EU-Tagesnews 02.04.2009

1. G-20-Gipfel: Zeit des Bankgeheimnisses zu Ende
2. Kommissionsbericht über einzelstaatliche Strategien für Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen
3. Regelung von Arbeitszeiten: Noch keine Einigung über neue Richtlinie
4. Kommissionsvorschlag für regelmäßiges EU-Forum zum Dialog zwischen Hochschulen und Wirtschaft
5. EU sei Dank: Erste europäische Fluggesellschaften bieten Nutzung von Handys während des Fluges an
6. Eine Ausstellung mit Spielcharakter, die die Kreativität anregt

G-20-Gipfel: Zeit des Bankgeheimnisses zu Ende

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels in London, der der Nachrichtenagentur Reuters in der Nacht auf den 2.4.2009 vorlag, erklären die Staats- und Regierungschefs die Zeit des Bankgeheimnisses für beendet. Dementsprechend wollen die Staaten Steueroasen feststellen und drohen im Kampf dagegen Sanktionen an. Weiters beabsichtigen sie, zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine internationale Aufsichtsbehörde zu schaffen. Erstmals sollen dabei auch Regulierungsvorschriften auf "systemisch wichtige Hedge-Fonds" ausgeweitet werden.

=>  www.apa.at

Kommissionsbericht über einzelstaatliche Strategien für Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen

Die Mitgliedstaaten sind in den letzten Jahren bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Koexistenz ein gutes Stück vorangekommen. Parallel zur Entwicklung des Rechtsrahmens erfolgte eine moderate Ausweitung der GVO-Anbaufläche. Derzeit spricht nichts dafür, von dem auf dem Subsidiaritätsprinzip basierenden Koexistenzkonzept abzuweichen. Die Europäische Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern Empfehlungen für kulturspezifische technische Trennungsmaßnahmen ausarbeiten. Dies sind die wesentlichen Schlussfolgerungen des zweiten Berichts der Kommission über die Koexistenz von GVO- Kulturen mit dem konventionellen und dem ökologischen Landbau, der am 2.4.2009 vorgestellt worden ist.

=>  europa.eu/rapid/press

Regelung von Arbeitszeiten: Noch keine Einigung über neue Richtlinie

Auch die jüngste Verhandlungsrunde zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament, die erst in den frühen Morgenstunden des 2.4.2009 ein Ende fand, brachte keine Einigung über den fünf Jahre alten Vorschlag zu einer neuen Arbeitszeitrichtlinie. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Ausweichklausel, die es ermöglicht, das vorgeschriebene Maximum an Wochenarbeitsstunden auf freiwilliger Basis zu überziehen. Die tschechische Ratspräsidentschaft hatte in den vergangenen Monaten viel daran gesetzt, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament ehest möglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Tschechiens Vizepremier Petr Nečas sieht zwar grundsätzlich noch Hoffnung auf eine Einigung, doch diese sei nur noch sehr gering.

=>  www.eu2009.cz

Kommissionsvorschlag für regelmäßiges EU-Forum zum Dialog zwischen Hochschulen und Wirtschaft

Am 2.4.2009 hat die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft ausgebaut und gestärkt werden soll. Damit will sie die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine Modernisierung ihrer Hochschulbildungssysteme unterstützen. Das nunmehr von der Kommission vorgeschlagene Forum ist bereits in den Jahren 2008 und 2009 als europäische Plattform für den Dialog zwischen Hochschulen und Wirtschaft zusammengetreten. Daran beteiligt sind Hochschulen, Unternehmen, Wirtschaftsverbände sowie zwischengeschaltete und öffentliche Stellen.

=>  europa.eu/rapid/press

EU sei Dank: Erste europäische Fluggesellschaften bieten Nutzung von Handys während des Fluges an

Mehr und mehr Fluggäste können während des Fluges ihr Mobiltelefon nutzen, um SMS zu senden, im Internet zu surfen oder zu telefonieren. Ein Jahr nach Einführung gemeinsamer Regeln für die sichere Nutzung von Mobiltelefonen an Bord von Flugzeugen und der einfachen Genehmigung dieses grenzüberschreitenden Dienstes durch die Kommission sind nun 27 europäische Flugzeuge entsprechend ausgerüstet und ermöglichen die gefahrlose Mobilfunknutzung während des Fluges im europäischen Luftverkehrsraum. Ihre Zahl wird sich bis Ende 2009 voraussichtlich verdoppeln, wieam 2.4.2009 von der Europäischen Kommission bekannt gegeben wurde.

=>  europa.eu/rapid/press

Eine Ausstellung mit Spielcharakter, die die Kreativität anregt

„Orbis Pictus oder das Tor zur Welt der schöpferischen menschlichen Fantasie" zählt zu den wichtigsten Ereignissen des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation. Der tschechische Künstler Petr Nikl hat eine interaktive Ausstellung konzipiert, die auf ihrer Welttournee auch in Brüssel vorgestellt wird; die Veranstaltung ist Teil des Kulturprogramms des tschechischen EU-Ratsvorsitzes und ist am 2.4.2009 im Madou Plaza Tower, dem Sitz der Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission, eröffnet worden.

=>  europa.eu/rapid/press

=> Europa und Außenbeziehungen

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