuberkulose (TB), sondern auch der besonders resistenten Form dieser Krankheit in Aussicht stellt. Die Entwicklung dieses neuen viel versprechenden Medikaments, das in der nächsten Dekade auf den Markt kommen könnte, bedeutet einen Paukenschlag für die Tuberkuloseforschung, welche in den letzten 40 Jahren kein Arzneimittel mehr gegen TB hervorgebracht hat. Immerhin erkranken heute jährlich fast eine halbe Million Menschen an neuen wirkstoffresistenten Formen von TB.

=>   europa.eu/rapid/press

=> Europa und Außenbeziehungen

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