EU-Tagesnews 07.04.2009

1. Weltgesundheitstag: Kommission für Solidarität in der Gesundheitsversorgung
2. EU erleichtert Entschädigung der Opfer von Straftaten
3. Früher Beitritt zur Eurozone: „Schlechte Idee" für östliche EU
4. Emissionsdatenprognose gutes Vorzeichen für EU-CO2-Handel
5. Zweite Schätzungen für das vierte Quartal 2008: BIP in der Eurozone um 1,6 und der EU27 um 1,5 Prozent gesunken
6. EuroLat-Versammlung: Dreitägige Plenarsitzung in Madrid 

Weltgesundheitstag: Kommission für Solidarität in der Gesundheitsversorgung

Anlässlich des Weltgesundheitstags besucht die für Gesundheit zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou am 6. und 7. 4.2009 mehrere lokale Gesundheitsprojekte in Kenia. Diese Projekte fördern die soziale und wirtschaftliche Entwicklung durch Linderung der Armut und Aufbau des Gesundheits- und Bildungswesens. Die Verbesserung der Gesundheitsbedingungen und des Zugangs zur gesundheitlichen Versorgung stellen für die EU wichtige Ziele dar, sowohl für die EU-Bürger selbst als auch im Rahmen der externen Zusammenarbeit.

=>  europa.eu/rapid/press

EU erleichtert Entschädigung der Opfer von Straftaten

Die Europäische Kommission hat am 7.4.2009 den Bericht über die Anwendung einer Richtlinie des Rates zur Entschädigung der Opfer von Straftaten angenommen. Die Richtlinie soll Opfern von Straftaten in grenzübergreifenden Fällen den Zugang zu Entschädigungsleistungen erleichtern. Auf diese Weise sollen eine angemessene Entschädigung in der gesamten EU sichergestellt und Entschädigungsanträge in grenzübergreifenden Fällen erleichtert werden. Die Richtlinie sieht die Einführung einer Entschädigungsregelung vor und stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

=>  europa.eu/rapid/press

Früher Beitritt zur Eurozone: „Schlechte Idee“ für östliche EU

Wie Euractiv am 7.4.2009 berichtet, haben Wirtschaftswissenschaftler aus Zentral- und Osteuropa am 6.4.2009 die Idee des Internationalen Währungsfonds (IWF) grundsätzlich zurückgewiesen, die nationalen Währungen abzuschaffen und den Euro als schnelle Reaktion auf die globale Rezession einzuführen - ohne dabei offiziell der Eurozone beizutreten. Aus Expertenkreisen verlautete, dass man mit der unilateralen Annahme des Euro zwar Wechselkursschwankungen beseitigen könne. Allerdings ließe sich damit das Problem der Auslandsverschuldung nicht lösen, sondern allenfalls der „Druck" verringern. Die Europäische Kommission bezeichnete den Bericht, in dem der IWF seinen Vorschlag formulierte, als intern und bereits überholt.

=>  euractiv.com/de

Emissionsdatenprognose gutes Vorzeichen für EU-CO2-Handel

Laut einem Bericht auf euractiv.com vom 7.4.2009 zeigen frühe Daten von 2008, dass der Emissionsrechtehandel der EU (EU-ETS), zum ersten Mal seine Emissionssenkungsziele erreicht. Das kurbelt die Moral der EU an, während globalen Verhandlungen Anstrengungen zu unternehmen, einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll zu finden. Nach Schätzungen der Deutschen Bank und Point Carbon wurden im letzten Jahr etwa zwei Milliarden europäische Emissionszertifikate (EUAs) verwendet. Dies reicht aus, um die Emissionen in Einklang mit dem Ziel der Union zu bringen, bis 2020 die Emissionen um 20 Prozent zu senken.

=>  euractiv.com/de

Zweite Schätzungen für das vierte Quartal 2008: BIP in der Eurozone um 1,6 und der EU27 um 1,5 Prozent gesunken

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im vierten Quartal 2008 in der Eurozone (EZ15) um 1,6 und in der EU27 um 1,5 Prozent gesunken. Dies geht aus von Eurostat am 7.4.2009 veröffentlichten zweiten Schätzungen hervor. Im dritten Quartal 2008 betrug die Wachstumsrate sowohl in der Eurozone als auch in der EU27 -0,3 Prozent. Im Vergleich zum gleichen Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im vierten Quartal 2008 in der Eurozone um 1,5  und in der EU27 um 1,4 Prozent gesunken, nach jeweils +0,6 bzw. +0,7 Prozent im Vorquartal. Im vierten Quartal 2008 wies unter den Mitgliedstaaten, für die saisonbereinigte Daten zum BIP vorliegen, die Slowakei (+2,1%) die höchste Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal auf. In Österreich ist sie um 0,2 Prozent gesunken.

=>  europa.eu/rapid/press

EuroLat-Versammlung: Dreitägige Plenarsitzung in Madrid

Der spanische Kongress veranstaltet die dritte Plenarsitzung der Europäisch-Lateinamerikanischen Parlamentsversammlung (EuroLat), die von 6. bis 8. April 2009 in Madrid stattfindet. Drei Tage lang nehmen 150 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vertreter lateinamerikanischer, regionaler Integrationsparlamente Resolutionen zu Wirtschaftskrise, Wasserversorgung, Sicherheit, Friedenssicherung und Klimawandel an.

 www.europarl.europa.eu/news

=> Europa und Außenbeziehungen

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