EU-Tagesnews 30.03.2009

1. Öffentliche Debatte über die Zukunft der Bildung in Europa
2. Kommission richtet Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie ein
3. Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zum Schutz vor Cyber-Angriffen
4. Kommission fasst ersten Finanzierungsbeschluss und genehmigt Gesamtplan zur Ernährungssicherheit
5. Montenegro: Klarer Wahlsieg für Regierungsbündnis
6. Kommission diskutiert soziale Dimension der Krise mit Arbeitsministern aus G8 und Schwellenländern
7. Tropeninsel Mayotte stimmt für "EU-Beitritt"
8. Spanien als erstes EU-Land mit Deflation

Öffentliche Debatte über die Zukunft der Bildung in Europa

Die Zukunft der Bildung in Europa ist heute, Montag, im Mittelpunkt der zweiten Brüsseler Debatte im Rahmen des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation 2009 gestanden. Die Debatte wird in Zusammenarbeit mit dem European Policy Centre veranstaltet. Es geht darum, wie Schulen und Universitäten die kreativen und innovativen Fähigkeiten von Schülern und Studierenden fördern und ihnen helfen können, diese Fähigkeiten ein Leben lang, auch auf dem Arbeitsmarkt, weiterzuentwickeln und zu nutzen.

=>  europa.eu/rapid/press

Kommission richtet Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie ein

Anlässlich der zweiten „Konferenz auf höchster Ebene über Nachahmungen und Produktpiraterie" startet am Donnerstag, den 2. April 2009, die Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie. Die Beobachtungsstelle wird - im Wege einer verstärkten EU-weiten Zusammenarbeit -gegen Produktfälschungen, illegales Herunterladen von Dateien und andere Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums vorgehen.

=> europa.eu/rapid/press

Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zum Schutz vor Cyber-Angriffen

Elektronische Kommunikationsdienste und -netze sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. 2007 nutzten 93 Prozent der EU-Unternehmen und 51 Prozent der EU-Bürger das Internet aktiv. Die Cyber-Großangriffe der jüngsten Zeit gegen Estland, Litauen und Georgien haben gezeigt, dass wichtige elektronische Kommunikationsdienste und -netze ständig bedroht sind. Daher hat die EK heute eine neue Strategie vorgeschlagen, um für den Fall größerer Ausfälle oder Angriffe die Handlungsfähigkeit Europas sicherzustellen.

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Kommission fasst ersten Finanzierungsbeschluss und genehmigt Gesamtplan zur Ernährungssicherheit

Heute, Montag, hat die Europäische Kommission ein Projektpaket über 314 Mio. Euro genehmigt, mit dem die Landwirtschaft unterstützt und die Ernährungssicherheit in 23 Entwicklungsländern der Welt verbessert werden soll. Dies ist der erste Finanzierungsbeschluss im Rahmen der mit 1 Mrd. Euro ausgestatteten Nahrungsmittelfazilität, die Ende 2008 als Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise in vielen Entwicklungsländern eingerichtet wurde. Die Kommission genehmigte ferner einen Gesamtplan zur Nutzung der ganzen Fazilität, die insgesamt 50 Entwicklungsländern zugute kommt.

=>  europa.eu/rapid/press

Montenegro: Klarer Wahlsieg für Regierungsbündnis

Die seit 1991 in Montenegro regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) hat sich mit Hilfe von kleineren Bündnispartnern bei der vorgezogenen Parlamentswahl gestern, Sonntag, eine absolute Mehrheit gesichert. Nach inoffiziellen Ergebnissen des Zentrums für Monitoring (CEMI) hat die von der DPS angeleitete Wahlkoalition 51,1 Prozent bzw. 168.800 Stimmen erhalten und sich somit 49 von 81 Parlamentssitzen gesichert.

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Kommission diskutiert soziale Dimension der Krise mit Arbeitsministern aus G8 und Schwellenländern

Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, trifft mit seinen Ressortkollegen aus den Ministerien der acht weltgrößten Volkswirtschaften und der wichtigsten Schwellenländer zusammen, um die soziale Dimension der Wirtschaftskrise zu erörtern. Die Ergebnisse des G8-Sozialgipfels 2009, der vom 29. bis 31. März in Rom stattfindet, werden in das G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs am 2. April in London einfließen.

=>  europa.eu/rapid/press

Tropeninsel Mayotte stimmt für "EU-Beitritt"

Die Tropeninsel Mayotte hat am 29.3.2009 über die volle Eingliederung in Frankreich und damit auch den "EU-Beitritt" abgestimmt. Das Referendum ist ein Kuriosum. Französisch ist die Insel im Indischen Ozean seit 1841, nun will sie ganz in das Territorium Frankreichs integriert werden. 71.122 Wähler haben am Sonntag darüber entschieden, ob Mayotte ab 2011 als 101. Departement Frankreichs gelten darf. 95.2 Prozent stimmten dafür. Noch hat die Insel den Status einer Gebietskörperschaft und gehört so - anders als etwa Frankreichs Überseedepartements Martinique und Guadeloupe - nicht zur EU.

=>  www.orf.at

Spanien als erstes EU-Land mit Deflation

Spanien ist das erste EU-Land, das im Jahresvergleich eine Deflation aufweist. Im März sind die Verbraucherpreise überraschend um 0.1 Prozent unter das Vorjahresniveau gefallen. Die Statistiker in Madrid berechnen die Daten nach dem für den europäischen Vergleich herangezogenen Harmonisierten Verbraucherpreisindex. In Deutschland hatten die Preise auf dieser Basis um 0.4 Prozent angezogen.

=>  www.apa.at

=> Europa und Außenbeziehungen

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