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EU-Tagesnews 08.04.2009

  1. Europawahlen: Auch MTV bietet Jugendlichen Plattform an
  2. Keine klare Mehrheit im Parlament vorausgesagt
  3. Ausschreitungen nach Wahl: Moldawien verlangt Hilfe
  4. Kommission aktualisiert Schwarze Liste der Luftfahrtunternehmen, für die in Europa ein Flugverbot gilt
  5. Europäische Kommission geht gegen Zahlungsverzug vor
  6. Neuester Beihilfenanzeiger nimmt nationale Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise unter die Lupe 

Europawahlen: Auch MTV bietet Jugendlichen Plattform an

Am 8.4.2009 haben die Europäische Kommission und MTV Networks International eine EU-weite Initiative unter dem Motto „Könnt ihr mich hören Europa" angekündigt, mit der bei den Jugendlichen für die Teilnahme an den Europawahlen im Juni geworben werden soll. Bei den letzten Europawahlen war die Wahlbeteiligung der jungen Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 24 mit nur 40 % sehr gering. „Könnt ihr mich hören Europa" wird den Jugendlichen eine Plattform bieten, wo sie sich zu Wort melden können, der EU etwas von sich erzählen können, wo sie sich mit ihren Sorgen, Beschwerden und Idealen an Brüssel wenden können. Höhepunkt ist der 30.4.2009; an diesem Tag werden Jugendliche in Berlin, Mailand, Prag und anderen Städten zusammenkommen.

=>  europa.eu/rapid/press

Keine klare Mehrheit im Parlament vorausgesagt

Führende Forscher prognostizieren, dass die nächsten Europawahlen gleichmäßiger zwischen Mitte- rechts- und Mitte-links-Parteien aufgeteilt sein werden, jedoch werde der wachsende Einfluss von zentral- und osteuropäischen Europaabgeordneten den Machtausgleich innerhalb der politischen Gruppen verschieben. Man erwarte eine allgemeine Stabilität des nächsten Parlamentes, so Simon Hix, Professor an der London School of Economics in einem Interview mit euractiv am 8.4.2009, der eine Methode entwickelt hat, die den Ausgang der Wahlen des Jahres 2004 relativ gut vorausgesagt hatte. Demnach soll die Europäische Volkspartei in der nächsten Legislaturperiode mit etwa 249 Sitzen die größte Gruppe bleiben, während die Sozialdemokraten 209 Sitze gewinnen werden und ihren Anteil in der neuen Versammlung von etwa 27 Prozent auf 28 Prozent erhöhen sollen.

=>  www.euractiv.com/de

Ausschreitungen nach Wahl: Moldawien verlangt Hilfe

Der Präsident Vladimir Vorodin hat am 7.4.2009 die westlichen Länder dazu aufgerufen, ihm zu helfen, die Ordnung im Land wiederherzustellen, nachdem Demonstranten sein Büro eingenommen und das Parlament verwüstet hatten. Moldawiens regierende Kommunisten haben die Wahlen, die am 5.4.2009 abgehalten worden waren, gewonnen, aber von der Opposition wird ihnen Wahlbetrug vorgeworfen.

=>  www.euractiv.com/de

Kommission aktualisiert Schwarze Liste der Luftfahrtunternehmen, für die in Europa ein Flugverbot gilt

Die Europäische Kommission hat am 8.4.2009 die neueste Fassung der so genannten Schwarzen Liste von Luftfahrtunternehmen verabschiedet, für die in der EU wegen Sicherheitsbedenken ein Flugverbot gilt. Darin wird zusätzlich sechs Luftfahrtunternehmen aus Kasachstan, einem in Thailand zugelassenen Unternehmen, einer weiteren Fluggesellschaft aus der Ukraine sowie sämtlichen in Benin zugelassenen Luftfahrtunternehmen der Flugbetrieb untersagt.

=>  europa.eu/rapid/press

Europäische Kommission geht gegen Zahlungsverzug vor

Trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren kommt es in der EU bei Geschäften zwischen Unternehmen oder von Unternehmen mit öffentlichen Stellen noch immer zu Zahlungsverzug. Dies behindert Unternehmen in ihrer Entwicklung und ist sogar die Ursache für Insolvenzen an sich lebensfähiger Unternehmen, vor allem kleiner oder mittelgroßer Unternehmen. Leider ist bislang die Zahlungsmoral öffentlicher Stellen nicht immer vorbildlich. Die Kommission hat daher am 8.4.2009 entsprechend einer Zusage im Small Business Act einen neuen politischen Ansatz für die Bekämpfung von Zahlungsverzug und wesentliche Änderungen der entsprechenden Richtlinie aus dem Jahr 2000 vorgeschlagen. Nach Ansicht der Kommission sollten öffentliche Stellen vorbildlich handeln und Rechnungen - grundsätzlich - binnen 30 Tagen begleichen.

=>  europa.eu/rapid/press

Neuester Beihilfenanzeiger nimmt nationale Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise unter die Lupe

Den Schwerpunkt der am 8.4.2009 von der Kommission veröffentlichten Sonderausgabe des Beihilfenanzeigers bilden die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten und von der Europäischen Kommission geprüften und koordinierten Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zur Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte haben die Mitgliedstaaten Garantie- und Risikoschirme aufgespannt sowie Rekapitalisierungsmaßnahmen im Umfang von 3.000 Mrd. Euro ergriffen.

=>  europa.eu/rapid/press


=> Europa und Außenbeziehungen

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