EU-Tagesnews 01.04.2009

1. "europa report" als Beilage des Steiermark-Report
2. Weißbuch zur Anpassung an den Klimawandel
3. EU-Staaten legen Debatte über LKW-Ökosteuern beiseite
4. Februar 2009: Arbeitslosenquote in der Eurozone um 8.5 Prozent gestiegen
5. Tschechische Regierung wird vor Ende des EU-Ratsvorsitzes abtreten
6. EU-Kommissarin Kroes nimmt Stellung zu Entgeltsenkungen von MasterCard

"europa report 04-09" zum Download

Dem Schwerpunktthema "Wir wählen Europa" ist der "europa report" gewidmet, der heute, Dienstag, als vierseitige Bund-Beilage im Monatsmagazin "steiermark report" erscheint, den das Land Steiermark herausgibt. Die Informationen hat das Team der Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen - vor allem die Mitarbeiter der "europe direct" Infostelle in Graz sowie des Steiermark Büro Brüssel - zusammengestellt.

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=> ab Seite 13 im  "steiermark report" des Landespressedienstes oder
=> im  "europa report 04-09" (zum Download).

Weißbuch zur Anpassung an den Klimawandel

Die Europäische Kommission hat am 01.04.2009 ein Weißbuch mit Maßnahmen zur Stärkung der Position der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel präsentiert. Neueste Erkenntnisse besagen, dass die Auswirkungen des Klimawandels unmittelbarer und deutlicher zu spüren sein werden als es vom Internationalen Forum zum Klimawandel in seinem Bericht aus dem Jahr 2007 angenommen wurde. Auch Europa wird von den Folgen betroffen sein und muss sich dementsprechend vorbereiten. Da die konkreten Auswirkungen des Klimawandels von Region zu Region variieren, werden die meisten Maßnahmen auf nationaler bzw. regionaler Ebene durchzuführen sein. Das von der Kommission vorgestellte Papier beinhaltet ein Arbeitsprogramm, das komplementär zu den bereits von den einzelnen Mitgliedsstaaten gesetzten Maßnahmen ist. Es schlägt eine strategische Herangehensweise in zwei Phasen vor, wonach sich die EU an die bevorstehenden bzw. schon stattfindenden klimatischen Änderungen anpassen soll.

=>  europa.eu/rapid/press

EU-Staaten legen Debatte über LKW-Ökosteuern beiseite

Die Mitgliedsstaaten konnten am 31.03.2009 hinsichtlich der vorgeschlagenen neuen Ökosteuern für Lastkraftwagen, die zukünftig eine Maut auch für Lärmbelastung und Umweltverschmutzung brächten, noch keinen Kompromiss erreichen. Ein Reihe von Ländern, darunter Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich, begründeten ihre vorläufige Ablehnung des Vorschlags mit der aktuellen Wirtschaftskrise. In Anbetracht des wirtschaftlichen Abschwungs sei es der falsche Zeitpunkt, um den Verkehrssektor mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Frankreich, Ungarn und Schweden, das im Juli die EU-Präsidentschaft von Tschechien übernehmen wird, wiesen darauf hin, dass die Wirtschaftskrise in diesem Fall nicht als Ausrede dienen dürfe, zumal die vorgeschlagenen Maßnahmen ohnehin nicht unmittelbar umgesetzt werden könnten.

=>  euractiv.com/de/verkehr

Februar 2009: Arbeitslosenquote in der Eurozone um 8.5 Prozent gestiegen

Laut einer Aussendung von Eurostat vom 01.04.2009 lag im Februar 2009 die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der Eurozone (EZ16) bei 8.5%, gegenüber 8.3% im Januar. Im Februar des Vorjahres betrug sie 7.2 Prozent. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Februar 2009 bei 7.9%, gegenüber 7.7% im Januar. Im Februar 2008 hatte sie 6.8% betragen. Eurostat schätzt, dass im Februar 2009 in der EU27 insgesamt 19.156 Mio. Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 13.486 Millionen in der Eurozone. Gegenüber Januar hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 478 000 und in der Eurozone um 319 000 zugenommen. Gegenüber Februar 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen um 3.019 Millionen in der EU27 und um 2.125 Millionen in der Eurozone gestiegen. In Österreich waren laut APA im März 271.127 Menschen arbeitslos, das bedeutet im Vergleich zum März 2008 eine Zunahme von 28.8 Prozent bzw. in ganzen Zahlen 60.671. Das entspricht nach nationaler Berechnung einer Arbeitslosenquote von 7.5 Prozent gegenüber 5.8 Prozent im März des Vorjahres.

=>  europa.eu/rapid/press
=>  www.apa.at

Tschechische Regierung wird vor Ende des EU-Ratsvorsitzes abtreten

Der abgewählte tschechische Premierminister Mirek Topolánek gab am 31.03.2009 nach Gesprächen zwischen seiner Drei-Parteien-Koalition und der Opposition bekannt, dass seine Regierung noch vor dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft des Landes im Juni abtreten werde und ein Expertengremium übernehmen soll. Könnten sich die Parteien im Weiteren nicht auf eine neue Regierung einigen, würde dies Wind in die Segel von Präsident Vaclav Klaus bedeuten. Denn in dem Fall könnte er seinen eigenen Wunschkadidaten zum neuen Premierminister ernennen, der die Zustimmung zum Lissabonvertrag aller Voraussicht nach blockieren würde. Laut Politikern seien die Chancen aber zurzeit relativ hoch, dass das Oberhaus des Parlamentes im frühen Mai über den Lissabonvertrag positiv abstimmen wird.

=>  euractiv.com/de

EU-Kommissarin Kroes nimmt Stellung zu Entgeltsenkungen von MasterCard

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat am 01.04.2009 mitgeteilt, sie sehe auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen keinen Grund, gegen MasterCard ein Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Kommissionsentscheidung von 2007 einzuleiten, in der festgestellt worden war, dass das multilaterale Interbankenentgelt (MIF) für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen gegen die EG-Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verstößt.

=>  europa.eu/rapid/press
 

=> Europa und Außenbeziehungen

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