EU-Tagesnews 09.04.2009

1. Studie wirft Licht auf Lobbying in der EU
2. Spannungen zwischen Rumänien und Moldawien wachsen
3. Erstes Maßnahmen-Paket nach G20: Kommission legt Strategie zur Unterstützung der Entwicklungsländer vor
4. Philippe Taverne zum Stellvertretenden Generaldirektor für Haushalt ernannt
5. Europäische Kommission geht gegen Zahlungsverzug vor
6. EZB-Monatsbericht: Notenbanker erwarten Aufschwung erst 2010 

Studie wirft Licht auf Lobbying in der EU

Zu Zeiten wirtschaftlicher Krisen stimmen die meisten Industrieverbände darin überein, dass Lobbying die beste Möglichkeit darstellt, um EU-Strategien zu beeinflussen, so eine Studie von EurActiv, die am 6. 4. 2009 vorgestellt wurde. 6 Prozent aller Interessenvertretungen und 85 Prozent  aller Industrieverbände selbst sehen das Lobbying der EU-Institutionen als ihre wichtigste Rolle an. Aktivitäten wie Beobachtung und Begleitung (85%) und Kommunikation (82%) von EU-Strategien scheinen nach der Umfrage bei den Interessenvertretungen wichtiger zu sein als bei ihren Mitgliedern (hinsichtlich 61 % und 55%). In der Tat sehen Verbände ihre Vertretung in Brüssel als viel wichtiger an (84%) als ihre Geschäfte (20%).

=>  www.euractiv.com/de

Spannungen zwischen Rumänien und Moldawien wachsen

Der rumänische Präsident hat am 8. 4. 2009 den Ministerpräsidenten und den Geheimdiensten in Bukarest gettroffen, um die Situation im benachbarten Moldawien zu diskutieren, wo nach den Wahlen am Sonntag gewaltsame Proteste ausgebrochen sind. Bukarest wies Vorwürfe des moldawischen Präsidenten, man sei darin verwickelt gewesen, scharf zurück. Der kommunistische Präsident Moldawiens, Vladimir Voronin, hat das benachbarte Rumänien beschuldigt, zu versuchen seine Regierung zu stürzen und hat Massenverhaftungen von Demonstranten angeordnet. Sein Land gilt als das ärmste in Europa.

=>  www.euractiv.com/de

Erstes Maßnahmen-Paket nach G20: Kommission legt Strategie zur Unterstützung der Entwicklungsländer vor

Weniger als eine Woche nach dem Londoner Gipfel hat die Europäische Kommission am 8.4.2009 eine Reihe von Maßnahmen ausgearbeitet, die die EU ab sofort einleiten kann, um die Entwicklungsländer während der derzeitigen Finanzkrise zu unterstützen. Europa ist mit Abstand der größte Geber von Entwicklungshilfe und stockt seine Hilfe noch weiter auf. 2015 sollen die Milleniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen erreicht sein. Gegenstand der von der Kommission angenommenen Mitteilung ist die Frage, wie Europa die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise unterstützen kann.

=>  europa.eu/rapid/press

Philippe Taverne zum Stellvertretenden Generaldirektor für Haushalt ernannt

Die Europäische Kommission hat am 8.4.2009 Philippe Taverne zum Stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt ernannt. In dieser Eigenschaft ist er der oberste Anweisungsbefugte der Kommission. Der Stellvertretende Generaldirektor ist verantwortlich für die Aufstellung der Jahresabschlüsse der EU-Organe und für die Koordinierung der Beziehungen zum Europäischen Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.

=>  europa.eu/rapid/press

EZB-Monatsbericht: Notenbanker erwarten Aufschwung erst 2010

Wie die Online-Version der FAZ am 9.4.2009 den jüngsten Monatsbericht der Europäischen Zentralbank zitiert, wird sich die Konjunktur im Euro-Raum nach Einschätzung der EZB erst 2010 allmählich erholen. Im laufenden Jahr dürfte die Nachfrage weltweit sehr schwach bleiben, die Wirtschaft befinde sich sowohl global als auch im Euro-Raum „in einem schwerwiegenden Abschwung", schreibt die Notenbank in dem Bericht und bekräftigt damit frühere Einschätzungen.

=>  www.faz.net

=> Europa und Außenbeziehungen

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