EU-Tagesnews 25.03.2009

1. Partnerschaft der Steiermark mit polnischer Region Lodz erneuert
2. Europawahl: ÖVP nominierte Hella Ranner
3. Europa auf „Autopilot" nach Sturz der tschechischen Regierung
   
4. EK geht hart vor gegen moderne Sklaverei und sexuellen Missbrauch von Kindern
   
5. Ein Manifest für Kreativität und Innovation in Europa
6. Ex-Staatssekretär Winkler wird Chef der Diplomatischen Akademie
7. Europas Telekommunikationssektor trotzt der Wirtschaftskrise
   

Partnerschaft der Steiermark mit polnischer Region Lodz erneuert

Das Land Steiermark hat gestern Nachmittag den Kooperationsvertrag mit der Woiwodschaft Lodz erneuert. Diese Partnerschaft war 1997 die allererste, die das Land Steiermark mit einer polnischen Region abgeschlossen hat. Wlodzimierz Fisiak, Marschall von Lodz, hat seine Anwesenheit beim  "Wirtschaftsforum Polen" in Graz dazu genutzt, um mit Landeshauptmann Mag. Franz Voves den Vertrag auf weitere vier Jahre zu verlängern. "Netzwerkarbeit in einem zusammenwachsenden Europa bedeutet langfristige und nachhaltige Anstrengungen für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Wohlstand", erklärte Voves bei der Unterzeichnung, bei der auch die Vizemarschälle der Regionen Lublin und Vorkarpaten teilnahmen.
=> www.steiermark.at

Europawahl: ÖVP nominiert Hella Ranner

Nach der steirischen SPÖ, die bereits vor einiger Zeit den Europaparlamentarier Jörg Leichtfried für die Europawahl am 7. Juni als Kandidaten nominiert hatte, legte sich nun die ÖVP Steiermark fest: Sie stellte die Rechtsanwältin und Messepräsidentin Hella auf. Sie soll Reinhard Rack ablösen, der nach 15 Jahren Tätigkeit kürzlich bekannt gegeben hatte, dass er nicht mehr antreten werden, damit "neue Köpfe neue Ideen" bringen können. Rack, im Hauptberuf Universitätsproffessor für Europarecht hatte bis 1995 das Europareferat im Amt der Steiermärkischen Landesregierung geleitet.

=>  steiermark.orf.at/stories/350781/

Europa auf „Autopilot“ nach Sturz der tschechischen Regierung

Experten meinen, dass Europa jetzt auf „Autopilot“ laufen gestellt wäre, nachdem die mitte- rechts Minderheitsregierung des tschechischen Premierministers Mirek Topolánek am 24.3.2009 ein Misstrauensvotum im Parlament verloren hatte. Tschechien hat derzeit die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Dreiparteien-Koalition hatte seit ihrer Ernennung im Jahr 2007 nur eine schwache Mehrheit und verlor um nur eine Stimme, da Abtrünnige des Lagers die linke Opposition unterstützten. Der Misstrauensantrag wurde mit der kleinstmöglichen Mehrheit verabschiedet und wurde mit 101 von 200 Stimmen gewonnen. Der aus dem Amt gedrängte Premierminister versuchte gestern zu versichern, dass dies keinen Einfluss auf die EU-Ratspräsidentschaft des Landes haben werde. Topolánek sagte in einer Erklärung der tschechischen Präsidentschaft, dass es zu diesem Zeitpunkt noch keine Auswirkungen auf die Rolle des EU-Ratsvorsitzes Tschechiens gebe.
=>  www.euractiv.com

EK geht hart vor gegen moderne Sklaverei und sexuellen Missbrauch von Kindern

Die Europäische Kommission hat am 25.3.2009 zwei Vorschläge für neue Vorschriften zur verstärkten Bekämpfung von Menschenhandel, sexuellem Missbrauch von Kindern, sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie verabschiedet. Diese neuen Vorschläge ersetzen die bestehenden Rechtsvorschriften, die seit 2002 bzw. 2004 in Kraft sind. Sie beinhalten eine umfassende Ausrichtung an den höchsten europäischen Standards, eine bessere Unterstützung für die Opfer und ein härteres Vorgehen gegen Kriminelle, die Kinder sexuell missbrauchen und Menschenhandel betreiben. Auch den rasch fortschreitenden Cyberspace-Technologien wird Rechnung getragen.
=>  http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/472

Ein Manifest für Kreativität und Innovation in Europa

Die "Botschafter" des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation 2009 haben sich heute in Brüssel getroffen. Ihre Beratungen in den nächsten Monaten sollen zu einem „Manifest für Kreativität und Innovation in Europa" führen, das die Grundlage für künftige europäische Initiativen in diesem Bereich bilden soll. Kreativität und Innovation sind für ein breites Spektrum von Tätigkeiten relevant. Diese Bandbreite und die Vielfalt der anstehenden Fragen spiegeln sich auch in der Zusammensetzung der Botschaftergruppe für das Europäische Jahr wider. Das Land Steiermark stellt das Europatagsfest in Graz am 7. Mai unter das Motto "Kreativität und Innovation", bis 5. April können noch Programmpunkte genannte werden.

=>  europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/478
=>  www.europatag.steiermark.at

Ex-Staatssekretär Winkler wird Chef der Diplomatischen Akademie

Mobiltelefonnutzung steigt, Preise fallen: Europas Telekommunikationssektor trotzt der Wirtschaftskrise

Europa ist bei Mobiltelefondiensten weltweit führend: Die Zahl der Handyverträge beläuft sich auf 119 % der EU-Bevölkerung (7 % mehr als 2007) und liegt damit weit vor den USA (87 %) und Japan (84 %). Dies ist eines der Ergebnisse des am 25.3.2009 vorgelegten Forschrittsberichts der Kommission zum Binnenmarkt in der Telekommunikation. Trotz der Wirtschaftskrise sind die Erlöse des EU-Telekommunikationssektors (auf den rund 3 % des BIP der EU entfallen) 2008 weiter gestiegen und betragen Schätzungen zufolge nun über 300 Mrd. €, was einer Steigerung von 1,3 % gegenüber 2007 entspricht. Der Sektor ist damit stärker gewachsen als die restliche Wirtschaft, die nur um 1 % zulegte.
=>   europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/473

=> Europa und Außenbeziehungen

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